Der Bund kann als Gesetzgeber nur dann auf einem Gebiet tätig werden, wenn ihm die Regelungskompetenz dafür zugewiesen ist. Das Gesetzgebungsrecht liegt grundsätzlich bei den Ländern, soweit es nicht dem Bund ausdrücklich zugewiesen ist (Art. 70 Abs. 1 GG). Im Ergebnis wäre jedoch für den Erlass eines – derzeit nicht existierenden – Spezialgesetzes zur Regelung der Materie „Exportkreditgarantien“ eine Zuständigkeit nicht der Länder, sondern des Bundes gegeben. 

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