AGA-Report Nr. 272

23 November 2016

Exporte

Rückversicherungsrahmenvereinbarung mit multilateraler Institution ICIEC geschlossen

Nachdem Euler Hermes bereits 2011 erste Kooperationsvereinbarungen mit  zwei multilateralen Instituten, der African Trade Insurance Agency (ATI) in Nairobi und der in Kairo ansässigen African Export-Import Bank (Afreximbank) unterzeichnet hatte, wurde nun erstmals eine Rückversicherungsrahmenvereinbarung mit einer multilateralen islamischen Institution abgeschlossen.

 

Die Vereinbarung mit der Islamic Corporation for the Insurance of Investment and Export Credit (ICIEC) ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb. Sie eröffnet deutschen Exporteuren zusätzliche Deckungsmöglichkeiten. Über eine Rückversicherung mit der ICIEC kann der Bund künftig Geschäfte absichern, die in der Vergangenheit z. B. aufgrund des Risikos, der Größenordnung oder des ausländischen Warenanteils nicht deckungsfähig waren.

 

Die ICIEC vereint 42 Mitgliedsländer aus Afrika, Asien und der arabischen Welt. Sie unterstützt zum einen ihre Mitglieder mit Investitions- und Exportkreditversicherungen und bietet zum anderen Exportkreditagenturen – die nicht der ICIEC angehören – Rückversicherungsmöglichkeiten an. Die Zusammenarbeit und Kooperation mit Exportkreditagenturen außerhalb des eigenen Mitgliederkreises ist ein ausdrückliches Ziel der ICIEC.

 

Normalerweise werden im Rahmen einer Rückversicherung nur Lieferungen der beiden Rückversicherungspartner abgesichert, die in ein Drittland geliefert werden. ICIEC bietet hier deutschen Exporteuren einen Mehrwert, indem sie anteilige Rückversicherungen auch dann anbietet, wenn es sich um Lieferungen eines deutschen Exporteurs handelt, die keine Zulieferungen aus ICIEC-Mitgliedsstaaten enthalten. Voraussetzung ist lediglich, dass die Waren und Dienstleistungen für ein ICIEC-Mitgliedsland bestimmt sind und sich positiv auf die Entwicklung des Empfängerlandes auswirken.

 

Eine weitere Besonderheit der nun geschlossenen Rückversicherungsvereinbarung liegt darin, dass ICIEC als islamische Institution den Prinzipien der Scharia (u.a. keine Deckung von Zinsen) unterliegt. Die Rückversicherungsvereinbarung wurde deshalb so gestaltet, dass sie einerseits schariakonform ist und andererseits den Bedingungen und Regularien des deutschen Deckungssystems sowie internationalen Standards genügt.

Kooperationsvereinbarung zwischen Euler Hermes und iranischem Kreditversicherer EGFI

Euler Hermes und die iranische Exportkreditversicherung Export Guarantee Fund of Iran (EGFI) haben sich darauf verständigt, künftig verstärkt zusammenzuarbeiten und ihren Informations- und Erfahrungsaustausch zu intensivieren. Ein entsprechendes Memorandum of Understanding wurde am 25.10.2016 am Rande der Jahrestagung der Berner Union in Lissabon unterzeichnet.  

Länderrisikoeinstufungen in der OECD: Argentinien verbessert sich von Kategorie 7 in Kategorie 6

In ihrer Sitzung am 26. und 27. Oktober 2016 haben die Experten der OECD turnusmäßig die Länderrisiken von 50 Staaten der Regionen Lateinamerika und Karibik sowie West- und Zentralafrika neu bewertet. Im Vergleich zu den bisherigen Einstufungen haben sich folgende Veränderungen ergeben:

Argentinien: Kategorie 6 (bisher: 7)
Belize: Kategorie 7 (bisher: 6)
Brasilien: Kategorie 5 (bisher: 4)
Guyana: Kategorie 6 (bisher: 7)
Honduras: Kategorie 5 (bisher: 6)
Trinidad und Tobago: Kategorie 3 (bisher: 2)
Togo: Kategorie 6 (bisher: 7)

Die neuen Ländereinstufungen gelten seit dem 4. November 2016 und wurden bereits in das deutsche Deckungssystem übernommen. Die Länderklassifizierung ist ein Parameter bei der Berechnung des Entgelts.

Die nächste Sitzung der OECD-Länderrisikoexperten findet am 25. und 26. Januar 2017 statt. Dann geht es um die Regionen Europa und GUS sowie den Mittleren Osten und Nordafrikas.

Erweiterte Deckungsmöglichkeiten für Bangladesch

Trotz der politischen Situation und der weiterhin angespannten Sicherheitslage wächst die Wirtschaft Bangladeschs seit Jahren rasant. Für die nächsten Jahre prognostiziert der IWF Wachstumsraten von knapp sieben Prozent. Verstärkt werden auch wieder Waren im Ausland gekauft.  Entsprechend steigt die Nachfrage nach Hermesdeckungen. Vor diesem Hintergrund und den guten Zahlungserfahrungen mit Bangladesch hat der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien in seiner Sitzung am 17.11.2016 die eher restriktiven Deckungsmöglichkeiten für Geschäfte mit Kreditlaufzeiten über 360 Tagen gelockert.

Ab sofort sind Hermesdeckungen für Geschäfte mit dem öffentlichen und privaten Sektor zu Kreditlaufzeiten ohne Größenbeschränkung möglich. Über eine Indeckungnahme entscheidet der IMA auf Einzelfallbasis. Für Geschäfte mit öffentlichen Bestellern sind Garantien des Finanzministeriums oder der Zentralbank grundsätzlich notwendig. Bei Geschäften mit dem privaten Sektor sind bei nicht ausreichender Bonität des Bestellers Banksicherheiten ausreichend.

Die aktuelle Beschlusslage zu Bangladesch finden Sie hier.

Investitionen

Indonesien kündigt Investitionsförderungs- und -schutzvertrag mit Deutschland

Die Regierung der Republik Indonesien hat das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen gekündigt. Dieser Investitionsförderungs- und -schutzvertrag (IFV) tritt zum 1. Juni 2017 außer Kraft.

Für Investitionen, die bis zum 1. Juni 2017 getätigt werden, gilt der IFV jedoch aufgrund seiner vertraglich vorgesehenen Nachwirkungsfrist noch für 20 Jahre fort. Deshalb bietet die Bundesregierung deutschen Investoren die Möglichkeit, für bis zu diesem Zeitpunkt in Indonesien vorgenommene Investitionen noch Investitionsgarantien zu gewähren.

Neuinvestitionen nach dem 1. Juni 2017 werden aber grundsätzlich nicht mehr geschützt sein, bis das Freihandelsabkommen zwischen der EU, den EU-Mitgliedsstaaten und der Republik Indonesien in Kraft tritt, über das die EU-Kommission derzeit mit der indonesischen Regierung verhandelt. Dieses soll Investitionsschutz umfassen.

Die Bundesregierung steht weiterhin in engem Kontakt zur indonesischen Regierung, um eine Übergangslösung zu finden, durch die deutsche Neuinvestitionen in Indonesien auch nach dem 1. Juni 2017 bis zum Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit Indonesien geschützt werden.