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Antrag

Während die Anfrage von allen Projektbeteiligten gestellt werden kann, muss der Antrag für eine UFK-Garantie von einer Bank gestellt werden. Als antragstellende Banken kommen deutsche Kreditinstitute, in Deutschland ansässige Zweigniederlassungen ausländischer Banken sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch ausländische Banken infrage. Die Antragsphase umfasst die kursorische Vorprüfung, die Grundsatzzusage und abschließend die endgültige Zusage des Bundes.

Verfahrensschritte

Symbolbild Netz

Verfahrensschritte

1. Kursorische Vorprüfung

  • Im Rahmen der kursorischen Vorprüfung entscheidet der Bund darüber, ob für die detaillierte Projektprüfung (wirtschaftliche Tragfähigkeit und risikomäßige Vertretbarkeit) ein externer Gutachter einbezogen werden soll oder ob diese direkt durch den Mandatar des Bundes erfolgt. Die Entscheidung ist abhängig von der Größe und der Komplexität des Gesamtprojekts. Ein externer Gutachter wird durch den Antragsteller mandatiert und vergütet. Darüber hinaus aktualisiert der Bund die Entscheidung zur rohstoffpolitischen Förderungswürdigkeit (Anfrage) auf Basis der aktuell vorliegenden Informationslage und etwaigen Änderungen am Projektkonzept oder entscheidet erstmalig über diese, sofern es sich um eine Erstvorlage des Vorhabens handelt.
    Der Zeithorizont einer kursorischen Vorprüfung umfasst je nach Projektreife ca. 4 bis 8 Wochen.

2. Grundsatzzusage

  • Parallel zur Projektentwicklung (u. a. Kreditprüfungen und -entscheidungen der den Antrag stellenden Bank) entscheidet der Bund über die grundsätzliche Garantiezusage. Hiermit sichert der Bund die Übernahme der UFK-Garantie unter der Voraussetzung zu, dass das Vorhaben alle im Rahmen der grundsätzlichen Garantiezusage definierten Bedingungen erfüllt und die Sach- und Rechtslage unverändert ist. Die grundsätzliche Garantiezusage ist für den Antragsteller bereits rechtlich verbindlich.

3. Endgültige Zusage

  • Nach Abschluss des Finanzkreditvertrags entscheidet der Bund über die endgültige Übernahme der UFK-Garantie. Mittels der endgültigen Deckungszusage schließt der Bund mit dem Garantienehmer einen Gewährleistungsvertrag (Garantieerklärung). Die Garantieerklärung enthält die für die UFK-Garantie relevanten Aspekte wie bspw. Art und Höhe der abgesicherten Risiken und Beschreibung des Vorhabens.

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