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Menschenrechte

Die Berücksichtigung von Menschenrechten nimmt einen hohen Stellenwert in der Außenwirtschaftsförderung ein. Insbesondere bei Projekten, die durch Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung unterstützt werden, erwartet die Bundesregierung, dass Umwelt- und Sozial - und Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Schließlich möchte die Bundesregierung keine Exporte zu Projekten unterstützen, die mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen. Deswegen wird von den Unternehmen erwartet, dass sie bei ihrer Geschäftstätigkeit die internationale Menschenrechtscharta und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation beachten. Zudem sind die Unternehmen aufgefordert, sich gemäß den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen (OECD-Leitsätze) zu verhalten und ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen, wie sie in den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UN-Leitprinzipien) formuliert ist. 

Die Bundesregierung stellt daher hohe Anforderungen an die Projektprüfung bei der Übernahme von Exportkreditgarantien. Menschenrechtliche Auswirkungen, die einen unmittelbaren Bezug zu Projekten haben, welche die gedeckten deutschen Lieferungen erhalten, sind seit langem ein wichtiger Bestandteil der Prüfung der Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekte.

Im Rahmen dieser Prüfung werden menschenrechtliche Aspekte wie z. B. Arbeitssicherheit, Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung, Rechtmäßigkeit von Landerwerb und Umsiedlung, Schutz indigener Völker, Schutz von Kulturerbe, Konsultationsmöglichkeiten der Betroffenen, Arbeitnehmerrechte (inkl. Versammlungsfreiheit, Recht auf Gewerkschaftsmitgliedschaft, Recht auf Bewegungsfreiheit etc.), der Schutz von Minderheiten und besonders verletzlichen Gruppen sowie die Existenz eines Beschwerdemechanismus untersucht. 

In diesem Zusammenhang müssen gemäß der OECD-Common Approaches die veröffentlichten Berichte der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze (NKS) in die Prüfung einbezogen werden. Die Bundesregierung geht über diese Vorgaben hinaus, indem bereits bei der NKS eingegangene Beschwerden sowie bestimmte damit zusammenhängende Ereignisse und Problemstellungen (z.B. die Nichtteilnahme eines Unternehmens, s.u.) in der Projektprüfung berücksichtigt werden. An die NKS können sich Organisationen sowie Einzelpersonen wenden, wenn sie der Auffassung sind, dass gegen die OECD-Leitsätze verstoßen wurde. Die deutsche NKS ist beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) angesiedelt. 

Das BMWi und das Bundesministerium der Finanzen entscheiden im Interministeriellen Ausschuss zusammen mit den innerhalb der Bundesregierung für internationale Aspekte der Menschenrechte verantwortlichen Ministerien (Auswärtiges Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), ob Exportkreditgarantien übernommen werden oder nicht. Die Entscheidungen werden im Konsens getroffen. Eine Indeckungnahme erfolgt, wenn alle beteiligten Ressorts die nationalen und internationalen Vorgaben erfüllt sehen. 

Nationaler Aktionsplan (NAP) 

In Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung vom Dezember 2016 wurden die bestehenden Maßnahmen weiterentwickelt und ergänzt:

  • Den Menschenrechten, die bislang schon einen Teilaspekt der Umwelt- und Sozialprüfung darstellten, wird eine stärkere Eigenständigkeit und Sichtbarkeit im Prüfverfahren eingeräumt. Soweit dies erforderlich ist, werden die bestehenden Prüfverfahren durch eine projektbezogene Human Rights Due Diligence ergänzt.
  • Bei Geschäften, die nicht in den Anwendungsbereich der Common Approaches fallen, werden menschenrechtliche Aspekte künftig noch systematischer im Rahmen des sogenannten „Watchful Eye-Ansatzes“ berücksichtigt.
  • In den Antragsformularen wird ein Hinweis auf den hohen Stellenwert von menschenrechtlichen Aspekten sowie auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen aufgenommen.
  • Die NKS wird als Beschwerdestelle gestärkt. Die Bundesregierung behält sich vor, Unternehmen, die nicht am Schlichtungsverfahren der Nationalen Kontaktstelle teilnehmen, von Exportkreditgarantien auszuschließen.