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Die Bundesregierung setzt sich in einer Vielzahl Initiativen weltweit für den Klimaschutz ein. Dies gilt ebenfalls für die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung (siehe zum Beispiel das Sektorenabkommen für erneuerbare Energien und Wasserprojekte). Die OECD-Mitgliedsstaaten haben sich im November 2015 darauf verständigt, Neubauten von Kohlekraftwerken nur noch unter strengen Auflagen und Anforderungen mit einer Übernahme von Exportkreditgarantien zu unterstützen (PDF, 164 KB). Demnach können seit dem 01.01.2017 nur noch Projekte unterstützt werden, welche die modernste, effizienteste und möglichst wenig klimaschädliche Technologie verwenden. 

Die vier IMA-Ressorts haben sich darüber hinaus darauf verständigt, die Deckungsmöglichkeiten für bestimmte klimaschädliche Geschäfte im Einzeldeckungsbereich einzuschränken.

Konkret bedeutet dies, dass direkte Lieferungen und Leistungen für den Bau neuer oder die Erweiterung bestehender Kohlekraftwerke ab sofort nicht mehr mit einer Bundesdeckung abgesichert werden. Exporte, die der Modernisierung bestehender Kraftwerke dienen (z.B. Abgasentschwefelungsanlagen, Filter), können dagegen auch weiterhin eine Hermesdeckung erhalten, sofern mit der Modernisierung keine Kapazitätserweiterung einhergeht und das Geschäft auch im Übrigen förderungswürdig und risikomäßig vertretbar ist. 

Informationen und Richtlinien zum Energiesektor


Nuklearer Sektor

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Interministeriellen Ausschusses für Exportkreditgarantien (IMA) vom 4. Juni 2014 entschieden, grundsätzlich keine Exportkreditgarantien mehr für Lieferungen und Leistungen für Nuklearanlagen im Ausland zu übernehmen. Dieser Deckungsausschluss gilt sowohl für Neubauten als auch für Bestandsanlagen.

Vom grundsätzlichen Deckungsausschluss ausgenommen sind Lieferungen und Leistungen, welche die Sicherheit bestehender Anlagen erhöhen oder deren Rückbau dienen. Zudem sind weiterhin Lieferungen und Leistungen für Nuklearanlagen möglich, die nicht der kommerziellen Stromerzeugung dienen (z.B. nuklearmedizinische Anlagen).

Kohle

Neben den bestehenden internationalen Regelungen der OECD für die Gewährung von Exportkreditgarantien im Kohlesektor hat der IMA im Juli 2021 im Rahmen der Klimastrategie für die Exportkreditgarantien beschlossen, die Deckungsmöglichkeiten für bestimmte Geschäfte im Einzeldeckungsbereich weiter einzuschränken.

Konkret bedeutet dies, dass direkte Lieferungen und Leistungen für den Bau neuer oder die Erweiterung bestehender Kohlekraftwerke ab sofort nicht mehr mit einer Bundesdeckung abgesichert werden können.

 

Erdöl

Im Zusammenhang mit den Deckungseinschränkungen für Kohlekraftwerke beschloss der IMA im Juli 2021 zudem den Ausschluss der Deckungsmöglichkeiten für Lieferungen/Leistungen an Projekte im Bereich Ölförderung, bei denen routinemäßig Erdölbegleitgas abgelassen oder abgefackelt wird (Routine Venting & Flaring).

Entwicklung des Energiesektors

In den nachfolgenden Grafiken ist die Entwicklung der Hermesdeckungen (Einzeldeckungen) im Energiesektor dargestellt.

  • Den Ergebnissen liegt eine spezielle auf die Exportkreditgarantien ausgelegte Abgrenzung der Sektoren zugrunde. Ein Vergleich zur amtlichen Systematik der Wirtschaftszweige (z.B. NACE-Klassifikation) ist aufgrund konzeptioneller Unterschiede nicht möglich.
  • Die Angaben können geringfügige Rundungsdifferenzen enthalten.

Energiesektor*

Einzeldeckungen nach Energieträgern 2020 in Mio. EUR

Beschreibt die Entwicklung der Hermesdeckungen nach Energieträger im Energiesektor

*Energieerzeugung

Energiesektor:

Das Deckungsvolumen im Energiesektor (Energieerzeugung) betrug 2020 rund 1,1 Mrd. Euro. Es wurden nahezu ausschließlich Projekte aus dem Bereich Erneuerbare Energien abgesichert. Rund 33 Mio. Euro entfielen auf den Bereich Gas.

Erneuerbare Energien

Einzeldeckungen nach Energieträgern in Mio. EUR 

Beschreibt die Entwicklung der Hermesdeckungen im Sektor EE

Erneuerbare Energien: 

Das Deckungsvolumen im Bereich der Erneuerbaren Energien stieg 2020 gegenüber dem Vorjahr um 4 % auf rund 1,1 Mrd. Euro. Die meisten Absicherungen betrafen den Windenergiesektor, der auch in den vergangenen Jahren den Schwerpunkt im Bereich der Erneuerbaren Energien bildete.