4. Regelungsinhalt, Funktion und Bedeutung der Allgemeinen Bedingungen
Allgemeine Bedingungen gibt es gegenwärtig nur für die Forderungsdeckungen (in den nachstehenden Produktvarianten) und für die Fabrikationsrisikodeckung. Für alle anderen Deckungen werden die Allgemeinen Bedingungen entsprechend angewendet und mit spezifischen Besonderen Bedingungen im Deckungsdokument kombiniert.
Forderungsdeckungen
AB (G) | Ausfuhrgarantien:Absicherung von Exportgeschäften über Lieferungen (und ggf. Leistungen) an private und öffentliche ausländische Besteller |
AB (L) | Leistungsdeckungen:Absicherung von Leistungsgeschäften mit privaten und öffentlichen ausländischen Auftraggebern |
AB (P) | Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen:Absicherung einer Mehrzahl von Ausfuhrgeschäften über Lieferungen und Leistungen an private und öffentliche ausländische Besteller (maximales Zahlungsziel: ein Jahr) |
AB (PL) | Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen-light:Absicherung einer Mehrzahl von Ausfuhrgeschäften über Lieferungen an private und öffentliche ausländische Besteller(maximales Zahlungsziel: vier Monate) |
AB (FKG) | Finanzkreditgarantien:Absicherung von Finanzkrediten an ausländische private und öffentliche Darlehensnehmer zur Finanzierung deutscher Exporte |
Fabrikationsrisikodeckung
AB (FG) | Fabrikationsrisikogarantien:Absicherung der Fabrikationsrisiken von Exportgeschäften mit privaten und öffentlichen ausländischen Bestellern |
Die Allgemeinen Bedingungen gelten erst, wenn der Bund eine Deckung übernommen hat. Sie betreffen nicht die Phase vor Deckungsübernahme und geben deshalb auch keine Auskunft darüber, ob und zu welchen Konditionen der Bund eine Deckung übernehmen kann (hierfür maßgeblich sind die Richtlinien und die auf ihrer Grundlage gebildete Verwaltungspraxis). Nach Deckungsübernahme bestimmen jedoch die Allgemeinen Bedingungen weitestgehend den Inhalt des – zivilrechtlichen – Gewährleistungsvertrages und damit insbesondere auch, unter welchen Voraussetzungen ein Entschädigungsanspruch besteht.
Vor diesem Hintergrund beantworten die Allgemeinen Bedingungen folgende Fragen:
- Wie kommt der Gewährleistungsvertrag zustande?
- Was ist Gegenstand der Deckung/was wird im Schadensfall entschädigt?
- Welche Risiken sind gedeckt?
- Wann tritt der Schadensfall ein?
- In welchem Zeitraum sind die Risiken gedeckt?
- Welche Risiken muss der Deckungsnehmer selbst tragen?
- Wie werden Fremdwährungsforderungen behandelt?
- Wie wird der Entschädigungsbetrag berechnet?
- Was gilt nach einer Entschädigung?
- Welche Verhaltenspflichten treffen den Deckungsnehmer?
- Wann ist der Bund berechtigt, sich von seiner Entschädigungspflicht zu befreien?
- Unter welchen Voraussetzungen kann der Bund nachträglich die Deckung beschränken oder aufheben?
- Was gilt bei Umschuldungen?
- Was gilt bei Abtretung der gedeckten Forderung bzw. der Ansprüche aus der Deckung?
- Was ist hinsichtlich des Entgelts zu beachten?
- Wann und wo muss im Streitfall geklagt werden?
Die Antworten auf diese Fragen sind bei allen Allgemeinen Bedingungen weitgehend gleich, sofern sich nicht aufgrund des Deckungstyps Besonderheiten ergeben. Wegen dieses einheitlichen systematischen Ansatzes ist der Aufbau jedenfalls bei den Forderungsdeckungen praktisch gleich:
§ 1: Zustandekommen des Gewährleistungsvertrages
§ 2: Deckungsgegenstand
§ 3: Haftungszeitraum
§ 4: Gewährleistungsfälle
§ 5: Entschädigungsvoraussetzungen
§ 6: Selbstbeteiligung – Regelsätze
§ 7: Berechnung und Auszahlung der Entschädigung
§ 8: Rückflüsse
§ 9: Rückzahlung der Entschädigung
§ 10: Übergang der Rechte und Ansprüche
§ 11: Rechtsverfolgung nach Entschädigung
§ 12: Umrechnung bei Fremdwährung
§ 13: Deckungseingriffe
§ 14: Umschuldungsvereinbarungen
§ 15: Pflichten (Obliegenheiten) des Deckungsnehmers
§ 16: Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
§ 17: Beteiligung des Bundes an Kosten der Rechtsverfolgung
§ 18: Zahlung des Entgelts
§ 19: Abtretung der gedeckten Forderung
§ 20: Abtretung der Ansprüche aus der Deckung
§ 21: Ausschlussfrist für Entschädigung bei Ablehnung
§ 22: Gerichtsstand
Durch die Allgemeinen Bedingungen ist fast das gesamte notwendige Regelwerk unmittelbar im Gewährleistungsvertrag abgebildet. Ein Rückgriff auf ergänzende allgemeine zivilgesetzliche Bestimmungen (BGB, ggf. auch VVG) ist selten erforderlich. Eventuell zusätzlich erforderliche Regelungen werden als Besondere Bedingungen ins Deckungsdokument aufgenommen.
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Abschnitt A – Grundlagen der Exportkreditgarantien
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I. Rechtliche Grundlagen
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1. Verfassungsrechtliche Anforderungen
- a) Gesetzesvorbehalt
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b) Zuständigkeit des Bundes
- i) Gesetzgebungskompetenz
- ii) Verwaltungskompetenz
- 2. Die Ermächtigungsrahmen des Haushaltsgesetzes
- 3. Frühere Mitwirkung der Bundesschuldenverwaltung bzw. Bundeswertpapierverwaltung
- 4. Richtlinien
- 5. Verwaltungsverfahrensgesetz
- 6. Bundeshaushaltsordnung
- 7. Allgemeine Bedingungen
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8. Rechtsgrundsätze für die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen
- a) Herkunft der Grundsätze
- b) Förderungswürdigkeit und besonderes staatliches Interesse
- c) Selbsttragung/Selbstfinanzierung
- d) Subsidiarität
- e) Antragserfordernis
- f) Unteilbarkeit der Risiken
- 9. Rechtsnatur der Exportkreditgarantien des Bundes
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1. Verfassungsrechtliche Anforderungen
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II. Systematische Grundlagen: Exportkreditgarantien im Überblick
- 1. Übersicht über die verschiedenen Deckungsformen
- 2. Was ist Gegenstand der Deckung?
- 3. Die gedeckten Schadensfälle bei den einzelnen Deckungstypen
- 4. Regelungsinhalt, Funktion und Bedeutung der Allgemeinen Bedingungen
- 5. Erfassung des Deckungsgegenstandes, insbesondere im Rahmen von Höchstbeträgen
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I. Rechtliche Grundlagen
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Abschnitt B – Die einzelnen Absicherungsprodukte des Bundes (Deckungsformen)
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I. Fabrikationsrisikodeckung
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1. Vorbemerkung
- a) Systematische Einordnung der Fabrikationsrisikodeckung
- b) Allgemeine Voraussetzungen der Fabrikationsrisikodeckung
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2. Deckungsumfang der Fabrikationsrisikodeckung
- a) Deckungsgegenstand
- b) Sonderfragen
- c) Haftungszeitraum
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3. Gewährleistungstatbestände (Gedeckte Risiken)
- a) Überblick
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b) Die Gewährleistungstatbestände im Einzelnen
- i) Unterbrechung oder Abbruch der Fertigung, § 4 Nr. 1 und 2 AB (FG)
- ii) Unmöglichkeit der Versendung infolge politischer Umstände, § 4 Nr. 3 AB (FG)
- iii) Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung wegen Insolvenz oder ...
- iv) Lossagung vom Vertrag, § 4 Nr. 5 AB (FG)
- v) Nichtzahlung von Stornierungskosten, § 4 Nr. 6 AB (FG)
- vi) Embargorisiken, § 4 Nr. 7 AB (FG)
- vii) Embargorisiken eines Zuliefer-, Transit- oder sonstigen Drittlandes, „Partnerlandsrisiken“, § ...
- viii) Feststellung der Unzumutbarkeit der weiteren Vertragsdurchführung
- ix) Sonderfälle mit eingeschränkter Deckung
- x) Einschluss der Kapitalhilferisiken bei Finanzierungen aus Mitteln der Finanziellen ...
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1. Vorbemerkung
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II. Forderungsdeckungen Allgemein
- 1. Systematische Einordnung der Forderungsdeckung
- 2. Die einzelnen Deckungsformen
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3. Gemeinsamer Ausgangspunkt - Die gedeckten Risiken
- a) Systematik der gedeckten Risiken
- b. Grundsatz der einheitlichen Deckung aller deckungsfähigen Risiken und Ausnahmen
- c. Die wirtschaftlichen Gewährleistungsfälle
- d. Die politischen Gewährleistungsfälle
- e. Konkurrenzregeln
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III. Forderungsdeckung – Lieferantenkreditdeckung
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1. Standard-Einzeldeckungsform
- a) Systematische Einordnung der Lieferantenkreditdeckung
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b) Allgemeine Voraussetzungen der Lieferantenkreditdeckung
- i) Vorbemerkungen
- ii) Lieferungen und Leistungen als Gegenstand eines Ausfuhrgeschäfts
- iii) Antrag
- iv) Mögliche Deckungsnehmer
- c) Gegenstand der Deckung
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d) Herkunft der Ware
- i) Überblick
- ii) Die Deckung ausländischer (bzw. deutscher) Zulieferungen in Abhängigkeit von der ...
- iii) Zulieferungen aus dem Bestellerland (örtliche Kosten)
- e) Zeitraum der Deckung
- f) Teildeckung
- g) Umrechnung von Fremdwährungsforderungen
- h) Selbstbeteiligung
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2. Spezielle Einzeldeckungsformen
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a) Bauleistungsdeckung
- i) Vorbemerkungen
- ii) Besonderheiten bei Bauleistungsgeschäften
- iii) Die Bauleistungsdeckung im Einzelnen
- iv) Gegengarantien bei Bauleistungsgeschäften
- v) Montage- und Baugeräte
- vi) Ersatzteillager
- vii) Eingelagerte Montage- und Baugeräte
- viii) Kosten der Baustelleneinrichtung
- ix) Kosten der Baustellenbevorratung
- b) Deckung sonstiger Leistungsgeschäfte
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c) Leasingdeckung
- i) Vorbemerkungen
- ii) Formen des Leasings im Allgemeinen
- iii) Welche Leasingformen können gedeckt werden?
- iv) Welche Forderungen sind von der Deckung umfasst?
- v) Konditionen der Leasingdeckung
- vi) Sonstige Deckungsvoraussetzungen
- vii) Für welchen Zeitraum besteht Deckungsschutz?
- viii) Besonderheiten bei der Antragstellung
- ix) Parallele Fabrikationsrisikodeckung
- x) Beschlagnahmedeckung für die Leasingsache bei Teilamortisationsleasing (Restwert)
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a) Bauleistungsdeckung
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3. Sammeldeckungsformen
- 1. Vorbemerkungen
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2. Revolvierende Lieferantenkreditdeckung
- a) Wesen und Vorteile der revolvierenden Lieferantenkreditdeckung
- b) Voraussetzungen für die Übernahme von revolvierenden Lieferantenkreditdeckungen, Antrag und ...
- c) Anbietungspflicht
- d) Aufhebung und Beschränkung der Deckung
- e) Einzeldeckungen neben revolvierenden Deckungen
- f) Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen neben revolvierenden Deckungen
- g) Haftungsbeginn und Haftungsende
- h) Beschränkung auf politische Risiken/politische Insolvenzrisiken
- i) Besondere Mitteilungspflicht des Deckungsnehmers im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten
- j) Bearbeitungsgebühren, Vorausentgelt, Entgelt und Mindestentgelt
- k) Zusammenfassende Hinweise zum Deckungsmechanismus bei der revolvierenden Lieferantenkreditdeckung
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1. Standard-Einzeldeckungsform
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B4 - Forderungsdeckungen - Finanzkreditdeckung
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I. Standard-Einzeldeckung
- 1. Systematische Einordnung der Finanzkreditdeckung und wirtschaftlicher/rechtlicher Hintergrund d...
- 2. Das zu finanzierende Exportgeschäft
- 3. Der zu deckende Finanzkreditvertrag
- 4. Nicht deckungsfähige Parallelfinanzierung
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5. Wesentliche Inhalte der Finanzkreditdeckung
- a) Dauer der Haftung
- b) Auszahlungsverfahren und Auszahlungsvoraussetzungen
- c) Gedeckte Risiken
- d) Karenzfristen und Selbstbeteiligung
- e) Verpflichtungen des Deckungsnehmers
- f) Verfahren bei Gefahrerhöhung
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6. Verbindung zwischen Exportgeschäft und Finanzkredit
- a) Vorbemerkungen
- b) Verpflichtungen des Exporteurs aus der Verpflichtungserklärung gegenüber dem Bund
- c) Verpflichtungen des Warenherstellers aus der Hersteller-Verpflichtungserklärung gegenüber dem ...
- d) Exporteurgarantien im Verhältnis Exporteur/finanzierende Bank
- II. Kreditgarantiedeckung als Variante der Finanzkreditdeckung
- III. Akkreditivbestätigungsdeckung als Variante der Finanzkreditdeckung
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IV. Rahmenkreditdeckung als Sammeldeckung im Mittel-/Langfristgeschäft
- 1. Idee und Grundprinzipien der Deckung
- 2. Inhaltliche Ausgestaltung im Einzelnen
- 3. Zustandekommen der Deckung und Verfahren
- 4. Ergänzende Hinweise auf Besonderheiten
- 5. Rahmenkreditdeckung keine Sperre für Finanzkreditdeckungen auf Einzeldeckungsbasis
- 6. „Zugang“ der Exporteure zur Rahmenkreditdeckung
- 7. Parallele Deckungen zugunsten der Exporteure
- 8. Rahmenkreditdeckung und Verbriefungsgarantie
- V. Revolvierende Finanzkreditdeckung als kurzfristige Sammeldeckung
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I. Standard-Einzeldeckung
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B5 - Lagerdeckungen (Beschlagnahmedeckungen)
- 1. Vorbemerkung
- 2. Gemeinsame Grundsätze
- 3. Einzeldarstellung zu Fällen, bei denen eine Beschlagnahmedeckung in Betracht kommt
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B6 - Vertragsgarantiedeckung
- I. Überblick
- II. Umfang der Vertragsgarantiedeckung
- III. Gewährleistungstatbestände der Vertragsgarantiedeckung (Gedeckte Risiken)
- IV. Weitergehende Ausführungen zu den Embargorisiken
- V. Besonderheiten bei Bietungs- und Anzahlungsgarantien
- VI. Isolierte Indeckungnahme von Vertragsgarantien
- VII. Einzelfragen zur Deckung von Vertragsgarantien
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B7 - Kombinierte Deckungen
- I. Kombinierte Fabrikationsrisiko-/Lieferantenkreditdeckung
- II. Kombinierte Fabrikationsrisiko-/Finanzkreditdeckung
- III. Lieferantenkreditdeckung und Vertragsgarantiedeckung
- IV. Lieferantenkreditdeckung und Sachdeckung
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V. Lieferantenkreditdeckung und Finanzkreditdeckung
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1. Kombination bei Finanzkrediteinzeldeckung
- a) Schutzwirkung der grundsätzlichen Stellungnahme
- b) Getrennte Prüfung der Deckungsart (Garantie oder Bürgschaft)
- c) Erfassung von Finanzierungskosten
- d) Regelungen in Bezug auf das Risiko der Nichtauszahlung des Finanzkredits
- e) Haftung/Deckungseingriff
- f) Entgelt
- 2. Kombination bei Rahmenkreditdeckung
- 3. Kombination bei Kreditgarantiedeckung
- 4. Kombination bei revolvierender Finanzkreditdeckung
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1. Kombination bei Finanzkrediteinzeldeckung
- VI. Finanzkreditdeckung und Refinanzierungsdeckungen
- VII. Vertragsgarantiedeckung und Avalgarantie
- VIII. Höchsthaftung bei mehreren Deckungen
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I. Fabrikationsrisikodeckung
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Abschnitt C - Die Kosten der Exportkreditgarantien (Deckungsentgelte)
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I. Entgelte für staatlich geförderte Exportkredite mit Kreditlaufzeiten ab zwei Jahren
- 1. Grundlagen des OECD-Mindestprämiensystems
- 2. Länderrisikobewertung
- 3. Bewertung multilateraler und regionaler Finanzinstitute
- 4. Käuferrisiken
- 5. Deckungsquoten und Deckungsqualität
- 6. Risikolaufzeit („Horizon of Risk“)
- 7. Markttests
- 8. Risikominderungstechniken
- 9. Kontrolle des Prämienniveaus im Hinblick auf die Selbsttragung („Premium Feedback Tools“)
- II. Entgelte für Deckungen mit Kreditlaufzeiten unter zwei Jahren und sonstige Deckungen
- III. Sonderfragen der Entgeltberechnung
- IV. Fälligstellung und Verzugsfolgen
- V. Grundsätze der Entgelterstattung
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I. Entgelte für staatlich geförderte Exportkredite mit Kreditlaufzeiten ab zwei Jahren
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Abschnitt D - Verfahren der Deckungsübernahme und der Entschädigung
- I. Antragsverfahren (folgt)
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II. Entschädigungsverfahren
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1. Allgemeines
- a) Realisierung eines gedeckten Risikos
- b) Nachweispflichten/Beweislast
- c) Arten der Entschädigungsverfahren
- d) Risikosteuerung vor Eintritt eines Schadensfalles: Die allgemeine Schadensverhütungs- und ...
- e) Entstehung des Entschädigungsanspruchs
- f) Bedeutung der Gewährleistungserklärung für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs
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1. Allgemeines