Erklärung zur Korruptionsprävention überarbeitet

20. April 2017 

Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt keine Hermesdeckungen für Exportgeschäfte oder Darlehensverträge, die durch strafbare Handlungen wie z.B. Korruption zustande gekommen sind. 

Um dies zu gewährleisten, müssen Unternehmen und Banken zusammen mit dem Deckungsantrag eine Erklärung zur Korruptionsprävention abgeben. Darin erklären sie, dass das zur Deckung beantragte Geschäft nicht mit strafbaren Handlungen im Zusammenhang steht. 

In einigen wichtigen Punkten wurde nun die Erklärung zur Korruptionsprävention geändert und dessen Handhabung vereinfacht. Die wichtigsten Punkte im Überblick: 

  • Ab sofort gibt es getrennte Erklärungen zur Korruptionsprävention für Exporteure und Banken. Inhaltlich unterscheiden sich die Dokumente nicht.
  • Die Angaben zu Anklagen sowie strafrechtlichen und nicht-strafrechtlichen Sanktionen sowie Ermittlungsverfahren und Sperrlisten wurden um zwei Punkte ergänzt. Zum einen werden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Korruption abgefragt. Zum anderen haben die potenziellen Deckungsnehmer anzugeben, ob das Unternehmen auf einer Sperrliste einer internationalen Finanzorganisation steht.
  • Der Korruptionserklärung erstreckt sich ab sofort nicht mehr nur allein auf den Straftatbestand der Bestechung, sondern umfasst auch den Bereich der Bestechlichkeit.

 Diese und weitere Änderungen entnehmen Sie bitte der aktualisierten Erklärung zur Korruptionsprävention im Rahmen der Exportkreditgarantien, die Sie im Infocenter unter Downloads finden.