16. März 2020

Was Sie wissen müssen

Die Auswirkungen des Coronavirus sind in der globalen Wirtschaft und den exportorientierten Unternehmen Deutschlands deutlich zu registrieren. Als Kunde der Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckungen) nutzen Sie eines der zentralen Außenwirtschaftsförderinstrumente. Der Bund stellt Ihnen mit den Exportkreditgarantien eine flexible, effektive und umfassende Unterstützung bereit, insbesondere in ernsten Situationen wie der Finanzkrise 2008 oder der aktuellen Coronakrise. Das Instrument hat sich gerade in der letzten Finanzkrise in hohem Maße bewährt und die im Haushalt 2020 verfügbaren Gewährleistungen reichen aus für eine vergleichbare Steigerung des Absicherungsvolumens.  

An dieser Stelle möchten wir Ihnen Fragen in diesem Zusammenhang beantworten und Informationen zu den Exportkreditgarantien des Bundes bereitstellen.

Wichtige Informationen zu den Exportkreditgarantien – Fragen und Antworten

Ja. Für konkrete Fragen zu Deckungsmöglichkeiten wenden Sie sich bitte an die Euler Hermes AG (Kontakt: +49 (0) 40 8834 9000).

Der Coronavirus führt nicht dazu, dass ein bestehender Deckungsschutz entfällt oder eingeschränkt wird. Eine Entschädigungsfähigkeit unter einer Hermesdeckung hängt u. a. von dem Deckungsprodukt und der Einhaltung der Entschädigungsvoraussetzungen ab. 

Das am 13.03.2020 von den beiden Bundesministern Scholz und Altmaier vorgestellte Maßnahmenpaket ist ein umfassendes Hilfsprogramm und soll dazu beitragen, Beschäftigte und Unternehmen vor den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus zu schützen. Das Maßnahmenpaket umfasst eine Reihe von Finanzierungs- und Absicherungsinstrumenten, einschließlich der Exportkreditgarantien des Bundes. Sie stehen in der aktuellen Krise auch weiterhin zur Absicherung von Exportgeschäften und -finanzierungen zur Verfügung. Die Exportkreditgarantien, die Exporteure und Banken gegen wirtschaftlich und politisch bedingte Forderungsausfälle absichern, werden auf Grundlage einer umfangreichen haushaltsrechtlichen Ermächtigung übernommen. Für den Fall, dass ein zusätzlicher Bedarf an Exportdeckungen besteht, kann der Bund die Ermächtigung sehr schnell ausweiten. Somit stehen auch im Bereich der Exportkreditgarantien des Bundes ausreichend Mittel zur Verfügung, um Exporteure und Banken in dieser schwierigen Zeit wirkungsvoll zu schützen.

Die Exportkreditgarantien des Bundes sind für exportorientierte Unternehmen ein wichtiges Element der Risikosteuerung. In Zeiten wie diesen haben sie für Exporteure jedoch eine noch größere Bedeutung, weil auch langjährige und solvente Kunden in Zeiten der Corona-Krise plötzlich und unverschuldet in Zahlungsschwierigkeiten geraten können. Der Bund bietet Ihnen mit seinen Exportkreditgarantien einen weitreichenden Schutz. Das Risiko eines Zahlungsausfalls geht zu einem großen Teil auf den Bund über. In der Praxis bedeutet dies grundsätzlich: Ist Ihr Kunde weiterhin zur Zahlung verpflichtet und kann nicht zahlen, springt der Bund ein. Ob Ihr Auslandskunde trotz der Corona-Krise noch zur Zahlung verpflichtet ist, hängt maßgeblich von Ihren exportvertraglichen Vereinbarungen ab. Kann Ihr Kunde aufgrund einer in den Exportvertrag aufgenommenen Force Majeure-Klausel z.B. kündigen, wird er auch nicht mehr zur Zahlung verpflichtet sein.
 
Daher unsere Empfehlung, überprüfen Sie Ihre Exportverträge:
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         Wie sind die Risiken beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse während der Vertragserfüllung verteilt?
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         Bestehen Kündigungsrechte?
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         Tragen Sie das Beschaffungsrisiko, wenn Ihre Unterlieferanten infolge unvorhergesehener Umstände die Zulieferungen nicht rechtzeitig 
          vornehmen können oder haben Sie selbst das Recht zur Vertragskündigung, um die Ziehung von Vertragsgarantien zu verhindern?
 
Gegen das Risiko, dass trotz Ihrer Kündigung die Vertragsgarantien gezogen werden, können Sie sich beim Bund mit einer Vertragsgarantiedeckung absichern. 

Die Exportkreditgarantien werden auf Grundlage einer umfangreichen haushaltsrechtlichen Ermächtigung übernommen. Diese kann bei Bedarf sehr schnell ausgeweitet werden. Es stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, um Exporteure und Banken zu unterstützen.

Die Förderungswürdigkeit und die risikomäßige Vertretbarkeit des Geschäfts sind weiterhin die maßgeblichen Kriterien für die Übernahme einer Exportkreditgarantie. Beide Deckungskriterien müssen im Antragsverfahren für jeden Einzelfall geprüft und positiv festgestellt werden. Dies gilt auch in der Krise.  Allerdings setzen die verantwortlichen Ministerien und Euler Hermes als Mandatar des Bundes alles daran, die Entscheidungen schnellstmöglich zu treffen.

Die Exportkreditgarantien stehen grundsätzlich allen Exportunternehmen zur Verfügung, die ihren Sitz in Deutschland haben.

Die Förderungswürdigkeit und die risikomäßige Vertretbarkeit des Geschäfts sind weiterhin die maßgeblichen Kriterien für die Übernahme einer Exportkreditgarantie. Beide Deckungskriterien müssen im Antragsverfahren für jeden Einzelfall geprüft und positiv festgestellt werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus können dabei eine Rolle spielen.

In der aktuellen Krise setzen die Bundesregierung und Euler Hermes als Mandatar des Bundes alles daran, die Antragsbearbeitung möglichst unbürokratisch und schnell abzuwickeln. Entsprechende organisatorische und personelle Vorkehrungen wurden bereits getroffen. Unabhängig von allen Bestrebungen, das Antragsverfahren möglichst kurz zu halten, hängt die Bearbeitungszeit in nicht unerheblichem Maße von der Komplexität des abzusichernden Geschäftes sowie der Qualität der durch den Antragsteller bereitgestellten Unterlagen ab.

Grundsätzlich müssen alle Deckungsanträge vor Risikobeginn gestellt werden. Dies bedeutet, dass eine Lieferantenkreditdeckung vor Lieferbeginn und eine Fabrikationsrisikodeckung vor Fertigungsbeginn beantragt werden muss.

Hermesdeckungen bieten Exporteuren Schutz vor Forderungsausfällen. Das gilt auch, wenn der Grund für eine Zahlungsunfähigkeit Ihres ausländischen Kunden in einer Pandemie begründet liegt. Kann Ihr Kunde nicht zahlen, obwohl er weiterhin zur Zahlung verpflichtet ist, springt grundsätzlich der Bund ein. Die bestehende Zahlungsverpflichtung ist entscheidend! Ob Ihr Auslandskunde trotz der Corona-Krise noch zur Zahlung verpflichtet ist, hängt wiederum maßgeblich von Ihren exportvertraglichen Vereinbarungen ab. Kann Ihr Kunde aufgrund einer im Exportvertrag stehenden Force Majeure-Klausel z.B. den Vertrag kündigen, wird er auch nicht mehr zur Zahlung verpflichtet sein.

Die Corona-Krise führt nicht dazu, dass ein bestehender Deckungsschutz entfällt oder eingeschränkt wird.

Die Übernahme von Exportkreditgarantien darf aus rechtlichen Gründen nur gegen Zahlung einer risikoadäquaten Prämie erfolgen. Unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere, wenn die Einziehung mit erheblichen Härten verbunden wäre) ist aber eine Stundung der Prämie möglich. Stundungsanträge können erforderlichenfalls formlos und einzelfallbezogen gestellt werden.

Schäden können sowohl in der Herstellungsphase entstehen als auch den Ausfall einer Forderung nach Lieferung umfassen. Für beide Konstellationen bietet der Bund Deckungsschutz an: Eine Fabrikationsrisikodeckung für Schäden in der Herstellungsphase und eine Lieferantenkreditdeckung für einen möglichen Forderungsausfall (Forderungsdeckung).

Bei allen Fragen rund um das Thema Exportkreditgarantien ist Euler Hermes ihr erster Ansprechpartner. Euler Hermes ist vom Bund mit der Bearbeitung der Exportkreditgarantien beauftragt.
 Exporteure, die sich für eine Exportkreditgarantie interessieren oder Fragen grundsätzlicher Natur zu dem Absicherungsinstrument haben, wenden sich am besten an den Beratungsaußendienst. Zu erreichen sind die Firmenberater unter der Rufnummer: 040 8834 9000 oder per Mail: info@exportkreditgarantien.de.
 
Darüber hinaus hat Euler Hermes eine Telefonhotline für Exporteure und Banken eingerichtet. Unter 040 8834 9509 beantworten Experten Fragen zu Absicherungsmöglichkeiten sowie rund um drohende oder eingetretene Zahlungs- oder Abwicklungsstörungen. 
Unternehmen und Banken, die Fragen zu einer bestehenden Deckung haben, wenden sich bitte ebenfalls an die Hotline.

Deckungsschutz bei Leistungsstörungen infolge des Coronavirus – Fragen und Antworten

 

Fabrikationsrisikodeckung – Risiken in der Herstellungsphase

Die Fabrikationsrisikodeckung bietet primär Schutz vor den finanziellen Folgen eines Produktionsabbruchs. Ist es Ihnen infolge eines von der Fabrikationsrisikodeckung abgesicherten Risikos unmöglich oder zumindest unzumutbar, die Fertigung fortzusetzen und/oder gefertigte Waren zu versenden, sind Ihre entstandenen Selbstkosten grundsätzlich entschädigungsfähig. Das kann z. B. der Fall sein, wenn wegen Auswirkungen des Coronavirus nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass sich Ihr Auslandskunde weiterhin vertragstreu verhalten wird. Bei einer bestehenden Fabrikationsrisikodeckung ist es wichtig, dass Sie den Mandataren des Bundes von der Euler Hermes AG erforderlich werdende Liefer- und Leistungszeitverschiebungen umgehend mitteilen. Bitte beachten Sie, dass solche Verschiebungen der Zustimmung des Bundes bedürfen.

Die Fabrikationsrisikodeckung bietet Ihnen primär Schutz vor den finanziellen Folgen eines Produktionsabbruchs. Ist es Ihnen infolge eines von der Fabrikationsrisikodeckung abgesicherten Risikos unmöglich, zumindest unzumutbar, die Fertigung fortzusetzen und/oder gefertigte Waren zu versenden, insbesondere weil nicht mehr damit gerechnet werden kann, dass sich Ihr Auslandskunde weiterhin vertragstreu verhalten wird, sind Ihre entstandenen Selbstkosten grundsätzlich entschädigungsfähig. 

Bei Epidemien, Pandemien, Seuchen u.ä. handelt es sich um Fälle höherer Gewalt, die nicht von den politischen Gewährleistungstatbeständen erfasst sind. 

Die wirtschaftlichen Risiken schützen Sie davor, dass Ihnen die weitere Fertigung und/oder der Versand fertiger Waren wegen Insolvenz des Auslandskunden oder seiner vertragswidrigen Lossagung vom Vertrag nicht mehr zumutbar ist oder der Auslandskunde die Ihnen im Falle einer ordnungsgemäßen Kündigung des Exportvertrages zustehende Stornierungskosten nicht bezahlt.  Bitte prüfen Sie, ob und insbesondere ab welchem Zeitpunkt ihr Auslandskunde aufgrund der Vereinbarungen des Exportvertrages und des auf ihn anwendbaren Rechts Ihnen gegenüber den Vertrag kündigen kann. Enthält Ihre Exportvertrag eine Force Majeure-Klausel, so ergeben sich hieraus in der Regel besondere Kündigungsrechte.  

Bitte prüfen Sie zunächst, ob es Ihnen möglich ist, mit Ihrem Kunden eine einvernehmliche Lösung zu finden, ggf. zur vorübergehenden Aussetzung oder zur situationsbedingten Anpassung Ihrer Liefer-und Leistungsverpflichtungen.  Es ist wichtig, dass Sie uns erforderlich werdende Liefer- und Leistungszeitverschiebungen umgehend mitteilen. Bitte beachten Sie, dass diese unserer Zustimmung bedürfen.  

Forderungsdeckung - Ware ist geliefert

Die Forderungsdeckung bietet Ihnen Schutz davor, dass ein Auslandskunde die Ihnen zustehende Forderung nicht bezahlt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Forderung auch tatsächlich besteht: Schäden aufgrund des Coronavirus können eventuell einen Fall höherer Gewalt darstellen und damit die Forderung entfallen lassen. Bei einer bestehenden Forderungsdeckung müssen Sie den Mandataren des Bundes von der Euler Hermes AG Liefer- sowie Leistungszeitverschiebungen und selbstverständlich auch Zahlungsverzüge umgehend mitteilen. Bitte denken Sie daran, dass Liefer- und Leistungszeitverschiebungen der Zustimmung des Bundes bedürfen. Falls Sie zur Sicherstellung Ihrer Lieferverpflichtung Ihre Zulieferungen bei einem anderen Lieferanten beziehen wollen, bedenken Sie bitte, dass Sie bei ausländischen Zulieferungen vorher die Zustimmung des Bundes einholen müssen (Verschiebung in den Auslandsanteilen).

Die Forderungsdeckung bietet Ihnen Schutz davor, dass Ihnen gegenüber dem Auslandskunden zwar eine rechtsbeständige Forderung zusteht, diese aber infolge eines von der Forderungsdeckung abgesicherten Risikos (politische und wirtschaftliche Gewährleistungstatbestände) nicht bezahlt wird.  

Bei Epidemien, Pandemien, Seuchen u.ä. handelt es sich um Fälle höherer Gewalt, die nicht von den politischen Gewährleistungstatbeständen erfasst sind. 

Wird die Ihnen zustehende rechtsbeständige Forderungen vom Auslandskunden wegen Insolvenz oder infolge sonstiger Zahlungsunfähigkeit oder mangels Zahlungswilligkeit nicht bezahlt, sind Sie durch eine Forderungsdeckung abgesichert.   Voraussetzung ist aber, dass die Forderung auch tatsächlich besteht. Entscheidend sind insoweit die Vereinbarungen des Exportvertrages und des auf ihn anwendbaren Rechts. Enthält Ihre Exportvertrag eine Force-Majeure-Klausel, so ergeben sich hieraus in der Regel besondere Kündigungsrechte, deren Ausübung das Entstehen einer rechtsbeständigen Forderung verhindern kann. 

Liefer- und Leistungszeitverschiebungen müssen Sie uns umgehend mitteilen. Bitte denken Sie daran, dass diese unserer Zustimmung bedürfen.
Falls Sie zur Sicherstellung Ihrer Lieferverpflichtung ihre Zulieferungen bei einem anderen Lieferanten beziehen wollen, bedenken Sie bitte, dass Sie bei ausländischen Zulieferungen vorher unsere Zustimmung einholen müssen (Verschiebung in den Auslandsanteilen).
 

Ich habe nähere Fragen zu meiner Exportkreditgarantie und zu Deckungsmöglichkeiten

An wen kann ich mich wenden?


Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an die Mandatare des Bundes von der Euler Hermes Aktiengesellschaft in Hamburg:

Ansprechpartner

Hermesdeckungen Corona-Taskforce: +49 (0) 40 / 88 34 - 95 09

E-Mail: info@exportkreditgarantien.de

 

Ihr Firmenberater ist auch am Telefon oder per Videokonferenz für sie da

Ihren Ansprechpartner finden Sie in der Übersicht "Wir in Ihrer Nähe"

BMWi-Hotline

BMWi-Hotline für Unternehmen: +49 (0) 30 / 186 15 15 15

 

Weitere Informationen 

Die EU-Kommission ermöglicht ab sofort die staatliche Absicherung von Exporten zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen innerhalb der EU und in ausgewählte OECD-Länder.

Das Bundeswirtschaftsministerium bietet Informationen und Maßnahmen zum Coronavirus für Unternehmen an:

Aktuelle Informationen der DIHK für Unternehmen zur Corona-Krise: