AGA-Report Nr. 280

7. Juli 2017

Exporte

Griechenland: Bundesdeckungen im Kurzfristgeschäft weiter möglich

Die Bundesregierung bietet weiterhin die Möglichkeit, Geschäfte in Griechenland zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen mit Hermesdeckungen abzusichern. Die Grundlage hierfür ist eine bis zum 30. Juni 2018 verlängerte Entscheidung der EU-Kommission zur vorübergehenden Nicht-Marktfähigkeit Griechenlands. Sie ermöglicht Exportkreditagenturen, Ausfuhren mit Zahlungszielen von unter zwei Jahren staatlich abzusichern. Dies ist ansonsten in den EU- und OECD-Kernländern ausgeschlossen. 

Bei entsprechender Bonität des Bestellers besteht bei Einzeldeckungen zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen eine Absicherungsmöglichkeit für Geschäfte bis zu 500.000 Euro. Die Höchstgrenze für ein Limit für Sammeldeckungen beträgt 2,5 Mio. Euro.

Verlängerung des OECD-Sektorenabkommens für Eisenbahninfrastruktur beschlossen

Die Teilnehmerländer des OECD-Konsensus haben in ihrer Juni-Sitzung das Sektorenabkommen für Eisenbahninfrastruktur (RSU) um weitere drei Jahre bis Ende 2020 verlängert.

Das am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Sektorenabkommen sieht Laufzeiten von bis zu 14 Jahren für staatlich abgesicherte Exportkredite vor und ermöglicht so die erweiterte Übernahme von Hermesdeckungen im Eisenbahnsektor.

Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte: Umsetzung der Leitprinzipien in der Außenwirtschaftsförderung 

Der Schutz von Menschenrechten ist bereits heute ein wichtiger Aspekt bei der Übernahme von Exportkreditgarantien im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung. In Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung vom Dezember 2016 haben sich die IMA-Ressorts nun darauf verständigt, die bestehenden Maßnahmen fortzuentwickeln und zu ergänzen.

Den Menschenrechten, die bislang schon einen Teilaspekt der Umwelt- und Sozialprüfung darstellten, wird eine stärkere Eigenständigkeit und Sichtbarkeit im Prüfverfahren eingeräumt. Soweit dies erforderlich ist, werden die bestehenden Prüfverfahren durch eine projektbezogene Human Rights Due Diligence ergänzt.

Bei Geschäften, die nicht in den Anwendungsbereich der Common Approaches fallen, werden menschenrechtliche Aspekte künftig noch systematischer im Rahmen des sogenannten „Watchful Eye-Ansatzes“ berücksichtigt.

In den Antragsformularen wird ein Hinweis auf den hohen Stellenwert von menschenrechtlichen Aspekten sowie auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen aufgenommen.

Die beim BMWi angesiedelte Nationale Kontaktstelle, an die sich einzelne Personen oder Organisationen mit Hinweisen auf mögliche Verstöße deutscher Unternehmen gegen die OECD-Leitsätze wenden können, wird als Beschwerdestelle gestärkt. Die Bundesregierung behält sich vor, Unternehmen, die nicht am Schlichtungsverfahren der Nationalen Kontaktstelle teilnehmen, von Exportkreditgarantien auszuschließen.

Die nun getroffenen Regelungen erfüllen die Vorgaben des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte und tragen zugleich dem Interesse der deutschen Exportwirtschaft an einer effizienten Handhabung des Förderinstruments Rechnung.

OECD-Länderrisikoeinstufungen: Myanmar steigt auf – Hongkong und Lesotho verschlechtern sich

In ihrer Sitzung am 21. und 22. Juni 2017 haben die Experten der OECD turnusmäßig die Länderrisiken von 50 Staaten der Regionen Asien, südliches und östliches Afrika neu bewertet. Im Vergleich zu den bisherigen Einstufungen haben sich folgende Veränderungen ergeben:

Land 
     Aktuelle Kategorie
       Bisherige Kategorie
Hongkong 
2
1
Lesotho 
6
5
Myanmar
6
7


Die Zunahme politischer Unsicherheiten war für die Herabstufung Lesothos ausschlaggebend. In Hongkong wird dagegen vor allem die zunehmende Verschuldung mit Sorge betrachtet.

Positiv bewerteten die Risikoexperten dagegen die Lage in Myanmar. Die politische und wirtschaftliche Entwicklung sowie das geringe Überschuldungsrisiko gaben schließlich den Ausschlag dafür, das Land in die Risikoklasse 6 einzustufen.

Die neuen Ländereinstufungen gelten seit dem 30. Juni 2017 und wurden bereits in das deutsche Deckungssystem übernommen. Die Länderklassifizierung ist ein Parameter bei der Berechnung des Entgelts.

Die nächste Sitzung der OECD-Länderrisikoexperten findet im Oktober 2017 statt. Dann geht es um die Regionen Lateinamerika und Karibik sowie West- und Zentralafrika.