20. Dezember 2016

Exporte

OECD: Einfachere Prämienermittlung

Die OECD-Länder haben sich auf einen einfacheren Markttest zur Prämienermittlung für Länder der Kategorie 0 EU und OECD-Hocheinkommensländer verständigt. Maßgeblich ist künftig das von der OECD zur Verfügung gestellte Berechnungsmodell (TCMB). Exporteure und Banken werden durch das neue Verfahren insofern entlastet, als dass sie keine Marktdaten mehr beibringen müssen. Das neue System sieht unter anderem folgende Punkte vor:

  • OECD-weit werden marktnahe Regelprämiensätze eingeführt, die anhand eines Index des internationalen Anleihenmarktes ermittelt werden. Das entsprechende Berechnungsmodell stellt die OECD zur Verfügung und wird einmal pro Jahr aktualisiert.
  • Die Entgeltermittlung orientiert sich künftig stärker an externen Ratings. Verfügt ein Käufer über eine Bewertung von einer der zugelassenen Rating-Agenturen (z.Zt. Standard & Poors, Moody’s und Fitch), dient dieses als Referenzgröße. Liegt kein Rating des Käufers vor, orientiert sich die Einstufung am Rating des Landes, in dem der Käufer seinen Sitz hat.
  • Für Projektfinanzierungen gelten Sonderregelungen. Soweit kommerzielle Tranchen von mindestens 25 Prozent vorliegen, werden diese für einen Marktvergleich herangezogen.
  • Für Flugzeug- und Schiffsgeschäfte gelten weiterhin besondere Regelungen.

Das neue Verfahren tritt zum 1. Februar 2017 in Kraft.

OECD: Neue Sustainable Lending-Leitlinien

Die Exportkreditgruppe der OECD hat im November eine Neufassung der OECD-Sustainable Lending-Leitlinien verabschiedet. Die Leitlinien dienen dazu, eine Überschuldung von Niedrigeinkommensländern zu verhindern und beziehen sich ausschließlich auf Geschäfte mit öffentlichen Bestellern, die eine Kreditlaufzeit von mehr als einem Jahr haben.

Die Regelung betrifft jene 70 Länder, die Schwierigkeiten haben, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren, und für die Kreditlinien des Armutsbekämpfungs- und Wachstums-fonds des IWF zur Verfügung stehen.

Die neue Regelung ist dank ihrer einfacheren und deutlich übersichtlicheren Struktur ein Schritt zur weiteren Komplexitätsreduktion. Die Auswirkungen auf Hermesdeckungen sind lediglich technischer Natur. Die bestehende Bearbeitungs- und Entscheidungspraxis bleibt unverändert.

Investitionen

Bund grundsätzlich wieder zur Übernahme von Investitionsgarantien für Projekte auf den Philippinen bereit

Die Exportkreditgruppe der OECD hat im November eine Neufassung der OECD-Sustainable Lending-Leitlinien verabschiedet. Die Leitlinien dienen dazu, eine Überschuldung von Niedrigeinkommensländern zu verhindern und beziehen sich ausschließlich auf Geschäfte mit öffentlichen Bestellern, die eine Kreditlaufzeit von mehr als einem Jahr haben.

Die Regelung betrifft jene 70 Länder, die Schwierigkeiten haben, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren, und für die Kreditlinien des Armutsbekämpfungs- und Wachstums-fonds des IWF zur Verfügung stehen.

Die neue Regelung ist dank ihrer einfacheren und deutlich übersichtlicheren Struktur ein Schritt zur weiteren Komplexitätsreduktion. Die Auswirkungen auf Hermesdeckungen sind lediglich technischer Natur. Die bestehende Bearbeitungs- und Entscheidungspraxis bleibt unverändert.

IMA stimmt Deckung für Projekt in Honduras zu

Der Interministerielle Ausschuss (IMA) für Investitionsgarantien hat in seiner Sitzung Ende November 2016 u. a. einen Antrag für ein Vorhaben in Honduras positiv entschieden. Für dieses Land lagen seit über 30 Jahren keine Anträge zur Beratung vor.

Der IMA hat für die Beteiligung des deutschen Investors an dem Projekt, in dem Baustoffe hergestellt werden, eine vollumfängliche Kapitaldeckung übernommen. Grundlage für die Garantieübernahme ist der bilaterale Investitionsförderungs- und -schutzvertrag, der seit dem 27. Mai 1998 zwischen Deutschland und Honduras besteht. 

Indien erwägt Kündigung des Investitionsförderungs- und -schutzvertrags

Das Außenministerium der Republik Indien erwägt, das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zu kündigen, um das Abkommen neu zu verhandeln. Es ist nicht auszuschließen, dass der Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV) zum 3. Juni 2017, eventuell sogar bereits zum 25. April 2017 außer Kraft tritt. 

Für Investitionen, die vor einem möglichen Außerkrafttreten des Vertrags getätigt wurden, würde der IFV für 15 Jahre fortgelten. Neuinvestitionen nach diesem Zeitpunkt wären aber nicht mehr geschützt, bis das Freihandelsabkommen zwischen der EU, den Mitgliedsstaaten und der Republik Indien in Kraft tritt, über das die EU-Kommission derzeit mit der indischen Regierung verhandelt. Ob und ggf. in welchem Umfang Investitionen nach einer möglichen Kündigung des IFV auf der Grundlage der innerstaatlichen Rechtsordnung gedeckt werden können, wird der Ausschuss zu gegebener Zeit erörtern.