FAQ - Fragen und Antworten

Fragen und Antworten zum Thema Allgemeines (Exporte)

Im Auftrag der Bundesregierung bearbeitet die Euler Hermes Aktiengesellschaft seit 1949 federführend in konsortialer Zusammenarbeit mit der PwC die Abwicklung von Exportkreditgarantien.

Die Euler Hermes Aktiengesellschaft ist Teil der Euler Hermes Gruppe. Euler Hermes Deutschland ist Deutschlands führender Kreditversicherer und gehört zur Euler Hermes S.A., mit Hauptsitz in Paris. In dieser Holding haben die Allianz AG und AGF ihre Kreditversicherungsaktivitäten gebündelt. Dadurch konnte sich die Euler Hermes S.A. als weltgrößter Kreditversicherer etablieren.

Euler Hermes beschäftigt in Deutschland mehr als 1.400 Mitarbeiter, die sich auf die Hauptverwaltung in Hamburg und 13 Außenstellen im gesamten Bundesgebiet verteilen. Mit einem Netz aus Niederlassungen und Konzerngesellschaften ist das Unternehmen in neun europäischen Ländern vertreten.

Gerade bei Exporten in Märkte mit erhöhtem Risiko wie z.B. Entwicklungs- und Schwellenländer ist das Angebot der privaten Exportkreditversicherer nur sehr begrenzt. Häufig lassen sich diese Geschäfte nur mit Hilfe der staatlichen Exportkreditversicherung realisieren. Der Staat tritt somit dort ein, wo die private Versicherungswirtschaft keine ausreichende Absicherung anbietet. Es gilt also der Grundsatz der Subsidiarität. Insbesondere die westlichen Industrieländer, aber auch viele Schwellenländer haben zur Förderung der einheimischen Exportwirtschaft staatliche Exportkreditversicherungssysteme aufgebaut. Deutsche Exporteure erhalten damit Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb.

Hermes hatte bereits von 1926 bis 1945 die deutsche Exportkreditversicherung betrieben. Gemeinsam mit der zunächst ebenfalls beteiligten Frankfurter Allgemeine Versicherungs-AG zeichnete man als Erstversicherer Kreditversicherungspolicen für Exporte mit privaten ausländischen Firmen, während das Deutsche Reich als Rückversicherer das politische und das Katastrophenrisiko zu 100 % übernahm und sich am wirtschaftlichen Risiko mit einer hohen Quote beteiligte. Hermes konnte somit auf eine 20-jährige Erfahrung in der Exportkreditversicherung zurückblicken, als die Gesellschaft 1949 gemeinsam mit der Deutschen Revisions- und Treuhand Aktiengesellschaft mit der Durchführung der Ausfuhrgewährleistungen der Bundesrepublik Deutschland beauftragt wurde.

Warenlieferungen oder Dienstleistungen werden nur selten per Vorkasse oder bar bei Abnahme bezahlt. Häufig muss ein Lieferant längere Zahlungsziele einräumen und läuft in dieser Zeit Gefahr, dass seine Forderung nicht bezahlt wird. Gerade bei Exportgeschäften, wenn zusätzlich zum wirtschaftlichen Risiko auch noch politische Gründe zu einem Forderungsausfall führen können, ist eine Absicherung - insbesondere bei Geschäften mit Kunden in den schwierigen Märkten der Entwicklungs- und Schwellenländer - sinnvoll.

Die Euler Hermes Aktiengesellschaft erhielt bereits 1926 vom Deutschen Reich den Auftrag, die staatliche Exportkreditversicherung zu bearbeiten. 1949 beauftragte die Regierung der neu gegründeten Bundesrepublik die heutigen Gesellschaften Euler Hermes Aktiengesellschaft und PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit dem Mandat zur Bearbeitung der Exportkreditgarantien.

Der Begriff "Hermesdeckungen" ist dem der "Exportkreditgarantien" gleichzusetzen. Die Bundesregierung beauftragte 1949 die heutige Euler Hermes Aktiengesellschaft und die heutige PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (vorher: Deutsche Revisions- und Treuhand Aktiengesellschaft) mit der Bearbeitung der Exportkreditgarantien, wobei schon damals Hermes federführend war und bis heute ist. Deshalb hat sich der Begriff "Hermesdeckungen" in der Wirtschaft etabliert.

Exportkreditgarantien dürfen nur gegenüber deutschen Exporteuren bzw. Kreditinstituten, die deutsche Exporte finanzieren, übernommen werden. Kreditinstitute können auch im Ausland ansässig sein, wenn sie deutschen Export finanzieren und keine Zweifel an einer ordnungsgemäßen Durchführung der betreffenden Kreditverträge bestehen.

Für viele Risiken, insbesondere die politischen, bestehen auf dem privaten Versicherungsmarkt oft nur sehr begrenzte Möglichkeiten der Absicherung. Durch die Hermesdeckungen haben Exporteure die Möglichkeit, Exportkredite gegen das Risiko des Forderungsausfalls aus wirtschaftlichen und politischen Gründen abzusichern. Die Bundesregierung unterstützt also mit dem Instrumentarium der Hermesdeckungen die Exportwirtschaft bei der Erschließung von Absatzmärkten und trägt dazu bei, dass Handelsbeziehungen mit dem Ausland auch im Falle erhöhter Risiken aufrechterhalten werden können. Exportgeschäfte mit als risikoreich eingeschätzten Märkten werden dadurch vielfach erst ermöglicht bzw. können durch Übernahme einer Exportkreditgarantie angemessen finanziert werden. Vor allem für Ausfuhren in die Entwicklungs-, Schwellen- sowie mittel- und osteuropäischen Länder sind Exportkreditgarantien ein unverzichtbares Absicherungsinstrument.

Etwa 85% aller Exportkreditgarantien entfallen durchschnittlich auf Entwicklungs- und Schwellenländer, während rund 10% der Deckungen für Lieferungen und Leistungen in die GUS- und MOE-Staaten übernommen werden. Für den Handel mit Industrieländern spielen Exportkreditgarantien in der Regel nur eine untergeordnete Rolle.

Die aktuellen Daten für die jeweiligen Jahre können Sie unseren Jahresberichten oder unseren Halbjahresberichten entnehmen.

Hermesdeckungen machen Exportgeschäfte mit als risikoreich eingeschätzten Märkten häufig überhaupt erst möglich. Dadurch leisten sie einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder. Sie ermöglichen einen Technologie- und Know-how-Transfer in die Abnehmerländer und tragen dort zum Aufbau der Infrastruktur und zur Produktion weltmarktfähiger Produkte bei. Damit unterstützen sie die Integration der Abnehmerländer in die Weltwirtschaft.

Eine aktuelle Studie des Münchner ifo-Instituts zeigt, dass Hermesdeckungen deutsche Exporte fördern und für mehr Beschäftigung in Deutschland sorgen. Demnach wurden durch das Instrument im Jahr 2012 rund 200.000 Arbeitsplätze in Deutschland gesichert bzw. neu geschaffen. Zu dem positiven Beschäftigungseffekt in Deutschland kommen laut Aussage der Gutachter etwa 100.000 Arbeitsplätze im Ausland hinzu, davon rund zwei Drittel in der EU. Weiterhin sei es volkswirtschaftlich sinnvoll, bei hermesgedeckten Exporten mehr ausländische Zulieferanteile zuzulassen. Aktuell ist der Auslandsanteil auf 49 Prozent begrenzt – allerdings sind Ausnahmen möglich. Die Studie des ifo-Instituts finden Sie hier.

Mit dem Instrumentarium der Exportkreditgarantien möchte die Bundesregierung vor allem kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen. Zahlen belegen, dass dieses Ziel in der Vergangenheit erreicht werden konnte: Etwa 85% der Deckungsanträge werden von kleinen und mittelständisch geprägten Unternehmen gestellt. Auch bei großen Exportgeschäften sind in der Regel viele kleinere Unternehmen als Zulieferer beteiligt. Für mittelständische Unternehmen spielen Exportkreditgarantien eine große Rolle, da sie häufig erst mit Hilfe von Hermesdeckungen Aufträge aus Ländern mit erhöhten Risiken realisieren können. Ein Forderungsausfall ist für sie wesentlich schwerer zu verkraften als für Großunternehmen. Bei der Prüfung der Förderungswürdigkeit wird der Mittelstand deshalb in hohem Maße berücksichtigt. So gelten beispielsweise Exportgeschäfte, bei denen viele mittelständische Unternehmen als Zulieferer agieren, als besonders förderungswürdig.

Kleine und mittelständische Unternehmen können sich über eine Servicenummer (040 / 8834-9000) über Exportkreditgarantien informieren und sich zielgerichtet beraten lassen. Bei besonderen Fragestellungen stehen Mittelstandsbeauftragte Rede und Antwort.

Ein nicht gedecktes Exportgeschäft reißt im Fall des Forderungsverlustes eine empfindliche Lücke in die Bilanz eines Unternehmens. Von heute auf morgen ist dieser Verlust kaum auszugleichen. Beispielsweise ist bei einem Forderungsverlust von 100.000 EUR und einer Umsatzrendite von 2% vor Steuern ein Mehrumsatz von 5.000.000 EUR erforderlich.

Bei den wirtschaftlichen Risiken basiert der Eintritt des Schadens auf Ursachen, die dem Vertragspartners zuzurechnen sind. Hierzu gehören:

  • Forderungsausfälle im Nichtzahlungsfall (protracted default)
  • Forderungsausfälle durch Insolvenz, amtlichen oder außeramtlichen Vergleich,
  • erfolglose Zwangsvollstreckung und Zahlungseinstellung

Bei den politischen Risiken basiert der Eintritt des Schadens auf Ursachen, die dem staatlichen Umfeld des Vertragspartners zuzurechnen sind. Hierzu gehören:

  • Forderungsausfälle durch gesetzgeberische oder behördliche Maßnahmen, kriegerische Ereignisse, Aufruhr oder Revolution im Ausland (so genannter allgemeiner politischer Schadenfall)
  • Schadenfälle aus nicht durchführbarer Konvertierung und Transferierung der vom Schuldner in Landeswährung eingezahlten Beträge durch Beschränkungen des zwischenstaatlichen Zahlungsverkehrs (in der Vergangenheit der häufigste Schadenfall)
  • Verluste von Ansprüchen aus nicht möglicher Vertragserfüllung aus politischen Gründen
  • Verluste von Waren vor Gefahrübergang infolge politischer Umstände (Ware ist beim Käufer z.B. wegen Beschlagnahme, Zerstörung etc. nicht eingetroffen)

Für die Absicherung seines Exportgeschäfts zahlt der Deckungsnehmer Bearbeitungsgebühren und Entgelte.

Bearbeitungsgebühren sind von der Höhe des Auftragswerts abhängig. Bei Antragstellung wird für die Bearbeitung eine Antragsgebühr erhoben. Für jede Verlängerung der grundsätzlichen Stellungnahme über ein Jahr hinaus ist eine Verlängerungsgebühr zu entrichten. Weiterhin fällt für die Ausfertigung der Deckungsurkunde eine Ausfertigungsgebühr an.

Die Höhe des Entgeltes wird auf den zu deckenden Betrag berechnet und richtet sich nach verschiedenen Aspekten des Risikos.

Ein wesentlicher Aspekt des Risikos ist die Länderkategorie, die seitens der OECD-Länderrisikoexperten einheitlich für alle staatlichen Kreditversicherer der OECD festgelegt wird. Kategorie 1 bedeutet geringstes Risiko und damit geringstes Entgelt, Kategorie 7 steht für das höchste Risiko mit höchstem Entgelt. Eine Besonderheit gilt für die Länder der Kategorie 0, sowie den Hocheinkommensländern der OECD und der Euro-Zone. Für diese sind keine Entgeltsätze festgelegt, sondern es wird ein marktgerechtes Entgelt erhoben, welches aber in keinem Fall unter dem Entgeltsatz eines entsprechenden Käufers in der Länderkategorie 1 liegt.

Darüber hinaus ist bei vielen Deckungsformen die Einstufung des Käufers oder des Garanten von Bedeutung. Handelt es sich um einen staatlichen Besteller, so wird er der Kategorie SOV (Finanzministerium, Zentralbank) oder SOV- (sonstige staatliche Organisationen) zugeordnet. Für private Käufer/Garanten wird eine Einstufung in die Käuferkategorien CC0 bis CC5 vorgenommen. Dabei werden die unternehmensspezifischen Risiken des Käufers/Garanten sowie die Risiken aus der Struktur des Exportgeschäftes berücksichtigt (z.B. Sicherheiten). Die Anzahl der Käuferkategorien ist abhängig von der Länderkategorie. Für die Länderkategorie 1 sind sechs Käuferkategorien möglich, für die Länderkategorie 7 nur drei. Dabei ist die beste Käuferkategorie CC0 dem staatlichen Risiko SOV gleichgestellt.

Private Käufer/Banken mit sehr geringem wirtschaftlichen Risiko fallen in die Käuferkategorie CC1 Unternehmen mit stark erhöhten wirtschaftlichen Risiken fallen in die Käuferkategorie CC5. Die Entgeltsätze steigen mit der Käuferkategorie, d.h. mit dem Risiko.

Als absolute Ausnahme gilt die Einstufung eines privaten Käufers in die Kategorie SOV+, die nur dann möglich ist wenn dieser Käufer/Garant ein Rating namhafter Ratingagenturen vorweisen kann, welches besser ist als das des Staates in dem er seinen Sitz hat. Weiterhin wird die Höhe des Entgeltes durch den zu deckenden Betrag, die Kreditlaufzeit bzw. Fälligkeit der Forderungen und gegebenenfalls die Sicherheiten des Exportkreditvertrages bestimmt.

Informationen über Grundlagen des Entgeltsystems finden Sie in Hermesdeckungen spezial (369 KB), die konkreten Gebühren und Entgeltsätze sind im Verzeichnis der Gebühren und Entgelte (515 KB) aufgeführt.

Die Länderrisikoexperten der Exportkreditversicherer aus den OECD-Nationen treffen sich dreimal jährlich, um die Entgeltkategorien der einzelnen Exportmärkte zu bewerten und zu überprüfen. Dabei beurteilen sie sehr unterschiedliche Kriterien, wie z.B. die wirtschaftliche und finanzielle Lage der einzelnen Länder, ihre politische Situation und ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung sowie die gewonnenen Zahlungserfahrungen der beteiligten OECD-Kreditversicherer. Entsprechend dem Ergebnis der Bewertung stufen die OECD-Länderrisikoexperten die Länder in ein achtstufiges Risikomodell ein, das Grundlage für die Entgeltkategorien ist.

Die Kategorisierung des Käufers bzw. des Garanten wird im Rahmen der Antragsbearbeitung vorgenommen. Es wird zunächst unterschieden, ob es sich um einen staatlichen Käufer/ Garanten (i.d.R. Finanzministerium) oder um einen privaten Käufer/Garanten handelt. Kern der zugrundeliegenden Analyse eines privaten Käufers/Garanten sind im Regelfall dessen Bilanz- und Finanzkennziffern. Daneben spielen bei der Kategorisierung aber auch allgemeine Informationen über das Unternehmen, die Branche, Zahlungserfahrungen und die Struktur des Exportgeschäftes (z.B. Größenordnung) eine Rolle.

Bestimmte Sicherheiten, die im Rahmen des Exportgeschäftes vereinbart werden, können darüber hinaus Entgelt mindernd wirken.

Privatpersonen oder Betriebe, die im Rahmen einer Antragstellung bei einer Behörde Angaben machen müssen, sind vom Gesetzgeber in der Wahrung ihrer berechtigten Interessen geschützt. Exporteure und Banken, die eine Bundesdeckung beantragen, müssen im Antragsverfahren eine Vielzahl von Angaben zu ihrem geplanten Geschäft machen. Sehr oft sind die Verträge mit dem ausländischen Schuldner zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht abgeschlossen, der Exporteur und die Bank befinden sich vielmehr noch in Vertragsverhandlungen mit dem Besteller oder nehmen an einem Ausschreibungsverfahren teil. In einer solchen Phase der Vertragsanbahnung könnte die Weitergabe von Geschäftsdaten – manchmal sogar schon allein die Tatsache, dass ein Antrag auf Übernahme einer Bundesdeckung gestellt wurde – den Abschluss des Exportgeschäfts gefährden. Der Exporteur und die Bank müssen also grundsätzlich darauf vertrauen können, dass der Bund mit ihren Angaben vertraulich umgeht. Die Veröffentlichung von Daten, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfasst worden sind, darf daher nach straf- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften nicht ohne Einwilligung des so genannten Geheimnisträgers, also hier des Antragstellers (Exporteur oder Bank), erfolgen.

Eine Veröffentlichung ohne Einwilligung der Exporteure bzw. Banken wäre nur dann möglich, wenn die Veröffentlichung keine Rückschlüsse auf sie zuließe. Dies kann bei einigen Geschäften selbst durch „Anonymisierung“ der Daten, also z.B. durch Weglassen des Unternehmensnamens, jedoch nicht erreicht werden, da sich in vielen Branchen z.B. nur einige wenige Exporteure den Weltmarkt teilen; damit wäre ein Rückschluss auf das betreffende Unternehmen gegebenenfalls sofort möglich. Im Zweifelsfall könnte ein Konkurrent sich diese vom Bund veröffentlichten Angaben zunutze machen, um in direkten Wettbewerb mit dem Antragsteller zu treten, oder sogar zu unterbieten und damit aus dem Wettbewerb auszuschließen. Um die straf- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten, verlangt der Bund daher für jede Veröffentlichung von Projektdaten die Zustimmung von Exporteur bzw. Bank.

Im Rahmen der staatlichen Exportförderung spielen Hermesdeckungen eine herausragende Rolle. Die Bundesregierung sichert mit Exportkreditgarantien Ausfuhren vor allem in schwierige und risikoreiche Märkte, damit deutsche Unternehmen im starken internationalen Wettbewerb ihre hochwertigen Exportgüter erfolgreich anbieten können und Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden.

Das Förderinstrumentarium der staatlichen Exportkreditgarantien wird laufend und flexibel an Marktentwicklungen bzw. Änderungen auf den Finanz- und Absatzmärkten angepasst. Im gleichen Sinne wird die internationale Zusammenarbeit ständig ausgebaut, da sich gerade die Exportwirtschaft sehr dynamisch im Hinblick auf Globalisierung und internationale Verflechtung gestaltet. Bei allem legt die Bundesregierung besonderes Gewicht darauf, dass das Angebot auf die Anforderungen mittelständischer Unternehmen ausgerichtet ist und bleibt.

Nicht zuletzt ist der Schlüssel des Erfolgs eine effiziente Organisationsstruktur. Der Bund legt im IMA die Versicherungsprodukte fest, bestimmt die Deckungspolitik für die Länder und trifft die Entscheidungen über große Geschäfte. Mit der Ausführung der verschiedenen Aufgaben bzw. der Umsetzung der getroffenen Entscheidungen hat der Bund die Mandatare beauftragt, und baut damit auf deren langjährige Erfahrung im staatlichen Kreditversicherungsgeschäft. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit sichert Kundennähe sowie schnelle und einzelfallgerechte Entscheidungen.

Aufgrund der kontinuierlichen Anpassung des Instrumentariums an die sich ändernden Rahmenbedingungen bedarf es keiner grundlegenden Änderungen des Systems. In den nächsten Jahren ist allerdings eine noch deutlichere Konzentration auf die Bedürfnisse mittelständischer Exporteure und die stärkere Berücksichtigung von Umwelt- und Entwicklungsaspekten in kritischen Einzelfällen zu erwarten. Die Bundesregierung behält bei allen Anpassungsprozessen und Weiterentwicklungen des Systems stets das Ziel im Auge, die Exportwirtschaft zu fördern und damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.

Fragen und Antworten zum Thema Antrag (Exporte)

Allgemeine Informationen finden Sie auf dieser Internetseite, beispielsweise im AGA-Report den Produktinformationen, dem Jahresbericht oder den Artikeln aus der Publikationsreihe "Hermesdeckungen spezial". Informationsmaterialien können Sie auch in gedruckter Form bestellen.

Exporteuren, die zum ersten Mal die Absicherung mit einer Hermesdeckung in Betracht ziehen, empfehlen wir eine persönliche Beratung durch einen Firmenberater. 

Der Exporteur oder die finanzierende Bank beantragt bei Euler Hermes eine Exportkreditgarantie. Mit Antragstellung wird eine Antragsgebühr fällig, deren Höhe vom Auftragswert des Geschäfts abhängt.

So lange der Export- oder Finanzkreditvertrag noch nicht abgeschlossen ist, kann der Bund eine grundsätzliche Stellungnahme abgeben, die bei unveränderter Sach- und Rechtslage verbindlich ist. Damit hat der Antragsteller die Sicherheit, für sein Geschäft eine Hermesdeckung zu erhalten, sofern die Rahmenbedingungen unverändert sind. Die grundsätzliche Stellungnahme wird für sechs Monate erteilt und kann bei Bedarf verlängert werden. Nach Abschluss des Export- bzw. Finanzkreditvertrags wird endgültig über die Übernahme der Hermesdeckung entschieden. Der Exporteur erhält die Deckungsurkunde und ein möglicher Zahlungsausfall ist versichert.

Anträge sollten möglichst frühzeitig gestellt werden, in jedem Fall aber noch vor Risikobeginn. Verspätete Anträge können nur in begründeten Ausnahmefällen bearbeitet werden. Bei Investitionsgütergeschäften empfiehlt sich eine Antragstellung schon während der Vertragsverhandlungen. So erhält der Exporteur bereits in einer frühen Verhandlungsphase Klarheit darüber, ob sein Geschäft deckungsfähig ist.

Vorhandenes Auskunftsmaterial über den ausländischen Kunden sollte zusammen mit dem Antrag eingereicht werden. Bei Auftragswerten ab 15 Mio. Euro gehört ein Memorandum mit Angaben zu Finanzierung, Infrastruktur, Umweltaspekten und volkswirtschaftlicher Bedeutung des Projekts zum Antrag.

Bei Fragen zur Länderdeckungspolitik des Bundes oder zu länderspezifischen Besonderheiten empfehlen wir, Kontakt mit den für das jeweilige Land zuständigen Länder-Ansprechpartnern aufzunehmen. Die zentrale Telefon-Nummer für allgemeine Fragen lautet: 040/88 34 90 00. Im Übrigen stehen die Firmenberater in den Niederlassungen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Euler Hermes Hauptverwaltung für Ihre Fragen gern zur Verfügung. Ansprechpartner speziell für kleine und mittlere Unternehmen sind die KMU-Fachberater.

Antragsformulare können als ausfüllbare pdf- und Word-Dateien von unseren Downloads heruntergeladen und direkt am PC bearbeitet werden.

Anträge für Einzeldeckungen und Revolvierende Lieferantenkreditdeckungen können per "Secure-E-Mail" an Euler Hermes versandt werden (siehe auch AGA-Report Nr. 149). Bei APG oder APG-light können Limitanträge und Umsatzmeldungen über ein spezielles Online-Verfahren abgewickelt werden.

Die Bearbeitungsdauer hängt vom Einzelfall ab. Entscheidend ist, dass die Antragsunterlagen vollständig sind und aussagefähige Bonitätsauskünfte über den ausländischen Kunden vorliegen. Die Bearbeitungszeit kann sich dadurch erheblich verkürzen. Geschäfte mit Auftragswerten ab zehn Mio. Euro werden vom Interministeriellen Ausschuss entschieden, der im vierwöchigen Turnus zusammenkommt.

Es bestehen Einschränkungen, die sich aus dem Ausfuhrkontrollgesetz ergeben. Eine entsprechende Prüfung hinsichtlich einer Genehmigungspflicht hat jeder Exporteur vor jedem Export selbst vorzunehmen. Informationen zu den Warenarten und Gütern, die einer Exportkontrolle unterliegen, können auf der Webseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nachgelesen werden: Zu den Ausfuhrlisten stehen verschiedene Downloads zur Verfügung.

Fragen und Antworten zum Thema Deckungspolitik (Exporte)

Der Interministerielle Ausschuss (IMA) entscheidet unter dem Vorsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über die Deckungspolitik. In seinen regelmäßigen Sitzungen stehen Fragen der Länderdeckungspolitik auf der Tagesordnung. Der IMA befasst sich in regelmäßigen Abständen und insbesondere dann mit einem Land, wenn sich beispielsweise die länderspezifischen Risiken verändern.

Der Interministerielle Ausschuss, auch IMA genannt, setzt sich aus vier Ministerien zusammen: dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Unter dem Vorsitz des BMWi und in Abstimmung mit dem BMF, AA und BMZ prüft und entscheidet der IMA über alle größeren Deckungsanträge. Darüber hinaus legt er die Deckungspolitik fest und ist verantwortlich für Entscheidungen bei Grundsatzfragen sowie die Modernisierung und Weiterentwicklung des Instrumentariums. An den Sitzungen des IMA nehmen die Mandatargesellschaften Euler Hermes und PwC beratend teil.

Die staatlichen Exportkreditversicherer entscheiden gemeinsam über die Klassifizierung der Länder in acht Risikogruppen. Grundlagen sind die Zahlungserfahrungen der Exportkreditversicherer, die finanzielle Situation des Landes und dessen wirtschaftliche Entwicklung.

Eine Informationsweitergabe stößt immer dort auf rechtliche Grenzen, wo schutzwürdige Interessen Dritter, insbesondere der Antragsteller bzw. Deckungsnehmer, berührt sind. Die Weitergabe von vertraulichen Geschäftsdaten zu Einzelgeschäften steht daher nicht im Belieben der Mandatare und kann auch nicht vom Informationsinteresse Einzelner abhängig gemacht werden. Vielmehr sind für die Veröffentlichung solcher Daten die im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung geschaffenen Schutzbestimmungen auch dann zu beachten, wenn man - wie der Bund - der Transparenz einen hohen Stellenwert beimisst.

Um diesen Voraussetzungen zu genügen, wurde daher im partnerschaftlichen Dialog mit der Bank- und Exportwirtschaft ein Verfahren entwickelt. Seit Oktober 2001 werden mit Einwilligung des Exporteurs bzw. der finanzierenden Bank Projektinformationen zu gedeckten Geschäften veröffentlicht. (Weitere Informationen und die Tabelle mit den Projektdaten) Auch eine weitergehende bzw. frühzeitige Veröffentlichung insbesondere von umweltsensiblen Großgeschäften wird von den Mandataren jederzeit unterstützt und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umgesetzt. Für Kategorie A-Projekte schreiben die Common Approaches eine Veröffentlichung von Umweltinformationen 30 Tage vor endgültiger Deckungsentscheidung vor.

Plafonds oder auch Deckungsrahmen sind ein Instrument der Risikosteuerung bzw. Risikobegrenzung bezogen auf die politischen Risiken eines Landes. Plafonds beschließt der Interministerielle Ausschuss (IMA) nach Bedarf für ein Schuldnerland insgesamt (Länderplafond) oder konkret für ein Projekt (Projektrahmen).

Die Auftragswerte der einzelnen übernommenen Deckungen für ein Land werden auf den jeweiligen Plafond angeschrieben, bis dieser ausgeschöpft ist. Neue Deckungen können dann erst übernommen werden, wenn Geschäfte enthaftet und damit Plafondmittel wieder freigegeben sind oder der IMA den Plafond aufstockt.

Plafonds werden durch den Interministeriellen Ausschuss festgelegt.

Das "verschärfte Windhundverfahren“ kommt bei erkennbarem Missverhältnis zwischen der begrenzten Höhe des Plafonds und der zu erwartenden Nachfrage zur Anwendung. Soweit ein konkretes Geschäft über einen gebundenen Finanzkredit finanziert wird, löst erst die Mitteilung über den Abschluss auch des Kreditvertrags die Reservierung von Plafondmitteln aus, sofern zu diesem Zeitpunkt solche Mittel in der erforderlichen Höhe noch verfügbar sind.

Fragen und Antworten zum Thema Deckungsübernahme (Exporte)

Die Bundesregierung kann bereits vor Abschluss eines Exportvertrags und ggfs. eines Kreditvertrags gegenüber dem Antragsteller eine grundsätzliche Stellungnahme abgeben. Diese bedeutet, dass der Bund bei unveränderter Sach- und Rechtslage nach Abschluss der Verträge positiv über die Exportkreditgarantie entscheidet. Für den Exporteur ist die grundsätzliche Stellungnahme wichtig, da er sich in der Regel gleichzeitig mit Exporteuren anderer Länder in einem Ausschreibungsverfahren um einen Zuschlag bewirbt. Die endgültige Entscheidung über den Antrag wird allerdings erst nach Abschluss des Ausfuhr- und ggfs. des Kreditvertrags getroffen.

Der Exporteur kann bereits vor Abschluss seines Exportvertrags eine „grundsätzliche Stellungnahme“ vom Bund erhalten, die ihm eine Deckung seines Geschäfts bei unveränderter Sach- und Rechtslage zusichert. Nach Abschluss des Exportvertrags und gegebenenfalls des Finanzkreditvertrags wird über die endgültige Übernahme einer Deckung entschieden. Bei einem positiven Bescheid schließt die Bundesregierung mit dem Exporteur einen Gewährleistungsvertrag in Form einer Deckungsurkunde.

Hauptgrund für die Ablehnung von Deckungsanträgen ist, dass keine Aussicht auf einen schadenfreien Verlauf des Exportgeschäfts besteht. Wenn also beispielsweise aufgrund der herabgesetzten Kreditwürdigkeit des ausländischen Abnehmers oder aufgrund von erhöhten politischen Risiken eine eingeschränkte risikomäßige Vertretbarkeit vorliegt, wird der Antrag möglicherweise abgelehnt.

Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich nur förderungswürdige Geschäfte mit vertretbarem Risiko in Deckung. Im Rahmen der Überprüfung der Förderungswürdigkeit fallen dabei folgende Kriterien ins Gewicht:

  • Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in Deutschland
  • Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland
  • Anteil von Zulieferungen aus den neuen Bundesländern
  • Umweltauswirkungen im Bestellerland
  • soziale und entwicklungspolitische Kriterien
  • Transfer von Technologie und Know-how
  • Wettbewerbssituation des deutschen Anbieters
  • eventuelle Signalwirkung einer deutschen Beteiligung

Die Förderungswürdigkeit leitet sich aus der wirtschaftspolitischen Zielsetzung des Instrumentariums zur Exportförderung ab. Auch ohne Erfüllung besonderer Kriterien sind Ausfuhrgeschäfte aufgrund der herausragenden Bedeutung der Exportwirtschaft für die Bundesrepublik Deutschland förderungswürdig.

Geschäfte, denen wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen, sind hingegen nicht förderungswürdig. Eine eingeschränkte Förderungswürdigkeit kann sich beispielsweise aus der Warenart, dem Bestellerland, den beteiligten Vertragsparteien oder den vereinbarten Zahlungsbedingungen ergeben.

Neben der o.g. Förderungswürdigkeit ist die risikomäßige Vertretbarkeit die wichtigste Voraussetzung für die Übernahme einer Exportkreditgarantie. Die risikomäßige Vertretbarkeit ist gegeben, wenn Aussicht auf einen schadenfreien Verlauf des Geschäfts besteht.

Bei der Überprüfung des Kriteriums werden neben den politischen Risiken auch die Kreditwürdigkeit des ausländischen Abnehmers oder Kreditnehmers berücksichtigt. Dem Länderrisiko wird durch die Deckungspolitik Rechnung getragen. Bei der Festlegung der Deckungsbedingungen für die einzelnen Länder berücksichtigt der Interministerielle Ausschuss neben der Finanzkraft und der wirtschaftspolitischen Ausrichtung des Landes auch volkswirtschaftliche und politische Faktoren. Die Bonität des ausländischen Abnehmers und dessen Zahlungsverhalten überprüfen Experten von Euler Hermes anhand aktueller, aussagekräftiger Unterlagen. Reicht die Bonität nicht aus, kann das Geschäft durch zusätzliche Sicherheiten mit Staats- oder Bankgarantien dennoch deckungsfähig sein.

Bei besonderer Förderungswürdigkeit dürfen im Einzelfall auch risikoreichere Exportgeschäfte in Deckung genommen werden. Dies kann z.B. im Bereich der Arbeitsmarkt-, Struktur- oder Regionalpolitik begründet sein.

Die Bundesregierung nimmt das Problem der Korruption beim Zustandekommen von Exportverträgen ernst und hat für die Exportkreditgarantien des Bundes u.a. in Kooperation mit der Nichtregierungsorganisation "Transparency International“ Grundsätze für den Umgang mit diesem Thema entwickelt.

Hierzu gehört insbesondere, dass jeder Antragsteller im Antragsverfahren ausdrücklich erklären muss, dass sein Exportvertrag nicht durch Bestechung herbeigeführt wurde. Kann der Antragsteller diese Erklärung nicht abgeben, wird der Antrag abgelehnt. Gibt der Antragsteller diese Erklärung ab und erweist sich diese später als unwahr, hat dies Konsequenzen für die übernommene Exportkreditgarantie: Wenn der ausländische Schuldner nicht zahlt, springt der Bund trotz der übernommenen Bundesdeckung nicht ein, da es aufgrund der unwahren Angaben des Antragstellers zu einer sogenannten Haftungsbefreiung des Bundes kommt. Darüber hinaus muss der Deckungsnehmer damit rechnen, dass der Bund die Staatsanwaltschaft einschaltet und weitergehende Maßnahmen (etwa für zukünftige Anträge) ergreift.

Fragen und Antworten zum Thema Entgelt (Exporte)

Das Entgelt dient vor allem als Kompensation für Schäden auf lange Sicht, damit sich das Instrumentarium der Exportkreditgarantien gemäß Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO) langfristig selbst trägt.
Für mittel- und langfristige Kredite trägt das OECD-weite System der Mindestentgeltsätze für wirtschaftliche und politische Risiken zu international einheitlichen Wettbewerbsbedingungen für die Exportwirtschaft bei.

Entgelte sind grundsätzlich am Risiko orientiert: Risikolaufzeit, Länder- und Käuferrisiko, aber auch die Selbstbeteiligung am Risiko und gegebenenfalls vorhandene Sicherheiten sind Beispiele für die Risikoaspekte, die bei der Entgeltberechnung berücksichtigt werden können. Je mehr einzelne Risikoaspekte beachtet werden, desto risikogerechter wird das Entgelt. Damit kosten geringere Risiken weniger als hohe Risiken.

Die Entgeltkategorien für Länder- und Käuferrisiken dienen der Berechnung risikogerechter Entgelte, d.h. dass für geringere Risiken geringere Entgelte und für höhere Risiken höhere Entgelte zu entrichten sind. Ein Teil des Entgeltes entfällt üblicherweise auf das Länderrisiko, und ein weiterer Anteil auf das Käuferrisiko. 

Es gibt insgesamt acht verschiedene Risikokategorien für Länder (= Länderkategorien). Dabei sind Länder der Kategorie 1 mit geringem Risiko belegt und Länder mit stark erhöhtem Risiko sind der Kategorie 7 zugeordnet. Nur einige wenige Länder werden in die Kategorie 0 eingestuft. Für die Hocheinkommensländer der OECD und der Eurozone werden keine Länderkategorien festgelegt. Für die Länder der Kategorie 0 sowie die Hocheinkommensländer der OECD und der Euro-Zone ist kein Entgelt festgelegt, sondern es ist ein marktgerechtes Entgelt zu erheben. Hierfür ist ein sogenannter Markttest durchzuführen, für den die OECD mögliche Verfahren beschreibt. Das Entgelt für diese Risiken liegt jedoch niemals unter dem für einen vergleichbaren Käufer in der Länderkategorie 1. 

Die jeweils gültige Länderkategorie finden Sie unter den Länderinformationen. Allerdings können auf nationaler Ebene ggf. höhere Länderrisiken angesetzt werden als auf OECD-Ebene. 

Das Käuferrisiko richtet sich nach der Art des ausländischen Käufers bzw. Garanten. Handelt es sich um einen staatlichen Käufer/Garanten, so wird er der Kategorie SOV (Finanzministerium, Zentralbank) oder SOV- (sonstige staatliche Organisationen) zugeordnet. Für private Käufer/Garanten wird eine Einstufung in die Käuferkategorien CC0 bis CC5 vorgenommen. Dabei werden die unternehmensspezifischen Risiken des Käufers/Garanten sowie die Risiken aus der Struktur des Exportgeschäftes berücksichtigt (z.B. Sicherheiten). Die Anzahl der Käuferkategorien ist abhängig von der Länderkategorie. Für die Länderkategorie 1 sind sechs Käuferkategorien möglich, für die Länderkategorie 7 nur drei. Dabei ist die beste Käuferkategorie CC0 dem staatlichen Risiko SOV gleichgestellt. Als absolute Ausnahme gilt die Einstufung eines privaten Käufers in die Kategorie SOV+, die nur dann möglich ist wenn dieser Käufer/Garant ein Rating vorweisen kann, welches besser ist als das des Staates in dem er seinen Sitz hat.


Bei der Einstufung eines Bestellers als staatlicher Schuldner ist das entscheidende Kriterium die Frage, ob von einer Haftung des jeweiligen Staates auszugehen ist. Für staatliche Schuldner werden die Käuferkategorien "SOV" oder "SOV-" angewandt.

Die Käuferkategorie "SOV" ist für die Zentralbank oder das Finanzministerium als staatlicher Schuldner/Garant vorgesehen, und spiegelt das reine Länderrisiko wider. Sonstige staatliche Schuldner werden in die Käuferkategorie "SOV-" eingestuft.

Für private Käufer oder Garanten gibt es maximal sechs Käuferkategorien von CC0 (geringes Risiko) bis CC5 (hohes Risiko). Die Käuferkategorie CC0 gilt für private Käufer/Garanten, die als ebenso solvent angesehen werden wie das Finanzministerium bzw. die Zentralbank des Landes in dem sie ihren Sitz haben. Die Entgeltberechnungsformeln für die Käuferkategorie CC0 sind daher identisch mit denen der Kategorie "SOV" und berücksichtigen das rein politische Risiko. In allen weiteren Kategorien von CC1 bis CC5 wird ein steigender Käuferrisikoanteil berücksichtigt. Es stehen allerdings nicht in allen Länderkategorien alle Käuferkategorien zur Verfügung: Für die Länderkategorie 1 sind sechs Käuferkategorien möglich, für die Länderkategorie 7 nur drei.

Eine Ausnahme stellt die Käuferkategorie "SOV+" dar. In diese Kategorie können private Käufer/Garanten eingestuft werden, die über ein besseres Rating einer anerkannten Rating-Agentur (Moody's, Standard & Poors, Fitch) als das Land verfügen, in dem sie ihren Sitz haben.

Nur in den Länderkategorien 1 bis 4 stehen alle sechs Kategorien für private Käufer, von CC0 bis CC5, zur Verfügung. In den weiteren Länderkategorien nimmt die Anzahl jeweils um eine ab, so dass in Länderkategorie 7 nur noch Einstufungen in die Käuferkategorien CC0 bis CC2 vorgenommen werden. Durch die verringerte Anzahl der Käuferkategorien ergibt sich jedoch keine Änderung in der Deckungspolitik, sondern lediglich eine reduzierte Anzahl von Bewertungsstufen hinsichtlich der Entgelterhebung.

Die OECD-weit gültigen Käuferkategorien orientieren sich weitgehend an den Ausfallwahrscheinlichkeiten international anerkannter externer Ratings der Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's oder Fitch. Es findet jedoch keine automatische Zuordnung zu einer Käuferkategorie anhand von externen Ratings statt. Die Ratings dienen lediglich als Referenz.
Die konkrete Einstufung in eine Käuferkategorie wird durch die jeweiligen staatlichen Exportkreditversicherer vorgenommen. Im Rahmen der Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies, dass die Einstufung in eine Käuferkategorie auch dann auf einer individuellen Analyse beruht, wenn ein externes Rating vorliegt.

Die Kategorisierung erfolgt immer transaktionsbezogen. Die Käuferkategorie kann deshalb erst im Zuge der Entscheidungsmitteilung verbindlich angegeben werden. Sofern der Käufer, der Garant oder eine Bank bereits vor kurzem kategorisiert wurde, wird Ihnen diese Information als Anhaltspunkt während der Beratung gerne mitgeteilt.

Sicherheiten, die die Risikoposition des Gläubigers der zu deckenden Forderung verbessern, können bei bestimmten Deckungsformen Einfluss auf die Höhe des Entgelts haben. Liegt beispielsweise für eine Einzeldeckung ein Akkreditiv, eine Garantie einer Bank oder eines Unternehmens vor, wird bei der Bonitätsanalyse in der Regel auf den Sicherheitengeber bzw. Garanten abgestellt. Die Käuferkategorie bezieht sich in diesem Fall ebenfalls auf den Sicherheitengeber/Garanten.

Werden dagegen dingliche Sicherheiten wie z. B. Pfandrechte oder andere Besicherungskonzepte vereinbart, kann unter bestimmten Voraussetzungen der zuvor ermittelte Entgeltsatz reduziert werden ("Buyer Risk Credit Enhancement").

Durch Besicherungen können sich die Entgelte bei bestimmten Deckungsformen ermäßigen. Nach den Vorgaben des OECD-Konsensus wird zwischen vier Formen von Besicherungen, die zu Abschlägen auf das Käuferrisikoelement des Entgelts in unterschiedlicher Höhe führen können, unterschieden.

Bei diesen sogenannten "Buyer Risk Credit Enhancements" handelt es sich häufig um dingliche Sicherheiten wie Pfandrecht, Sicherungsübereignung oder Eigentumsvorbehalt. Diesbezüglich unterscheidet der OECD-Konsensus zwischen "Asset Based Security" und "Fixed Asset Security".

Bei der Beurteilung, ob eine solche dingliche Sicherheit zu einem Entgeltabschlag führt, geht es weniger um eine rechtliche Qualifizierung der Art der Sicherheit als vielmehr um eine Beurteilung der Verwertungsaussichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht.

Je nach Art der Sicherheit ist die Höhe der möglichen Abschläge auf den Käuferrisikoanteil für die "Buyer Risk Credit Enhancements" nach Vorgaben des OECD-Konsensus begrenzt:

"Asset Based Security": Es muss sich um eine dingliche Sicherheit handeln, die dem Sicherungsnehmer die Verfügungsgewalt über einen mobilen Vermögensgegenstand verschafft, der aufgrund seiner Beschaffenheit und unter Berücksichtigung der landesspezifischen Gegebenheiten besonders gute (rechtliche und tatsächliche) Aussichten für eine Wiederverwertung bietet. Dies könnte z. B. bei einer Hypothek auf das zu liefernde Gut der Fall sein. Der maximale Abschlag beträgt 25 % vom Käuferrisikoanteil des Entgeltsatzes.

"Fixed Asset Security": Hierbei handelt es sich um dingliche Sicherheiten, die dem Sicherungsnehmer zwar gewisse Zugriffsrechte auf das Liefergut einräumen, bei denen eine problemlose eigenständige Verwertung der Sicherheit jedoch nicht zu erwarten ist, etwa weil der Sicherungsgegenstand fest mit einem Grundstück oder einer Anlage verbunden ist. Dies schließt nicht aus, dass auch Sicherungsrechte an beweglichen Gegenständen (d.h. sog. Mobiliarsicherheiten wie etwa Pfandrechte) als Fixed Asset Security eingestuft werden können. Der maximale Abschlag beträgt 15 % vom Käuferrisikoanteil des Entgeltsatzes.

Erlös- oder Forderungsabtretungen: Die Abtretung von Erlösen aus Abnahmeverträgen oder Forderungen an den Darlehensgeber stellt in erster Linie einen möglichen Bestandteil eines Besicherungskonzeptes im Rahmen von strukturierten Finanzierungen dar. Der maximale Abschlag beträgt 10 % vom Käuferrisikoanteil des Entgeltsatzes.

Schuldendienstreservekonto: Die Einrichtung eines Schuldendienstreservekontos im Bestellerland kann mit einem Abschlag auf den Käuferrisikoanteil berücksichtigt werden. Der Abschlag in Prozent ergibt sich aus dem Anteil der Schuldendienstreserve am Darlehensbetrag. Der maximale Abschlag beträgt 10 % vom Käuferrisikoanteil des Entgeltsatzes.

Es können mehrere Arten von Sicherheiten kombiniert werden. Allerdings können "Asset Based Securities" und "Fixed Asset Securities" nur alternativ, aber nicht gemeinsam angewendet werden. Die Summe der Abschläge darf maximal 35 % vom Käuferrisikoanteil des Entgeltsatzes betragen.

Ob und in welcher Höhe eine Besicherung den Entgeltsatz reduziert, ist ein wesentlicher Bestandteil der Risikoanalyse, die für jede beantragte Deckung einzeln durchgeführt wird.

Nein. Damit eine Sicherheit als "Buyer Risk Credit Enhancement" berücksichtigt werden kann, muss sie nach dem maßgeblichen Landesrecht rechtlich auch durchsetzbar sein. Bestehen von vornherein erhebliche Zweifel an einer Verwertungsmöglichkeit der Sicherheit, scheidet die Anrechnung als "Buyer Risk Credit Enhancement" aus.

Es ist jedoch durchaus möglich, mehrere Sicherheiten als "Buyer Risk Credit Enhancement" zu berücksichtigen.

Im Zusammenhang mit den dinglichen Sicherheiten ist dabei zu beachten, dass nur eine der beiden Varianten "Asset Based Security" oder "Fixed Asset Security" einbezogen werden kann. Außerdem können zusätzlich Erlös-/Forderungsabtretungen oder Schuldendienstreservekonten angerechnet werden.

Insgesamt darf der Abschlag maximal 35 % vom Käuferrisikoanteil des Entgeltes betragen.

Der Entgeltabschlag bezieht sich auf den Käuferrisikoanteil des Entgeltsatzes. Der Käuferrisikoanteil ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Entgeltsatz der Käuferkategorie CC0 oder SOV, die das reine Länderrisiko widerspiegeln, und dem Entgeltsatz der anzuwendenden Käuferkategorie.

Beispielberechnungen finden sich im Verzeichnis der Gebühren und Entgelte.

Werden bei der Deckungsübernahme Sicherheiten als werthaltig beurteilt, wird ein entsprechender Entgeltabschlag berücksichtigt. Sollte sich später herausstellen, dass die angezeigten Sicherheiten in ihrem rechtlichen Bestand nicht zweifelsfrei sind, wird hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen zwei Kategorien von Sicherheiten unterschieden.

Sofern es sich um notwendige Sicherheiten handelt, ist ihre rechtswirksame Bestellung als Entschädigungsvoraussetzung im etwaigen Schadensfall nachzuweisen. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist der Bund regelmäßig von seiner Entschädigungsverpflichtung befreit (vgl. § 16, Absatz 2 der Allgemeinen Bedingungen (G/L/FKG). Von notwendigen Sicherheiten ist die Rede, wenn sie aufgrund einer angespannten Bonitätslage oder aufgrund von besonderen länderspezifischen Sicherheitenanforderungen Voraussetzung für die Deckungsübernahme sind.

Zusätzliche Sicherheiten stellen hingegen keine Voraussetzung für die Übernahme der Hermesdeckung dar. Selbst bei einer nicht rechtswirksamen Bestellung wird sich der Bund allein aus diesem Grund nicht auf eine Haftungsbefreiung nach § 16, Absatz 2 berufen.

Fragen und Antworten zum Thema Schaden (Exporte)

Grundsätzlich kann ein Entschädigungsantrag nach Ablauf der Karenzfrist gestellt werden. Als Karenzfrist wird der Zeitraum zwischen Fälligkeit der Forderung und dem Eintritt des Schadentatbestandes bezeichnet. Dieser ist abhängig vom jeweils einschlägigen Garantiefall und der vorliegenden Deckungsart. So tritt bei einer Ausfuhr- oder Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung der am häufigsten vorliegende Schadentatbestand, der Nichtzahlungsfall ("Protracted Default"), ein, wenn die Forderung auch 6 Monate nach ihrer Fälligkeit nicht erfüllt worden ist. Bei Finanzkreditdeckungen gilt der Nichtzahlungstatbestand dagegen schon nach einem Monat als eingetreten. Zu berücksichtigen ist, dass ein Schadenantrag zu Konsequenzen bei bestehenden und zu deckenden Geschäften für den ausländischen Kunden führen kann.

Basiert die Uneinbringlichkeit auf einer Insolvenz des Auslandsschuldners oder wurde ein amtlicher bzw. Gläubiger übergreifender außeramtlicher Vergleich geschlossen, tritt der Garantiefall bereits mit Verfahrenseröffnung bzw. Zustimmungserteilung ein. Gleichwohl kann die Entschädigung nicht vor Fälligkeit der Forderung vorgenommen werden. Entsprechendes gilt für eine erfolglos durchgeführte Zwangsvollstreckung oder eine durch Auskunftei bzw. Handelskammer nachgewiesene Zahlungseinstellung.

Als Exporteur sind Sie gehalten, das von der Euler Hermes Aktiengesellschaft zur Verfügung gestellte Formular "Antrag auf Entschädigung" zu verwenden. Dieses gibt Ihnen Hilfestellung bei der Darstellung des dem Entschädigungsverfahren zugrunde liegenden Geschäfts sowie umfassende Hinweise auf die für die Schadenprüfung einzureichenden Unterlagen.

Das Entschädigungsantragsformular ist erhältlich bei der Euler Hermes Aktiengesellschaft, Geschäftsbereich Exportkreditgarantien des Bundes, bei allen Beratungsstellen vor Ort oder als Download verfügbar. Bei Finanzkreditdeckungen, politischen Garantiefällen sowie bei Deckungen auf öffentliche Schuldner erfolgt die Antragstellung hingegen formlos.

Mit dem Entschädigungsantrag sind folgende Unterlagen - soweit zutreffend - einzureichen:

Bei einer Ausfuhrgewährleistung bzw. Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung:

  • Auftrag/Auftragsbestätigung,
  • Ausfuhrvertrag,
  • ggf. Nachweis über die wirksame Bestellung von Sicherheiten
  • bankseitige Bestätigung über die Gutschrift der dokumentierten Anzahlung,
  • Versandpapiere,
  • Rechnungen der uneinbringlichen Forderungen,
  • Kundenkonto beginnend 6 Monate vor Rechnungsdatum der ältesten uneinbringlichen Forderung,
  • Belege über An- und Teilzahlungen,
  • Mahn- /Inkassokorrespondenz,
  • Unterlagen über die Inanspruchnahme ggf. bestehender persönlicher Sicherheiten,
  • soweit dokumentiert, Nachweis der zuständigen Industrie- und Handelskammer über den festgelegten Lieferanteil aus den neuen Bundesländern sowie eine entsprechende Erklärung durch die Geschäftsleitung,

sofern für den Nachweis des Garantiefalles erforderlich,

  • Dokumente über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
  • Dokumente über die Eröffnung eines amtlichen Vergleichs,
  • Dokumente über den Abschluss eines außeramtlichen Vergleichs,
  • der Nachweis einer fruchtlosen Zwangsvollstreckung.

Bei einer Finanzkreditdeckung:

  • Kreditvertrag,
  • ggf. Nachweis über die wirksame Bestellung von Sicherheiten,
  • bankseitiger Nachweis über den Eingang der Anzahlung beim Exporteur,
  • Bestätigung über das Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen für den Finanzkredit,
  • Mahnkorrespondenz,
  • ggf. weitere Unterlagen zum Nachweis des Garantiefalls,
  • Unterlagen über die Inanspruchnahme ggf. bestehender persönlicher Sicherheiten,
  • Zins- und Tilgungsplan.

Bei einer Fabrikationsrisikodeckung:

  • Ausfuhrvertrag,
  • ggf. Nachweis über die wirksame Bestellung von Sicherheiten,
  • bankseitiger Nachweis über den Eingang der Anzahlung vor Fertigungsbeginn,
  • schadenrelevante Korrespondenz mit dem ausländischen Abnehmer,
  • ggf. weitere Unterlagen zum Nachweis des Garantiefalls,
  • zunächst grobe Aufstellung über die bislang entstandenen Selbstkosten.

Nach Anerkennung des Schadenfalls dem Grunde nach, hat der Gewährleistungsnehmer ein von einem Wirtschaftsprüfer oder Sachverständigen erstelltes Selbstkostengutachten, basierend auf den Leitsätzen für die Preisermittlung von Selbstkosten (LSP), einzureichen.

Die Schadenentscheidung wird innerhalb einer 2-monatigen Frist ab Eingang aller erforderlichen Unterlagen herbeigeführt, die Auszahlung des Entschädigungsbetrags erfolgt innerhalb einer 1-monatigen Frist ab Bekanntgabe der Schadenabrechnung. Bei Finanzkreditdeckungen und der APG-light verkürzt sich die Bearbeitungsfrist auf einen Monat, die Auszahlungsfrist beträgt fünf Bankarbeitstage.

Die mit dem Entschädigungsantrag einzureichende Darstellung und Dokumentierung des zugrunde liegenden Exportgeschäfts hat großen Einfluss auf die Dauer der Schadenbearbeitung. Dreh- und Angelpunkt für eine zügige Entschädigung sind ein unzweifelhafter Nachweis der Rechtsbeständigkeit der Forderung sowie parallel dazu ein anhand von Unterlagen vollständig und verständlich dargelegter Sachverhalt. Bei einer Ausfuhr- bzw. Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung ist insbesondere eine nachvollziehbare Aufbereitung des Kundenkontos von Bedeutung, aus dem die jeweilige Fälligkeit hervorgehen sollte und das geleistete Zahlungen den einzelnen Forderungen logisch zuordnet.

Sie können Ihren Entschädigungsantrag zurücknehmen, solange über diesen noch nicht rechtsverbindlich entschieden wurde. Eine Antragsrücknahme empfiehlt sich insbesondere, wenn sich herausstellt, dass Ihnen der Nachweis des Garantiefalls gegenwärtig nicht möglich ist bzw. Pflichtverstöße den Bund von seiner Entschädigungspflicht freistellen würden.

Stellt der Garantienehmer binnen zwei Jahren (bei der APG-light binnen eines Jahres) nach jeweiliger, dem Bund mitgeteilter Fälligkeit keinen Entschädigungsantrag, gilt nach § 3 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen die Forderung als erfüllt und ist damit nicht mehr entschädigungsfähig. Die Frist wird unterbrochen und beginnt erneut zu laufen, wenn Sie dem Bund die Überfälligkeit der Forderung mitgeteilt haben oder dem Bund eine sonstige Meldung über den Stand des Einzugs der garantierten Forderung zugeht.

a) Nachweis der Fälligkeit und Rechtsbeständigkeit der Forderung.
Der Gewährleistungsnehmer hat den Nachweis der Fälligkeit und Rechtsbeständigkeit der zur Entschädigung beantragten Forderung zu erbringen. Darüber hinaus hat er die Voraussetzungen für den Eintritt eines Garantiefalls nachzuweisen. Hinsichtlich des in der Praxis am häufigsten auftretenden Nichtzahlungstatbestandes bedeutet dies, dass Sie neben der 6-monatigen Überfälligkeit der Forderung (bei Finanzkrediten 1 Monat) auch belegen müssen, dass Sie die nach den Regeln der kaufmännischen Sorgfalt erforderlichen Maßnahmen zur Einziehung der garantierten Forderung ergriffen haben, beispielsweise durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassobüros bzw. durch Einschaltung der ausländischen Handelskammer. Sollten Sie nicht über entsprechende Kontakte zu diesen Institutionen im Ausland verfügen, besteht die Möglichkeit, Ansprechpartner über die Schadenabteilung des Geschäftsbereichs Exportkreditgarantien des Bundes der Euler Hermes Aktiengesellschaft vermittelt zu bekommen. Handelt es sich um einen öffentlichen Schuldner, hilft der Bund ggf. mit einer Intervention durch die zuständige Botschaft.

Zusätzlich ist bei Ausfuhrgarantien zu beachten, dass die 2-monatige Meldefrist über den Nichteingang der Forderung gewahrt wird, andernfalls tritt der Garantiefall entsprechend später ein. Wurden in der Bundesdeckung zusätzlich persönliche Sicherheiten dokumentiert, kann eine Entschädigung erst erfolgen, wenn und soweit auch für die gegen mithaftende Dritte begründeten Forderungen der Eintritt eines Garantiefalles festgestellt wurde.

b) Hinreichend erfolgte Maßnahmen zur Schadenminderung
Nach Antragstellung und Entschädigung bleibt der Gewährleistungsnehmer auch weiterhin zur Rechtsverfolgung und Forderungseinziehung verpflichtet. Generell sind Sie im Rahmen der Ihnen obliegenden Schadenminderungspflicht gehalten, alles zu unternehmen, um den Schaden abzuwenden bzw. möglichst gering zu halten. Eine sinnvolle Maßnahme zur Schadenminderung bietet oftmals die anderweitige Verwertung des Exportgutes, wenn sich die Ware noch in der Verfügungsgewalt des Exporteurs befindet und Hinweise darüber vorliegen, dass mit einer Begleichung der Forderung nach den gegenwärtigen Umständen nicht gerechnet werden kann.

Aber auch wenn die Verfügungsgewalt über die Ware bereits auf den Auslandskunden übergegangen ist, ist eine anderweitige Verwertung grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Oftmals erklärt sich der Auslandskunde aufgrund der bestehenden Zahlungsschwierigkeiten dazu bereit, die Ware dem Exporteur zur anderweitigen Verwertung wieder rückzuübereignen.

Bevor jedoch mit einer anderweitigen Verwertung begonnen wird, ist diese stets zuvor mit dem Bund abzustimmen. Grundvoraussetzung für eine Zustimmung des Bundes ist, dass unter Abzug anfallender Verwertungskosten ein positiver Erlös zu erwarten ist.

Des weiteren ist der Gewährleistungsnehmer gegenüber dem Bund oder dessen Beauftragten über die Einzelheiten und den jeweiligen Abwicklungsstand des Ausfuhrgeschäfts sowie über sonstige Umstände, die für die Ausfuhrgarantie von Bedeutung sein können, auskunftspflichtig.

c) Behebung etwaiger Nachweisschwierigkeiten
Lehnt der Auslandsschuldner die Zahlung der Forderung unter Berufung auf Gewährleistungsansprüche ab oder wird der Bestand einer in der Garantieerklärung aufgeführten Sicherheit bestritten oder werden sonstige Einreden oder Einwendungen erhoben, droht die Zurückweisung des Entschädigungsantrags, bis die Rechtsbeständigkeit der Forderung bzw. der bestellten Sicherheit durch den Garantienehmer hinreichend eindeutig geklärt ist. Hierbei kommt grundsätzlich eine gerichtliche oder schiedsgerichtliche Klärung in Betracht, wobei die Risiken des anwendbaren Rechts, des Gerichtsstands sowie die entstehenden Kosten vom Exporteur zu tragen sind. Neben einer prozessrechtlichen Klärung können allerdings auch alle anderen Beweise und Unterlagen (z.B. Dokumentation der Vertragsabwicklung, Abnahmeprotokolle) bei der Klärung der Stichhaltigkeit der Einwendungen hilfreich sein.

Fragen und Antworten zum Thema Umwelt- und Sozialprüfung (Exporte)

Die Common Approaches (CA) sind ein verbindliches Regelwerk der OECD zur Klassifizierung von Umweltauswirkungen durch Exportgeschäfte. Dafür werden alle Anträge auf Exportkreditgarantien für Projekte und projektbezogene Lieferungen und Leistungen mit einer Kreditlaufzeit von mehr als zwei Jahren und einem Auftragswert größer 15 Mio. EUR besonders geprüft. Die letzte Fassung der so genannten "Recommendation of the Council on Common Approaches for Officially Supported Export Credits and Environmental and Social Due Diligence" datiert vom 28. Juni 2012.

In einer Vorprüfung, dem so genannten Screening, werden alle Anträge auf Exportkreditgarantien, die in den Anwendungsbereich der CA fallen, nach den potenziellen Umweltauswirkungen des jeweiligen Projektes einer der Kategorien A, B oder C zugeordnet. Unter Umweltauswirkungen sind nicht nur ökologische, sondern auch soziale Auswirkungen zu verstehen. Dies gilt in besonderem Maße, wenn das Projekt mit Umsiedlungen verbunden ist oder Kulturgüter betroffen sein können. Die Klassifizierung betrachtet in der Regel nicht allein die deutsche Lieferung, sondern das gesamte Projekt.

Die Einstufung in Kategorie A bedeutet, dass die Projekte voraussichtlich starke ökologische bzw. soziale Auswirkungen haben werden. Ausgesprochen negativ bewertet werden die Auswirkungen, wenn sie nicht lokal begrenzt und/oder unumkehrbar erscheinen. Eine beispielhafte Liste von Projekten, die der Kategorie A zugeordnet werden kann, findet sich in der Anlage 1 der CA.

Für Projekte der Kategorie B sind die erwarteten negativen Auswirkungen weniger gravierend, d. h. die Auswirkungen sind in der Regel lokal begrenzt und es besteht die Möglichkeit der Minderung und Umkehrbarkeit. In die Kategorie C fallen alle Projekte, die keine oder nur sehr geringe negative Umweltauswirkungen haben.

Während Projekte der Kategorien A und B einer vertieften Umweltprüfung (Review) unterliegen, werden Projekte der Kategorie C lediglich zu statistischen Zwecken erfasst und bedürfen keiner weiteren Prüfung.

Prinzipiell müssen alle Projekte den Umweltstandards des Bestellerlands entsprechen. Darüber hinaus erfolgt bei der vertieften Umweltprüfung ein Abgleich mit internationalen Standards.

In den CA haben sich die OECD-Mitgliedsländer vereinbart, dass dieser Abgleich regelmäßig mit den Standards der Weltbank erfolgt.

Sobald finanzierende Banken gemäß den Equator Principles arbeiten und die IFC-Standards anwenden, gelten diese für das gesamte Projekt. Hierdurch wird ein Nebeneinander unterschiedlicher Standards innerhalb eines Projekts vermieden.

Die Projekte werden grundsätzlich in einer Einzelfallprüfung in die Kategorien eingeordnet. Auch die vertiefte Umweltprüfung betrachtet jedes Projekt individuell. Über die erforderliche Fachkompetenz, auch in technischer Hinsicht, verfügen die Mitarbeiter des Department Sustainability.

Die Prüfung bei Kategorie A-Projekten sieht eine erhebliche Detailtiefe vor. Deshalb sollten zusammen mit dem Antrag bestimmte, international vorgeschriebene, Unterlagen eingereicht werden. Hierzu gehören:

  • Umweltstudie oder Environmental Impact Assessment (EIA), möglichst von einem unabhängigen Gutachter erstellt.
  • Bei notwendigen Umsiedlungen: ein Umsiedlungsplan (Resettlement Action Plan oder Resettlement Implementation Plan)
  • Projektmemorandum mit Beschreibung des Projektgebietes, vorliegende Genehmigungen, beachtete Standards, Emissionen der Anlagen etc.
  • Freiwillig kann zusätzlich der sektorunabhängige Fragebogen sektorunabhängige Fragebogen eingereicht werden. Damit wird das Prüfverfahren erleichtert.
  • sonstige Studien, Berichte etc. zu den relevanten Aspekten des Projektes.

Projekte der Kategorie B werden nicht so intensiv geprüft. Dennoch ist es sinnvoll, die obengenannten Unterlagen ebenfalls einzureichen.

Die Common Approaches sehen bei Anträgen zu bestehenden Anlagen, die zu keiner wesentlichen Veränderung in der Leistung oder der Funktion der Anlage führen, eine gesonderte Vorgehensweise bei der Umweltprüfung vor. Eine Klassifizierung ist nicht erforderlich. Solange durch die Modernisierung die Kapazität nicht erheblich erweitert, die Produktpalette erheblich ausgebaut oder neue Prozesse etabliert werden, ist von Lieferungen die Rede.

Geschäfte mit einem Auftragswert über 15 Mio. Euro, aber einer Kreditlaufzeit von weniger als 2 Jahren unterliegen im Regelfall keiner Umweltprüfung. In Ausnahmefällen, insbesondere wenn bestimmte besonders sensible Sektoren betroffen sind, kann eine Prüfung dennoch erforderlich werden.

Die Umweltprüfung der CA betrachtet immer das gesamte Projekt. Deshalb werden alle Anträge für dasselbe Projekt, auch wenn sie von verschiedenen Exporteuren gestellt werden, kumuliert. Es besteht die Verpflichtung, bei einem kumulierten Wert von über 15 Mio. Euro das Projekt nach den Vorgaben der CA zu prüfen. Dazu gehören sämtliche Teilaufträge, auch wenn diese jeweils einen Wert von unter 15 Mio. Euro haben.

Eine weitere Ausnahme liegt vor, wenn Projekte in oder in der Nähe einer "sensitive area" geplant werden. Diese unterliegen grundsätzlich der Umweltprüfung für Projekte der Kategorie A.

Konkrete Anhaltspunkte für besondere Umweltauswirkungen können bei kleineren Projekten zu einer Umweltprüfung führen. Ob eine Ausnahme vorliegt, ergibt eine Einzelfallkontrolle.

Grundsätzlich ist nach den CA das belieferte (Gesamt)projekt Gegenstand der Prüfung. In jedem Fall bezieht sich die Umweltprüfung auf die kleinstmögliche eigenständige Produktionseinheit, die mit der deutschen Lieferung verbundenen ist (z.B. bei einem Stahlwerkskomplex die Metallerzeugung, das Warmwalzwerk oder das Kaltwalzwerk).

Die Notwendigkeit, angegliederte Anlagen in die Prüfung einzubeziehen, kann von folgenden Faktoren abhängen (vor allem wenn sie kumulativ auftreten):

  • Die angegliederte Anlage / das angegliederte Vorhaben wird allein für das eigentliche Projekt errichtet/genutzt;
  • Das Projekt ist von der angegliederten Anlage abhängig;
  • Die angegliederte Anlage selbst ist als erhöhtes Risiko bekannt, z.B. durch Proteste der Anwohner.

In der Regel sind die Besteller im Rahmen der Finanzierung des Projektes zu Auskünften auch zu dem Gesamtprojekt bereit. Da nicht nur die CA für alle OECD-Staaten eine Prüfung des Gesamtprojektes vorsehen, sondern auch zunehmend Banken eine gleichwertige Prüfung für von ihnen finanzierte Geschäfte vornehmen, sind viele Besteller schon auf entsprechende Fragen eingestellt. Nur selten kann bzw. will der Besteller die notwendigen Informationen nicht erteilen. Dal wird versucht, aus allen verfügbaren Quellen, die für die Prüfung erforderlichen Informationen zusammenzutragen. Es hat bisher kaum Fälle gegeben, in denen dies nicht gelungen ist.

Möglicherweise zeigt die vertiefte Prüfung, dass (einzelne) Standards mit Umsetzung des Projekts nicht eingehalten würden. Dann werden wir in Zusammenarbeit mit Ihnen und ggf. dem Besteller versuchen, Maßnahmen zur Verringerung zu identifizieren. In Ausnahmefällen kann auch eine einzelne Überschreitung eines Grenzwertes im Rahmen einer Gesamtabwägung der Umweltaspekte akzeptiert werden. Die gilt beispielsweise, wenn die deutsche Lieferung zu einer erheblichen Verbesserung einer bestehenden Anlage beiträgt, die Gesamtanlage jedoch einen Grenzwert aufgrund bestehender Anlagenteile noch überschreitet. Entsprechende Ausnahmen sind daher nur in ausreichend begründeten Fällen möglich. Sollten Sie im Vorfeld der Antragstellung bereits von Abweichungen wissen, stehen wir Ihnen gerne zu einer Einschätzung der Situation zur Verfügung.

Fragen und Antworten zum Thema Internationaler Rahmen (Exporte)

Die fortschreitende Globalisierung führt auch im Bereich der staatlichen Exportkreditversicherer zu einer zunehmenden internationalen Zusammenarbeit. Um Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb zu schaffen und die Harmonisierung voranzutreiben, arbeiten die staatlichen Exportkreditversicherungen in den verschiedensten Gremien eng zusammen und betreiben einen Informations- und Erfahrungsaustausch. Neben der durch Kooperationsabkommen geregelten Zusammenarbeit sowie der internationalen Zusammenarbeit in den multilateralen Gremien der EU und OECD finden auch in bilateralen Konsultationen regelmäßige enge Abstimmungen mit wichtigen europäischen Partnerländern sowie Japan statt. Hinzu kommt ein jährliches Treffen der G7-Exportkreditversicherer.

In der Europäischen Union (EU) besteht ein Arbeitskreis zur Koordinierung der Politik auf dem Gebiet der Exportkredite und der Exportkreditversicherung. Diese Ratsarbeitsgruppe koordiniert die Haltung der EU für die Verhandlungen in der OECD. Darüber hinaus hat sie die EU-Richtlinie zur Harmonisierung des mittelfristigen Geschäfts erarbeitet. Ziel der Richtlinie ist eine Übereinstimmung der Konditionen, die Exportkreditversicherer in der EU zur Absicherung mittelfristiger Geschäfte anbieten. Bereits seit 1982 gibt es in der EU eine Ratsentscheidung zur Einbeziehung von Zulieferungen aus anderen Mitgliedstaaten in die Deckung.

Um der privaten Versicherungswirtschaft keine Konkurrenz zu machen, beschränkt die Europäische Kommission die Tätigkeit staatlicher europäischer Kreditversicherungen. So darf der Bund entsprechend der Mitteilung vom 17.9.1997 in der Fassung vom 22.12.2005 keine Exportkreditgarantien für so genannte marktfähige Risiken zur Verfügung stellen. Diese Risiken müssten von der privaten Assekuranz versichert werden. Als marktfähig definiert die Kommission wirtschaftliche und politische Risiken aus Exportgeschäften mit Kreditlaufzeiten von nicht mehr als zwei Jahren mit privaten oder öffentlichen Schuldnern in den EU-Mitgliedsländern sowie den Kernländern der OECD.

Da die Kommission für diese Länder kein ausreichendes privates Versicherungsangebot als gegeben ansah, erteilte sie den EU-Mitgliedstaaten eine bis 2010 befristete Ausnahmeregelung für die staatliche Absicherung dieser kurzfristigen Exportgeschäfte, deren Lieferung bis spätestens einschließlich 30. Juni 2011 erfolgen.

Ein Beispiel der bewährten internationalen Kooperation auf EU-Ebene ist die Deckung von Airbus-Geschäften. Die beteiligten Kreditversicherer Coface (Frankreich), ECGD (Großbritannien) und Euler Hermes (Deutschland) sowie die unterstützenden staatlichen Stellen arbeiten daran, eine einheitliche europäische Lösung für die Absicherung von Airbus-Exporten zu schaffen.

Die Berner Union (BU) ist der internationale Zusammenschluss der Exportkredit- und Investitionsversicherer aus OECD- und Nicht-OECD-Ländern. Die Mehrzahl der mittlerweile 51 Mitgliedsgesellschaften aus mehr als 40 Ländern bearbeiten als staatliche Organisationen oder im Auftrag ihrer nationalen Regierung die staatlichen Exportkreditgarantien bzw. Garantien für Direktinvestitionen im Ausland. Deutschland ist mit zwei Gesellschaften in der BU vertreten, der Euler Hermes Aktiengesellschaft als Exportkreditversicherer und der PwC als Investitionsversicherer.

Die BU ist ein Verein Schweizer Rechts, der seinen Sitz in Bern hat. Das Generalsekretariat befindet sich allerdings in London. Die BU setzt sich für die internationale Anerkennung von allgemein gültigen Grundsätzen bei der Absicherung von Exportkrediten und Direktinvestitionen sowie für die Einhaltung der im internationalen Handel bestehenden Kreditkonditionen ein. Hierdurch sollen Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher nationaler Deckungspraktiken verhindert werden. Weiterhin bietet die BU diverse Foren für einen intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Möglichkeit zur Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Mitglieder der BU haben 2006 Exportkredite im internationalen Handel gegen politische und wirtschaftliche Kreditrisiken sowie Direktinvestitionen gegen politische Risiken in einer Größenordnung von insgesamt mehr als USD 1 Billion abgesichert.

Auf multilateraler und bilateraler Ebene findet eine intensive internationale Zusammenarbeit der Exportkreditversicherer statt. Mit den wichtigsten Themen im Bereich der Exportkreditversicherung befassen sich darüber hinaus auf OECD- Ebene Arbeitsgruppen. Hierzu gehören

  • die Konsensusgruppe

    In der Konsensusgruppe haben sich die OECD-Mitgliedsländer seit 1978 auf einheitliche Leitlinien für Mindeststandards bei den Zahlungsbedingungen und Kreditlaufzeiten geeinigt. Dieser OECD-Konsensus unterliegt einem ständigen Weiterentwicklungsprozess. Er gibt bestimmte Rahmenbedingungen für mittel- und langfristige öffentliche unterstütze Exportkredite vor, um Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Interventionen zu verhindern.

    Gegenwärtig arbeitet die Gruppe daran, die Konsistenz zwischen den Konsensusregeln und dem Regelwerk der WTO. Zu diesem Zweck wurde ein neuer Konsensustext verabschiedet, der seit 2005 gilt.
  • die Exportkreditgruppe

    Die Exportkreditgruppe befasst sich mit Themen, die im Zusammenhang mit der Gewährung von öffentlich unterstützten Exportkrediten zunehmend an Bedeutung gewinnen, wie z.B. Umweltaspekte, Korruption und die Förderung nachhaltiger Entwicklung. Besonders hervorzuheben ist die Verständigung auf gemeinsame Leitlinien zur Berücksichtigung von Umweltaspekten
  • die Konsultationsgruppe

    Die Konsultationsgruppe prüft und klassifiziert einzelne Projekte, die mit staatlich geförderten Hilfsfinanzierungen durchgeführt werden und legt die zulässigen Förderkonditionen fest.
  • die Entgeltgruppe

    Die Entgeltgruppe hat das im OECD-Konsensus verankerten Regelungen über Mindestentgelt erarbeitet. Durch das seit 1999 harmonisierte Entgelt für die Deckung politischer Risiken soll sichergestellt werden, dass der Wettbewerb über den Preis und die Qualität der Exportprodukte geführt wird und nicht über das Entgelt für staatlich gestützte Exportkredite.
  • die Länderrisikogruppe

    Die jeweiligen Länderrisikoexperten treffen sich mehrmals jährlich, um die Einstufung der Länder in sieben Risikokategorien zu überprüfen und anzupassen, die wiederum Basis für die Entgeltkalkulation sind.

Der "Konsensus" ist ein Übereinkommen der OECD-Länder, in dem gemeinsame Leitlinien für staatlich unterstützte Exportkredite festgelegt sind. Er gilt für Geschäfte mit Kreditlaufzeiten von mindestens zwei Jahren. Die Teilnehmer verpflichten sich dabei, Exportkreditgarantien nur zu gewähren, wenn festgelegte Mindeststandards beachtet werden. Dadurch wird sichergestellt, dass der Wettbewerb über den Preis und die Qualität der Produkte geführt wird und nicht über die Konditionen oder den Umfang der staatlichen Unterstützung.

Beabsichtigt ein Exportkreditversicherer, von den Konsensus-Regeln abzuweichen, hat er die anderen Teilnehmer zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese können dann auch ihren Exporteuren vergleichbare Konditionen einräumen.

Bestimmte Sektoren (landwirtschaftliche Erzeugnisse und militärische Güter) sind von den Konsensus-Regeln ausgeschlossen, während es für andere Warenarten (z.B. für Flugzeuge, Schiffe, Kernkraftwerke und Erneuerbare Energien) Sektorenabkommen mit Sonderregelungen gibt.

Der OECD-Konsensus regelt u.a. folgende Bereiche:

  • An- und Zwischenzahlungen in Höhe von mindestens 15 % des Auftragswertes
  • maximale Kreditlaufzeiten nach Ländergruppen gestaffelt: Für Länder mit einem jährlichen Pro-Kopf- Einkommen von über 6.275 US$ maximal fünf Jahre bzw. nach vorheriger Notifikation acht Jahre (Kat. I); für Länder mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen unter 6.275 US$ generell maximal zehn Jahre (Kat. II)
  • Begrenzung mitfinanzierter örtlicher Kosten
  • Verbot der Zinskapitalisierung ab Beginn der Kreditlaufzeit
  • Erfordernis von mindestens halbjährlichen Tilgungen ab Beginn der Kreditlaufzeit
  • Definition des Beginns der Kreditlaufzeit
  • degressive Bezahlung der Kreditzinsen
  • Vorschriften über "Mindestzinssätze" für staatlich unterstützte Finanzierungen
  • Vorschriften über das Mindestentgelt
  • Grundsätze für "gebundene Hilfskredite"

Bei größeren Projekten sind zunehmend diverse Lieferanten und Hersteller aus verschiedenen Ländern beteiligt. Diese sog. Multi-sourcing-Projekte erfordern maßgeschneiderte Finanzierungs- und Absicherungsmodelle. Im Falle einer Absicherung durch Exportkreditgarantien bestehen hierzu mehrere Möglichkeiten, die von der Gestaltung des Exportvertrags abhängen. Kommt eine Einbeziehung der ausländischen Zulieferungen nicht in Betracht, kooperieren die beteiligten Exportkreditversicherer in Form von Parallel-, Rück- oder Mitversicherungen.

Erhält der ausländische Zulieferer bei Multi-sourcing-Projekten vom Hauptlieferanten nur dann eine Zahlung, wenn der ausländische Besteller den Hauptlieferanten bezahlt, kann die Forderung des Zulieferers im Wege der Mitversicherung abgedeckt werden. Bei der Mitversicherung wird der nationale Lieferanteil von der jeweiligen staatlichen Exportkreditversicherung abgesichert, wobei der Kreditversicherer des Hauptlieferanten im Außenverhältnis das gesamte Geschäft einschließlich der anderweitig gedeckten Teile vertritt.

Mitversicherungen innerhalb der EU- Mitgliedsländer werden durch eine Richtlinie des Rates geregelt. Mit Nicht-EU-Mitgliedsländern kann die Mitversicherung aufgrund bilateraler Abkommen erfolgen.

Hat ein Exporteur bei einem Multi-sourcing-Projekt eigene Zahlungsansprüche gegen einen ausländischen Kunden, versichert sich jeder Lieferant selbst bei seinem Kreditversicherer gegen Forderungsausfälle (Parallelversicherung).

Um die zunehmende internationale Kooperation bei Multi-sourcing-Projekten, bei denen Exporteure aus verschiedenen Ländern zusammenarbeiten, zu unterstützen, ist seit 1998 ein Netz von bilateralen Rückversicherungsvereinbarungen aufgebaut worden. Das Modell der "Rückversicherung" erleichtert die Finanzierung und Abwicklung von Projekten mit Beteiligung von Exporteuren aus verschiedenen Ländern, indem ein Kreditversicherer als Erstversicherer die Kreditrisiken aus dem gesamten Projekt absichert. Im Schadenfall ist der Erstversicherer verpflichtet, den Hauptlieferanten bzw. – im Fall der Finanzkreditdeckung – die finanzierende Bank in vollem Umfang zu entschädigen. Entsprechend dem Anteil der ausländischen Zulieferung greift er allerdings auf den nationalen Kreditversicherer des Unterlieferanten zurück. Das Modell der Rückversicherung hat sich damit zu einem wichtigen Baustein bei der Absicherung von Multi-sourcing-Projekten entwickelt.

Der zunehmenden Kooperation von Exporteuren über die Ländergrenzen hinweg tragen verschiedene internationale Regelungen und bilaterale Vereinbarungen Rechnung. Die Tabelle zeigt, mit welchen anderen Exportkreditagenturen derzeit Kooperationsmöglichkeiten bestehen.

Der "Pariser Club" ist ein internationales Gremium zur Umschuldung von Verbindlichkeiten von Schuldnerländern gegenüber öffentlichen Gläubigern. Umgeschuldet werden fast ausschließlich öffentliche, d.h. insbesondere von den Regierungen der Gläubigerländer garantierte Handelskredite und Entwicklungshilfedarlehen. Der Pariser Club tritt auf Antrag eines Schuldnerlandes zusammen und tagt unter dem Vorsitz Frankreichs. An den Verhandlungen nehmen Industrieländer, Entwicklungsbanken, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und das jeweilige Schuldnerland teil. Ziel ist es, eine multilaterale Umschuldungsvereinbarung mit dem Schuldnerland abzuschließen, wobei dessen wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse berücksichtigt werden.

Im Londoner Club schulden Gläubigerbanken die von ihnen herausgelegten ungedeckten Kredite mit dem jeweiligen Schuldnerland um.

Fragen und Antworten zum Thema Korruptionsprävention (Exporte)

Nein. Wird dieser Punkt in der Anlage „Korruptionsprävention" vom Antragsteller als „zutreffend" gekennzeichnet, hat dies zur Konsequenz, dass Deckungs- (und Entschädigungs-)Anträge zukünftig von der Euler Hermes Aktiengesellschaft vertieft auf Korruption geprüft werden müssen. Wenn sich hierbei ein Zusammenhang des konkreten Geschäfts mit Korruption herausstellt, kann dies die Ablehnung des Deckungs- oder Entschädigungsantrags zur Folge haben.

Der Bund geht davon aus, dass alle Angaben in der Anlage "Korruptionsprävention" nach "bestem Wissen und Gewissen" gemacht werden. Es wird hierbei vorausgesetzt, dass erforderliche Klärungen mit kaufmännischer bzw. banküblicher Sorgfalt durchgeführt und alle sinnvollen und mit vertretbarem Aufwand durchführbaren Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Steht fest, dass bei dem antragstellenden Unternehmen mitteilungspflichtige Umstände weder bekannt waren noch bekannt sein mussten, sind negative Konsequenzen für die Deckung nicht zu befürchten.

Nein. Mitteilung über Anklagen oder gerichtliche Verurteilungen sind nur zu machen, soweit Gegenstand des Strafverfahrens Bestechungshandlungen sind, die der Mitarbeiter in Ausübung seiner Tätigkeit für das antragstellende Unternehmen begangen haben soll. Angaben zu Gerichtsverfahren, die etwaige strafbare Handlungen von Mitarbeitern außerhalb dieses Arbeitsverhältnisses betreffen, sind nicht erforderlich.

Angaben hinsichtlich strafrechtlicher Vorwürfe gegen Agenten sind nur erforderlich, sofern in das konkrete Geschäft auf Seiten des Antragstellers ein Agent tatsächlich eingeschaltet wurde. Ist dies nicht der Fall, muss hierzu auch nichts mitgeteilt werden.

Die Formulierung "nationales Gericht" (in der Neufassung: "staatliches Gericht") bezieht sich auf jede staatliche Gerichtsbarkeit. Gemeint sind also sowohl deutsche Gerichte als auch die Gerichte anderer Staaten.

Fragen und Antworten zum Thema Produkte (Exporte)

Die staatliche Exportkreditversicherung schützt vor politisch und wirtschaftlich bedingten Zahlungsausfällen. Politische Ursachen können neben der Devisenknappheit des Bestellerlandes z.B. auch kriegerische Ereignisse, Unruhen oder Zahlungsverbote sein. Wirtschaftliche Ursachen sind die Nichtzahlung des Kunden oder beispielsweise dessen Insolvenz.

Exportkreditgarantien des Bundes stehen in unterschiedlichen Formen zur Verfügung. Die Übersicht hilft Ihnen, das passende Produkt zu finden.

  • Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung
  • Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung-light
  • Avalgarantie
  • Bauleistungsdeckung
  • Fabrikationsrisikodeckung
  • Leasingdeckung
  • Lieferantenkreditdeckung
  • Rahmenkreditdeckung
  • Revolvierende Lieferantenkreditdeckung
  • Verbriefungsgarantie
  • Vertragsgarantiedeckung

Bis März 2011 wurde zwischen Garantien und Bürgschaften unterschieden. War der ausländische Kunde eine Privatperson oder eine nach zivil- oder handelsrechtlichen Vorschriften organisierte Gesellschaft, übernahm die Bundesregierung die Deckung in Form einer Ausfuhrgarantie. Handelte es sich dagegen um den Staat oder um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als Besteller oder haftete eine derartige Institution aufgrund von Gesetzen oder durch Garantieübernahme für einen privaten Käufer, übernahm die Bundesregierung die Deckung in Form einer Ausfuhrbürgschaft. Diese beiden Begriffe dienten nur der systematischen Unterscheidung nach Bestellerkategorien. Sie entsprechen nicht der rechtlichen Bedeutung im bankrechtlichen Verständnis oder im Sinne des BGB.

Die Begriffe "Garantien" und "Bürgschaften" wurden durch den Begriff "Deckung" ersetzt und somit vereinheitlicht. Unterschiede bei privaten und öffentlichen Bestellern können sich in der Deckungspolitik einzelner Länder finden sowie in den Allgemeinen Bedingungen für die Übernahme von Exportkreditgarantien.

Das deutsche System kennt grundsätzlich keine Ausschlussliste. Es werden also im Prinzip alle Warenarten gedeckt.

Teilweise gibt es jedoch internationale Vereinbarungen (insbesondere auf EU-Ebene), die besondere Regelungen für den Export bestimmter Güter treffen – z.B. für Waren, die auch für militärische Zwecke verwendet werden können, sogenannte Dual-use-Güter. Natürlich werden Exportkreditgarantien für Warenarten, die solchen Sonderregelungen unterliegen, nur dann übernommen, wenn alle internationalen Bestimmungen eingehalten wurden. Wenn also beispielsweise ein Exportgut sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden kann und in ein Land exportiert werden soll, das auf EU-Ebene als kritisch eingestuft wird, muss eine Ausfuhrgenehmigung vorliegen, damit der Exporteur überhaupt eine Bundesdeckung erhalten kann.

Für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gelten die Politischen Grundsätze der Bundesregierung vom 19. Januar 2000 und die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates.

Für Exportgeschäfte bietet die Bundesregierung fünf Deckungsformen an:

  • kurzfristige Lieferantenkreditdeckung,
  • revolvierende Lieferantenkreditdeckung,
  • revolvierende Finanzkreditdeckung,
  • Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung und
  • Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung light.

Für Geschäfte im mittel- und langfristigen Bereich mit Kreditlaufzeiten von mehr als zwei Jahren haben die OECD-Mitgliedsländer Leitlinien vereinbart. In diesen Leitlinien, die im OECD-Konsensus verankert sind, sind u.a. die maximalen Kreditlaufzeiten für ärmere und reichere Länder festgelegt.

Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen und revolvierende Einzeldeckungen stehen für mittel- und langfristige Exportgeschäfte nicht zur Verfügung. Allerdings sind Einzeldeckungen möglich. In der Praxis dominiert bei den mittel- und langfristigen Exportgeschäften die Finanzkreditdeckung.

Außerdem gibt es weitere besondere Deckungsformen, wie z.B. für Bauleistungen und Leasinggeschäfte.

Für kleine und mittelständische Unternehmen mit Jahresumsätzen bis zu 1 Mio. Euro eignen sich insbesondere die Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen  und Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen-light.

Die Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung-light  ist besonders einfach zu handhaben, kostengünstig und kennt nur einen einzigen Schadenfall: die Nichtzahlung der Forderung innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit.

Auch Banken können Hermesdeckungen in Anspruch nehmen: Sie können das Risiko aus einem Finanzkredit absichern, den sie zur Finanzierung deutschen Exports ausländischen Bestellern gewährt und mit dem der deutsche Exporteur bereits bei Lieferung der Ware bezahlt wird.

Die Exportgarantien schützen lediglich vor politisch und wirtschaftlich bedingten Zahlungsausfällen und ermöglichen damit häufig erst eine Finanzierung durch die Kreditinstitute.

Deutsche Exporteure können Risiken vor dem Versand der Ware über Fabrikationsrisikodeckungen absichern. Diese schützen vor politischen und wirtschaftlichen Risiken während der Produktionsphase des Exportguts, also vom Beginn der Fertigung bis zum Versand. Sie empfehlen sich besonders bei Spezialanfertigungen, die im Falle eines Produktionsabbruchs anderweitig kaum absetzbar sind. Fabrikationsrisikodeckungen können mit Forderungsdeckungen kombiniert werden.

Bei den Deckungen für Risiken nach Versand wird differenziert einerseits nach der Kreditlaufzeit zwischen kurzfristigen und mittel-/langfristigen Geschäften sowie nach Lieferantenkrediten und Bestellerkrediten (gebundenen Finanzkrediten).

Bei kurzfristigen Deckungsformen für Geschäfte mit Kreditlaufzeiten bis zu 2 Jahren werden Einzeldeckungen, revolvierende Einzeldeckungen und Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen bzw. Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen-light angeboten. Für mittel-/langfristige Geschäfte mit Kreditlaufzeiten über 2 Jahren kommen nur Einzeldeckungen in Betracht.

Der ausländische Besteller kann entweder einen Lieferantenkredit oder einen Bestellerkredit in Anspruch nehmen. Ein Lieferantenkredit wird vom Exporteur selbst gewährt, wenn er seine Ware gegen Zahlung auf Ziel ausliefert. Mit Bestellerkrediten gewähren Banken ausländischen Abnehmern Darlehen, mit denen die Ausfuhrlieferung oder -leistung des Exporteurs direkt bezahlt wird.

"Projektfinanzierungen" sind komplexe Exportgeschäfte, bei denen die Betriebskosten und der Schuldendienst für aufgenommene Fremdmittel aus dem Projekt selbst erwirtschaftet werden.

Unter einer "Strukturierten Finanzierung" versteht man die Finanzierung eines Exportgeschäfts, bei der neben der nicht ausreichenden oder nicht bewertbaren Bonität des ausländischen Schuldners und aufgrund nicht zur Verfügung stehender konventioneller Sicherheiten (Zahlungsgarantie, Akkreditiv) zusätzliche Elemente zur Sicherstellung des Schuldendienstes, wie Erlöse aus Abnahmeverträgen, in das Besicherungskonzept integriert werden.

Fragen und Antworten zum Thema Service (Exporte)

In einer Übersicht können sich Interessenten über in Deckung genommene Projekte informieren. Dabei handelt es sich um Geschäfte ab einem Auftragswert von 15 Millionen EUR sowie im Einzelfall auch um Projekte mit geringeren Auftragswerten. Die in der Auflistung genannten Unternehmen haben vorab der Veröffentlichung zugestimmt. Darüber hinaus werden in den Jahresberichten Projekte unterschiedlicher Art und Größenordnung aufgeführt und teilweise näher erläutert.

Mit der Publikation der Projektinformationen wird eine größere Transparenz über die Exportkreditgarantien erreicht. Um zu verhindern, dass den Deckungsnehmern während der Angebotsphase Wettbewerbsnachteile entstehen, ist die Veröffentlichung allerdings auf endgültig und positiv entschiedene Projekte begrenzt.

Unter dem Button „Schnellzugriff“ befindet sich ein Entgeltberechnungs-Tool, mit dem sich das Entgelt einfach berechnen lässt. 

Informationen über die Exportkreditgarantien des Bundes sind z.B. im AGA-Report, im Jahresbericht, in der Publikationsreihe „Hermesdeckungen spezial“, in den Produktinformationen und in den Allgemeinen Bedingungen enthalten.

Änderungen im Bereich der Deckungspolitik werden im AGA-Report sowie unter dem Stichwort „Länderbeschlüsse“ veröffentlicht.

Es besteht die Möglichkeit, entweder die Hauptverwaltung der Euler Hermes Aktiengesellschaft oder eine der im gesamten Bundesgebiet verteilten Niederlassungen zu kontaktieren. Dort können sich Interessenten persönlich über Fragestellungen rund um die Exportkreditgarantien informieren und sich vor Ort oder in ihrem Unternehmen beraten lassen.

Im gesamten Bundesgebiet finden über das Jahr verteilt Veranstaltungen statt, die über Hermesdeckungen informieren. Zu einigen dieser Vorträge oder Seminare können sich Interessenten anmelden. Sie erhalten Informationen über die Inhalte der Veranstaltung, die Referenten und neben weiteren wesentlichen Angaben, wie z.B. dem Datum und Veranstaltungsort, erfahren sie, ob und wo sie sich anmelden können.

Der AGA-Report informiert im Anschluss an die IMA-Sitzungen über die dort getroffenen Entscheidungen z.B. zur Länderbeschlusslage. Ein Newsletter, den jeder Interessierte kostenlos beziehen kann, informiert, wenn ein neuer AGA-Report online gestellt wird. Außerdem werden über den Newsletter weitere Informationen zu Veranstaltungen oder die Veröffentlichung des Jahresberichts mitgeteilt.

Fragen und Antworten zum Thema Investitionsgarantien (Investitionen)

Als absicherungsfähige Direktinvestitionen gelten Kapitalanlagen in Form von Anteilen am Gesellschaftskapital rechtlich selbständiger Unternehmen im Ausland (Neugründungen, Kapitalerhöhungen, Erwerb), ihnen gewährte Darlehen mit beteiligungsähnlichem Charakter (damit unter bestimmten Voraussetzungen auch Bankdarlehen), Kapitalausstattungen (Dotationskapital) von rechtlich unselbständigen Niederlassungen oder Betriebsstätten und andere vermögenswerte Rechte (beispielsweise Ansprüche aus Konzessionen, Schuldverschreibungen oder Rechte auf den Bezug von Rohstoffen). In allen Fällen handelt es sich um Rechte einer deutschen juristischen oder natürlichen Person an einer ausländischen Gesellschaft bzw. einem Vorhaben. Ihren rechtlichen Niederschlag finden diese Direktinvestitionen in den Gesellschafterrechten (Anteilseigner) oder in schuldrechtlichen Ansprüchen (Gläubiger).

Der Bund sichert schon seit über 50 bzw. 40 Jahren Risiken bei Auslandsgeschäften und -investitionsvorhaben der deutschen Wirtschaft im Rahmen seiner außenwirtschaftlichen Förderinstrumente ab. Um speziell die deutschen Investoren vor dem Verlust ihrer im Ausland angelegten Mittel zu schützen, d. h. ihnen letztlich den Ansatz der ausländischen Kapitalanlage in ihrer Bilanz zu sichern (Bilanzgarantie), übernimmt er durch Gewährung von Garantien politische Risiken. Historischer Hintergrund war der weltkriegsbedingte Verlust nahezu des gesamten deutschen Auslandsvermögens. Die deutsche Wirtschaft sollte daher in der Folgezeit dazu ermutigt werden, im Ausland wieder zu investieren, um Märkte zu erschließen und Rohstoffbezüge zu sichern.

Intention des Bundes war es, deutschen Unternehmen den Gang ins Ausland zu erleichtern und dazu beizutragen, deren internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit letztlich Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Investitionsgarantien des Bundes schützen die im Anlageland übernommenen bzw. erworbenen Gesellschafter- und Gläubigerrechte vor Verlusten, die durch folgende politische Risiken (unter § 4 Absatz 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Übernahme der Garantien aufgeführt) verursacht worden sind:

  • Verstaatlichung, Enteignungoder sonstige Eingriffe von Hoher Hand, die in ihren Auswirkungen einer Enteignung gleichzusetzen sind;
  • Bruch von rechtsbeständigen Zusagen (BZ-Fall staatlicher oder staatlich gelenkter oder kontrollierter Stellen, soweit diese Zusagen das Anlageunternehmen berechtigen und in der Garantieerklärung aufgeführt sind (d.h. nur auf besonderen Antrag);
  • Krieg, sonstige bewaffnete Auseinandersetzungen, Revolution und Aufruhr;
  • Zahlungsverbote, Moratorien;
  • Unmöglichkeit der Konvertierung oder des Transfers von Beträgen im Zusammenhang mit der Kapitalanlage (KT-Fall).

Wirtschaftliche Risiken aus dem Projekt muss der Investor in jedem Fall selbst tragen.

Sicherungsmaßnahmen gegen Unwägbarkeiten der politischen Entwicklung in den Anlageländern helfen, Bankfinanzierungen zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, weil sich Bundesgarantien bei Finanzierungen generell positiv auf das Rating (Basel II) auswirken und somit zu günstigeren Kreditkonditionen führen können. Davon profitieren vor allem kleine und mittelständische Unternehmen.

Die Bundesregierung interveniert bereits im Vorfeld eines möglichen Schadens zugunsten des deutschen Investors im Ausland durch Einschaltung seiner diplomatischen Vertretungen. Dadurch haben schon in mehreren Ländern die Interessen der deutschen Wirtschaft gewahrt und Schäden vermieden bzw. vermindert werden können. Diese politische Flankierung deutscher Auslandsvorhaben stellt daher - gerade in den Schwellen- und Entwicklungsländern - einen wesentlichen Wert der Bundesgarantien dar.

PwC nimmt die Anträge entgegen und bereitet die Sachverhalte in der Regel soweit auf, dass über eine Deckung abschließend entschieden werden kann. Dazu fertigt sie eine interne Entscheidungsvorlage in Form einer Projektdarstellung mit Stellungnahme zu den risikorelevanten Punkten an. Ferner ist PwC zuständig für sämtliche nachgelagerten, im Zusammenhang mit der Garantie erforderlichen Verwaltungstätigkeiten und die etwaige Schadensbearbeitung.

Nein, die Vergabe von Krediten im Rahmen der Förderprogramme des Bundes ist Aufgabe der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt/Main. Dort erhalten vor allem mittelständische Unternehmen langfristige Kredite zu günstigen Zinssätzen, wenn ein Teil der Investitionen beim Auslandsvorhaben (ggf. auch der damit zusammenhängende Aufwand) refinanziert werden soll. Die Anträge sind über die Hausbank an die KfW zu richten.

Antragsberechtigt sind Unternehmen bzw. Unternehmer mit Sitz/Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland . Bei der Durchführung des Projekts im Ausland muss das deutsche Interesse zum Ausdruck kommen.

Der Bund sichert grundsätzlich Kapitalanlagen, die im Ausland investiert werden. Abzugrenzen sind hierbei jedoch die Vermögens- bzw. Finanzanlagen. Diese werden ausschließlich zu Anlage- und Ertragszwecken (und damit eher unter spekulativen Momenten) ohne eigentliche unternehmerische Betätigung vorgenommen. Diese Anlageform will der Bund nicht mit Garantien unterstützen. Er möchte vielmehr durch Einsatz dieses Garantieinstruments dauerhafte wirtschaftliche Betätigungen deutscher Unternehmer in Entwicklungs- und Schwellenländern (bzw. in vergleichbaren Ländern wie den Reformstaaten) fördern. Kennzeichnend für derartige Engagements ist ein - durch ein Gesamtkonzept belegtes - unternehmerisches Interesse, das durch Langfristigkeit, investive Verwendung der Mittel und somit einer projektgerechten Kapitalhingabe belegt ist.

Für eine Garantieübernahme ist außerdem Voraussetzung, dass Investitionen in ein unter ökologischen, sozialen sowie entwicklungspolitischen Aspekten förderungswürdiges Projekt fließen und die Kapitalanlage einen ausreichenden Rechtsschutz genießt.

Bei der Beurteilung der Förderungswürdigkeit werden ökologische, soziale und entwicklungspolitische Aspekte sowie Auswirkungen der Investition auf das Anlageland und Rückwirkungen auf Deutschland gewürdigt. Positive Auswirkungen auf das Anlageland könnten beispielsweise in der Substitution von Importen, der Devisenerwirtschaftung durch Exporte und der Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen bestehen. Auch die Übernahme von Ausbildungsmaßnahmen, die Übertragung von moderner Technologie bzw. unternehmerischer Erfahrung und die Verbesserung der infrastrukturellen Voraussetzungen für die weitere Entwicklung des Landes wirken sich positiv auf die Beurteilung aus. Als positive Rückwirkungen auf Deutschland könnten sich aus dem Projekt beispielsweise Zulieferungen oder Dienstleistungen aus Deutschland, Markterschließung und Stärkung des deutschen Konzerns und damit Sicherung deutscher Arbeitsplätze realisieren. Generell soll das Projekt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Gastland und Deutschland beitragen. In jedem Fall wird eine Gesamtschau vorgenommen.

Alle Anträge durchlaufen ein systematisiertes Prüfverfahren, welches mit den Phasen Screening, Review und Monitoring der international üblichen Praxis entspricht.

Die Intensität der Umweltprüfung zu den Anträgen hängt von der Umweltrelevanz eines Projekts ab. Diese wird im Rahmen des Screenings anhand nachvollziehbarer Kriterien (Art, Lage und Besonderheiten des Projekts) in drei Kategorien unterteilt: A (höchste Relevanz), B (mittlere Relevanz) oder C ( niedrigste Relevanz). Je nach Einstufung sind im weiteren Antragsverfahren in unterschiedlichem Umfang nähere Angaben zu den Umwelt- und Sozialauswirkungen erforderlich, auf deren Grundlage die eigentliche Prüfung vorgenommen wird (Review). Nach einer positiven Entscheidung über einen Antrag im dafür zuständigen Ausschuss sind Investoren umwelt- und sozialrelevanter Projekte verpflichtet, ihre jährliche Berichterstattung zur aktuellen Situation der Investition auch um diese Aspekte zu erweitern (Monitoring).

Mindestvoraussetzung für die positive Beurteilung der Umwelt- und Sozialprüfung einer Direktinvestition ist die Einhaltung der nationalen Standards des Gastlandes. Bei einer Investition mit weitreichenden ökologischen, sozialen oder entwicklungspolitischen Auswirkungen ist darüber hinaus die Einhaltung internationaler Standards wie der IFC Performance Standards der International Finance Corporation IFC sowie der sektorenspezifischen Environmental, Health and Safety (EHS) Guidelines der Weltbankgruppe erforderlich.

Die Deckung kann sich - sofern sie von vornherein beantragt wird - auch auf die Dividenden bzw. Zinsen erstrecken (Ertragsdeckung). Durch die Ertragsdeckung wird in Höhe des in der Garantieerklärung festgesetzten (projektgerechten) Prozentsatzes p. a., gerechnet vom Einbringungswert, der erste Teil der in einem Jahr fälligen Erträge gedeckt. Der Höchstbetrag der Garantie für die Ertragsdeckung beträgt gemäß der Entscheidungspraxis des Bundes maximal 100 % des Höchstbetrages der Garantie für die Kapitaldeckung. Bei variablen Darlehenszinsen kann eine jährliche Anpassung an den tatsächlichen Zins vorgenommen werden. Aufgrund der spezifischen Risikostruktur von Betreibermodellen kann der Bund Ertragsdeckungen bei diesen Vorhaben bis maximal 300 % insgesamt vom eingelegten Kapital übernehmen.

Der Bund gewährt die Garantien aufgrund einer haushaltsrechtlichen Ermächtigung, deren Rahmen (Höchstgrenze) im jeweiligen Haushaltsgesetz festgestellt wird. Das Verfahren der Garantiegewährung ist im Einzelnen in Richtlinien geregelt, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlassen hat und im Bundesanzeiger veröffentlicht sind. Dem Garantieverhältnis liegen Allgemeine Bedingungen zugrunde.

Als Rechtsschutz wird der Schutz bezeichnet, den ausländische Kapitalanlagen im Anlageland vor Ungleichbehandlung, Transferbehinderungen sowie Beschränkung und Entzug des Eigentums genießen. Außerdem ist der Zugang zu internationalen Schiedsgerichten wichtig.

Wenn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Gastland eine Vereinbarung über die Behandlung von Kapitalanlagen (Investitionsförder- und -schutzvertrag) in Kraft getreten bzw. zumindest vorläufig anwendbar ist, ist diese Voraussetzung erfüllt. Ist dies nicht der Fall, muss durch die nationale Rechtsordnung des Landes oder in sonstiger Weise ausreichender Schutz für die Kapitalanlage gegeben sein. Das wird in jedem Einzelfall geprüft.

Die Deckung bezieht sich grundsätzlich auf das investierte Kapital. Die Kapitaldeckung wird daher in Höhe des für die Kapitalanlage geltend gemachten Einbringungswertes festgelegt.

Nein, der Deckungsnehmer trägt in der Regel 5 % des Schadens selbst (Selbstbehalt).

Der Bund übernimmt nur Deckungen, wenn die Investition seinen politischen Zielsetzungen nicht entgegensteht und wenn die Garantiegewährung risikomäßig vertretbar ist. So kann er beispielsweise keine neuen Deckungen gewähren, wenn es bereits zu Schadensfällen in einem Land gekommen ist (Deckungssperre) oder wenn die Wahrscheinlichkeit seiner Inanspruchnahme aus der Garantie zu groß ist.

Der durch die Garantie gedeckte Kriegsfall umfasst auch den Aufruhr im Anlageland. Nach dem Verständnis des Bundes können darunter auch politisch motivierte Terrorakte fallen, sofern sie im Kontext mit nachhaltigen politischen Entwicklungen und mit anderen Gewaltmaßnahmen im Anlageland geschehen. Ob bei terroristischen Anschlägen diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich erst anhand des konkreten Einzelfalls abschließend beurteilen.

Der Schutz für die Kapitalanlage beginnt, sobald das Deckungsdokument dem Investor zugestellt wird (Deckungsbeginn). Er umfasst dann konkret alle, zur Erfüllung der Einzahlungsverpflichtungen auf die gedeckte Kapitalanlage geleisteten, d.h. in der Regel die nach Antragstellung ins Ausland transferierten Beträge. Der Bund verpflichtet sich in einer Garantieerklärung, den Deckungsschutz mit einer Laufzeit von bis zu 15 Jahren bei Beteiligungen und bei Dotationskapital (in Ausnahmefällen auch bis zu 20 Jahren) sowie bei Darlehen für die Dauer der Vertragslaufzeit zu übernehmen. Bei Ablauf kann die Garantielaufzeit jeweils um bis zu 5 Jahre verlängert werden.

Der Deckungsnehmer hat jeweils zum Ende des Garantiejahres die Möglichkeit, die Bundesgarantie mit Monatsfrist zu kündigen.

Garantien können nur auf Antrag gewährt werden. Formerfordernisse sind leider nicht zu umgehen, weil verschiedene grundlegende Daten und Aussagen zu einem Vorhaben, auf die sich die Garantie beziehen soll, abgefragt werden müssen. Dazu gibt es ein Antragsformular, das rechtwirksam zu unterzeichnen ist. Bei Eilbedürftigkeit genügt zunächst aber auch eine formlose Beantragung. Dazu sind Angaben zum Investor, zum Anlageland, zur Art und zur Höhe der Investition ausreichend.

Um hinreichende Planungssicherheit - vor allem bei Teilnahme an Ausschreibungen - zu erhalten, empfiehlt es sich bei komplexen Projektstrukturen, bereits vor Antragstellung vom Bund eine grundsätzliche Einschätzung zur Deckungsfähigkeit im Rahmen einer Vorabindikation einzuholen.

Bei den Investitionsgarantien bestehen weder für Projekte noch für Länder betragsmäßige Begrenzungen. Plafonds sind bisher nicht für notwendig gehalten worden.

Die generell notwendigen Angaben und einzureichenden Unterlagen sind den Erläuterungen im Antragsformular zu entnehmen. Allerdings kann es im speziellen Fall erforderlich sein, weitere Projektunterlagen, vertragliche Vereinbarungen und Planungsrechnungen heranzuziehen, um die sich ergebenden Fragen zu klären.

Im Rahmen der Antragsbearbeitung stehen die Antragsteller in engem Kontakt mit dem jeweils zuständigen Mitarbeiter von PwC, der die für die Entscheidung notwendigen Angaben und Unterlagen prüft und erläuternde Hinweise geben kann. Sie haben also in der Regel einen festen Ansprechpartner bei PwC.

Da der Bund nur neue Investitionen in Deckung nehmen kann, ist eine rechtzeitige Antragstellung wichtig. Fristgerecht heißt, dass der Zeitpunkt der Antragstellung vor dem des Transfers der Beträge ins Ausland zur Durchführung der Investition liegen muss.

Der Zeitbedarf für die Bearbeitung lässt sich nicht genau bestimmen; die Projekte sind weder von der Größenordnung und Branche, noch von der Struktur her vergleichbar. Die Bearbeitungsdauer hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab, d.h. von der Komplexität des Projekts und den zu erarbeitenden Lösungen für einen maßgeschneiderten Deckungsschutz. Meist ist eine intensive Mitwirkung des Antragstellers bei der Aufklärung der Sachverhalte nötig. Damit hat er es in der Hand, die Zeit bis zur Garantieübernahme zu verkürzen. Ferner ist selbstverständlich für den Zeitpunkt der Entscheidung die Reihenfolge der eingegangenen Anträge maßgeblich. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass für die Projekte ohne größere Besonderheiten die Zeit von einer Woche ausreichend bemessen sein dürfte.

Grundsätzlich gilt daher: je schneller die für die abschließende Bearbeitung und Begutachtung notwendigen Angaben und Unterlagen vorliegen und die zu klärenden Sachverhalte schlüssig dargelegt sind, desto eher kann mit der Entscheidung über den Antrag gerechnet werden. Das dafür zuständige Gremium tritt in etwa 6- bis 8-wöchigem Turnus zusammen. Die zeitlichen Planungen sind daher in jedem Fall mit den Vorstellungen der Antragsteller abzustimmen.

Über die Anträge entscheidet ein Interministerieller Ausschuss (IMA) in Berlin unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Außerdem gehören dem Ausschuss das Bundesministerium der Finanzen, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. Bei der Entscheidung wirken neben Vertretern der Mandatare außerdem Sachverständige aus der Wirtschaft mit, die in dieses Amt speziell berufen wurden und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

Entscheidungsgrundlagen sind die auf den Angaben des Antragstellers beruhende Stellungnahme von PwC zu dem Projekt, die Entscheidungspraxis des Ausschusses und die aktuelle wirtschaftliche und politische Situation sowie erkennbare Entwicklungstendenzen im Anlageland. Der Ausschuss beurteilt die risikomäßige Vertretbarkeit (insbesondere unter Rechtsschutzgesichtspunkten) und die Förderungswürdigkeit des Vorhabens.

Die Bearbeitung eines Antrages ist bis zu einem Deckungsvolumen (aus Kapital und Erträgen) von EUR 5 Mio. gebührenfrei. Für den EUR 5 Mio. übersteigenden Betrag wird ½ ‰ Bearbeitungsgebühr berechnet, jedoch für einen Antrag höchstens insgesamt EUR 10.000,--.

Auf die bestehende Kapitaldeckung und die jährlich gedeckten Erträge ist ein Garantieentgelt von 0,5 % p.a. zu entrichten. Für die noch nicht vorgenommenen Investitionen wird ein vermindertes Entgelt von einem Sechstel des normalen Entgelts in Rechnung gestellt.

Wenn Fremdwährungsdarlehen einer beantragten Aufhebung der Kurslimitierung zugestimmt wurde, beträgt das Entgelt 0,55 % p.a.

Die Länderbeurteilung hat bei den Investitionsgarantien keinen Einfluss auf die Kosten. Bei den Bundesgarantien handelt es sich um ein Förderinstrument, und nicht um eine Versicherung, bei der die Entschädigungsleistungen aus den Prämien der Versicherten gezahlt werden müssen. Die Entschädigungen im Rahmen der Garantien werden aus dem Bundeshaushalt und damit letztlich vom Steuerzahler aufgebracht.

Um insoweit die an einer Deckung Interessierten in gewissem Umfang an den voraussichtlichen Ausgaben für dieses Instrument zu beteiligen, ist die Garantiegewährung nicht unentgeltlich. Vielmehr müssen - ab einem bestimmten Deckungsvolumen - Gebühren für die Bearbeitung des Antrages entrichtet werden. Das Entgelt für jede bestehende Deckung ist jährlich zu zahlen. Es gilt ein weltweit einheitlicher Entgeltsatz; Länderkategorien mit unterschiedlichen Entgeltsätzen bestehen somit nicht.

Die Entschädigungszahlung bemisst sich nach dem Einbringungswert der gedeckten Kapitalanlage (Höchstbetrag für die Kapitaldeckung). Liegt der Zeitwert der Kapitalanlage unmittelbar vor Eintritt des Schadensereignisses unter dem Einbringungswert, wird der niedrigere Zeitwert entschädigt.

Die Ansprüche aus Investitionsgarantien können zur Besicherung an refinanzierende Kreditinstitute in Deutschland oder andere deutsche Darlehensgeber abgetreten werden. Die Zustimmung zur Abtretung der Ansprüche ist schriftlich zu beantragen.

Die Deckungssumme wird bei Fremdwährungsdarlehen normalerweise unter Berücksichtigung des Wechselkurses/Fremdwährung zu EURO zum Zeitpunkt der Auszahlung des Darlehen (Auszahlungskurs) bestimmt. Eine Entschädigung über diesen Betrag hinaus ist nicht möglich (sog. Kurslimitierung). Es dürfte aber im Interesse des Darlehensgebers liegen, dass bei der Entschädigungsberechnung der Wechselkurs zum Schadenszeitpunkt (sog. Schadenskurs) zugrunde gelegt wird. Übersteigt der Schadenskurs den Auszahlungskurs, so fällt die Entschädigung - bei Tilgungsdarlehen auch für die einzelnen Kapitalraten - aufgrund der Begrenzung der Deckung geringer aus als der tatsächliche entstandene Schaden. Auf besonderen Antrag ist der Bund bereit, bei Darlehen in Hartwährung (z.B. USD) die Entschädigung auf der Grundlage des Umrechnungskurses zum Schadenszeitpunkt vorzunehmen (sog. Aufhebung der Kurslimitierung). Das jährliche Garantieentgelt ist dann um 10 % höher (statt 0,5 % werden 0,55 % erhoben).

Droht ein Schaden oder ist er bereits eingetreten, sollte PwC als der federführende Mandatar des Bundes unverzüglich informiert werden, damit Maßnahmen zur Schadensvermeidung eingeleitet werden können. Die Meldung sollte hinsichtlich der Ursachen möglichst konkret beschrieben werden und die tatsächlich festgestellten, nachteiligen Auswirkungen auf die gedeckte Kapitalanlage umfassen. Der Antrag auf Entschädigung ist ebenfalls bei PwC einzureichen.

Für Beratung und Finanzierungen bei Unternehmenskooperationen ist die DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH) in Köln Ansprechpartner. Sie stellt ein umfassendes Leistungsangebot zur Verfügung. Einzelheiten können unmittelbar bei der DEG erfragt werden.

Einige Bundesländer gewähren Garantien für Beteiligungen und Darlehen oder übernehmen spezielle Ausfallbürgschaften für Kredite, die Unternehmen mit wirtschaftlichem Schwerpunkt in dem betreffenden Land zur Refinanzierung von Investitionen im Ausland aufnehmen. Die aktuellen Programme und Richtlinien für die Vergabe dieser Gewährleistungen sind bei den jeweiligen Landesregierungen zu erfragen.

Eine frühzeitige Kontaktaufnahme zu PwC hat in jedem Fall Vorteile. Dort steht für Informationen zu den grundsätzlichen und projektbezogenen Fragen der Risikoabsicherung ein Team von kompetenten Beratern zur Verfügung. Die Ansprechpartner geben dabei nützliche Hinweise zum Projektkonzept und zur Strukturierung der Finanzierung.

Mit der Bearbeitung der Anträge auf Übernahme der Investitionsgarantien, der Verwaltung des Garantiebestands und der Abwicklung der Schäden (Geschäftsführung) hat der Bund ein Mandatarkonsortium bestehend aus PwC GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg, und Euler Hermes Aktiengesellschaft, Hamburg, beauftragt. Die Konsortialgesellschaften sind ermächtigt, alle die Investitionsgarantien betreffenden Erklärungen namens, im Auftrag und für Rechnung des Bundes abzugeben und entgegenzunehmen. Die Federführung liegt bei der PwC.

Die Absicherung von Exportgeschäften und deren Finanzierung durch gebundene Finanzkredite dient Exporteuren und Banken dazu, sich u.a. gegen einen Zahlungsausfall bei eben diesen Lieferungen/Leistungen aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen zu schützen (Exportkreditgarantien, "Hermesdeckung"). Im Gegensatz zu den Exportkreditgarantien dürfen die Ungebundene Finanzkredit (UFK)-Garantien nicht an deutsche Lieferungen oder Leistungen gebunden sein. Vielmehr steht das gesamtwirtschaftliche Interesse der Bundesrepublik im Vordergrund der Förderungswürdigkeit. Hauptaugenmerk der UFK-Garantien sind Projekte zur Rohstoffsicherung als auch Vorhaben zum Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen im Investitionsland. Bei Direktinvestitionen im Ausland hat sich ein Unternehmer demgegenüber entschlossen, mit Hilfe des eigenen oder geliehenen Kapitals ein Unternehmen im Ausland neu aufzubauen, zu erweitern oder zu übernehmen, um dadurch sein unternehmerisches Know-how und seine Technologie zur Erweiterung oder Sicherung von Absatz- und Beschaffungsmärkten einzusetzen. Hier steht also der unternehmensstrategische Ansatz im Vordergrund der Überlegungen. Durch Investitionsgarantien lassen sich politische Risiken absichern. Sie unterstützen deutsche Unternehmer beim Gang ins Ausland, indem sie der Risikovorsorge gegen politisch bedingten Verlust der Kapitalanlage dienen, die Refinanzierung erleichtern und letztlich diese Aktivitäten deutscher Unternehmer politisch flankieren. Generell besteht die Möglichkeit, bei einem Vorhaben Investitionsgarantien kombiniert mit Exportkredit- oder UFK-Garantien einzusetzen.

Investitionsgarantien schützen deutsche Direktinvestitionen im Ausland in Form von Beteiligungen, beteiligungsähnlichen Darlehen, Kapitalausstattungen von Niederlassungen (Dotationskapital) und anderen vermögenswerten Rechten gegen politische Risiken (Enteignung, Krieg, Konvertierungs-, Transfer- sowie Zahlungsverbote und Moratorien). 

Da Projekte der Erneuerbaren Energien regelmäßig in einem staatlich eng regulierten und reglementierten Umfeld operieren, können politische Risiken auch dann auftreten, wenn staatliche Stellen dadurch in ein Projekt eingreifen, dass sie beispielsweise die für das Projekt wesentliche Infrastruktur (z.B. Netzanbindungen oder Versorgungseinrichtungen) nicht wie vereinbart bereitstellen oder zugesicherte Abnahmepreise nicht einhalten. In dieser Hinsicht besteht auf Antrag die Möglichkeit, erlangte rechtsbeständige Zusagen staatlicher oder staatlich kontrollierter Stellen, z.B. aus Projektverträgen, gesondert in die Investitionsgarantie einzuschließen. Zu den Voraussetzungen einer Indeckungnahme von Zusagen enthält ein Merkblatt (383 KB), das im Internet im Bereich Investitionsgarantien, Rubrik Antragsverfahren, Merkblätter zur Verfügung steht, weitergehende Informationen.

Dem langfristigen Horizont solcher Projekte kann der Bund außerdem dadurch Rechnung tragen, dass er - über die übliche Garantielaufzeit von 15 Jahren hinaus - bereits am Projektbeginn eine Laufzeit der Garantie von bis zu 20 Jahren vorsieht. Eine spätere Verlängerung ist - unter bestimmten Voraussetzungen auch bereits vor Ablauf dieser Frist - möglich.

Sofern das Projekt in einer Struktur durchgeführt wird, bei der die Anlagen am Ende der Projektlaufzeit auf den Staat oder ein staatliches Unternehmen übertragen werden (z.B. BOT, BOOT, BLT), bietet der Bund für Beteiligungen in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Situation eines Landes verbesserte Konditionen bezüglich der Höhe der deckungsfähigen Erträge an. So kann er Dividenden in einer Höhe von - über die gesamte Garantielaufzeit - bis zu 300 % des gedeckten Kapitals absichern. Dabei kann die jährliche Ertragsdeckung innerhalb der Begrenzungen flexibel entsprechend den Projekterfordernissen gestaltet werden. Die verbesserten Deckungsmöglichkeiten sind in einem gesonderten Merkblatt zu Betreibermodellen (BOT-Merkblatt) zusammengefasst.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass seit der Reform der Allgemeinen Bedingungen im Jahr 2004 auch die Absicherung anderer vermögenswerter Rechte möglich ist. Unter diesen Rechten sind jene Rechtspositionen zu verstehen, die ebenso wie Beteiligungen, Dotationskapital und beteiligungsähnliche Darlehen langfristig und mit dem Ziel einer unternehmerischen Tätigkeit und gegen Geld oder geldwerte Leistungen vorgenommen werden. Darunter lassen sich beispielsweise Ansprüche aus Konzessionen und Schuldverschreibungen/Bonds subsumieren. Im Hinblick auf erneuerbare Energie-Projekte könnten hierunter auch Technologieverträge und ggfs. auch Projekte im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten verstanden werden. Hierzu hat der Bund bislang allerdings noch keine Entscheidungen getroffen.

Es bietet sich in jedem Fall an, im Vorfeld der Projektrealisierung mit den Ansprechpartnern bei der PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kontakt aufzunehmen, um die Deckungsmöglichkeiten optimal für das Projekt nutzbar zu machen.

Ausfährliche Informationen zur Außenwirtschaftsinitiative Erneuerbare Energien.

Investitionsgarantien stehen insbesondere auch für kleine Projekte zur Verfügung. Eine Mindestsumme je Vorhaben existiert nicht. Lediglich für gedeckte Verluste unter EUR 2.000,--- (Bagatellschaden) ist eine Entschädigungspflicht des Bundes ausgeschlossen.

Die Bundesregierung hat kleinen und mittleren Unternehmen im Verlauf der letzten Jahre den Zugang zum Förderinstrument der Investitionsgarantien kontinuierlich weiter erleichtert. Neben dem Wegfall der Bearbeitungsgebühren für Garantieanträge mit einem Volumen von unter EUR 5 Mio. ist dabei die Einrichtung eines speziellen Mittelstands-Ansprechpartners hervorzuheben. Darüber hinaus wird das Informationsmaterial den Unternehmen heute unkompliziert und schnell über das Internet www.agaportal.de zur Verfügung gestellt. Dies hat dazu geführt, dass heute jeder dritte genehmigte Antrag im Garantiebestand von kleinen und mittleren Unternehmen gestellt wurde. Mit dieser Deckungsquote ist das deutsche Förderinstrument weltweit führend unter allen Investitionsversicherern.

Fragen und Antworten zum Thema UFK-Garantien (Rohstoffe)

UFK-Garantien wurden in der Vergangenheit hauptsächlich für Rohstoffprojekte gewährt, bei denen ein deutsches Unternehmen im Gegenzug für die Finanzierung (den UFK) durch ein Kreditinstitut einen langfristigen Rohstoffliefervertrag erhält. Diese Projekte werden gefördert, um die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft sicherzustellen.

Ein Rohstoff ist als förderungswürdig anzusehen, wenn ein gesamtwirtschaftliches Interesse an der Sicherung der Versorgung deutscher Unternehmen mit diesem Rohstoff besteht. Dabei stehen langfristige Aspekte im Vordergrund, nicht kurzfristige Marktentwicklungen. Bisher wurden z.B. Eisenerz, Kupfer, Nickel, Tantal, Erdöl, Erdgas und Helium als förderungswürdig anerkannt.


Es muss sich um einen langfristigen Vertrag handeln, der sicherstellt, dass der deutschen Wirtschaft zusätzliche Rohstoffmengen zur Verfügung gestellt werden. Ein Rohstoffhändler mit Sitz in Deutschland, der die Rohstoffe exportiert, kommt somit nicht als Rohstoffbezieher in Betracht. Weiterhin muss das Liefervolumen in einem angemessenen Verhältnis zum Darlehensbetrag stehen.

Eine UFK-Garantie kann von allen deutschen Kreditinstituten, den in Deutschland angesiedelten Zweigniederlassungen ausländischer Banken sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch ausländischen Banken beantragt werden.

Der UFK dient der Finanzierung eines bestimmten Projektes, das die Förderungswürdigkeit begründet. Dabei muss sich die Zweckbindung aus dem Darlehensvertrag ergeben, und das durch den UFK finanzierte Projekt muss von der übrigen Geschäftstätigkeit des Darlehensnehmers abgrenzbar sein.

Exportkreditgarantien für gebundene Finanzkredite (FKG) sind an die Finanzierung deutscher Lieferungen und Leistungen gebunden. UFKs dürfen nicht an deutsche Lieferungen und Leistungen gebunden sein, müssen aber projekt- und zweckgebunden sein. Für UFKs gelten die Regelungen des OECD-Konsensus nicht.

Investitionsgarantien werden u.a. für beteiligungsähnliche Darlehen gewährt, nicht jedoch für reine Finanzkredite. Im Rahmen von Investitionsgarantien werden - im Gegensatz zu Ungebundenen Finanzkrediten - lediglich politische Risiken abgedeckt. Bei Investitionsgarantien entsteht eine Entschädigungspflicht des Bundes bei Entzug bzw. Nichterfüllung der Forderung aus dem Darlehen bzw. aus Zinsen (Teilschaden). Bei Eingriffen in die Vermögenswerte der Projektgesellschaft entsteht eine Entschädigungspflicht des Bundes allerdings nur dann, wenn die Projektgesellschaft wirtschaftlich nicht mehr fortgeführt werden kann (Totalverlust).

Bei UFK-Garantien ist hingegen grundsätzlich jeder Ausfall einer Tilgung oder Zinszahlung aufgrund des Eintritts eines gedeckten Risikos ein gedeckter Schadensfall.

Die Entscheidung über einen Antrag trifft ein Interministerieller Ausschuss (IMA) für die Bundesregierung. Der IMA setzt sich zusammen aus Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amtes. Das BMWi ist federführend.

Die Übernahme einer UFK-Garantie durch den Bund erfolgt in einem dreistufigen Verfahren:

Im Frühstadium von Projekten ist der Bund auf Anfrage zur Abgabe einer ersten Indikation über die grundsätzliche Eignung einer Finanzierung für eine UFK-Garantie bereit (rohstoffpolitische Förderungswürdigkeit). Die Anfrage sollte hierbei neben Angaben zum Kreditnehmer und den Kreditkonditionen erste Informationen zum Projekt (Projektdarstellung, Investitionsvolumen, Beteiligte) der Finanzierungsstruktur (inkl. Sicherheitenkonzept) und im Fall von Rohstoffprojekten dem erwarteten Beitrag des Projektes zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland enthalten (Benennung deutscher Abnehmer/avisierte Liefervertragskonditionen). Eine solche Anfrage kann formlos erfolgen und ist für den Antragsteller kostenfrei.

Im Falle einer positiven Indikation wird der weitere Prüfungsverlauf durch einen förmlichen Antrag eingeleitet. Auf Basis einer vom Antragsteller einzureichenden Dokumentation des zu finanzierenden Vorhabens sowie einer Ertrags- und Liquiditätsvorschau (Financing Model) kann der Bund vor Abschluss des Kreditvertrages gegenüber dem Antragsteller eine grundsätzliche Stellungnahme (Grundsatzzusage) über die Aussichten einer Indeckungnahme abgeben. Die grundsätzliche Stellungnahme umfasst die Zusicherung des Bundes, über die beantragte UFK-Garantie bei unveränderter Sach- und Rechtslage positiv zu entscheiden, sofern der Kreditvertrag innerhalb einer gesetzten Frist abgeschlossen wird.

Eine abschließende positive Entscheidung (endgültige Deckungszusage) wird regelmäßig erst getroffen, wenn der Kreditvertrag abgeschlossen ist und sämtliche für die UFK-Garantieerklärung notwendigen Informationen vorliegen. Aufgrund der endgültigen Deckungszusage schließt der Bund mit dem Garantienehmer einen Gewährleistungsvertrag nach Maßgabe der AB-UFK in ihrer jeweils gültigen Fassung.

PwC nimmt die Anträge entgegen und bereitet die durch den IMA zu treffenden Entscheidungen vor. Dazu erstellt PwC eine Entscheidungsvorlage in Form einer Projektdarstellung mit Stellungnahme zu den risikorelevanten Punkten. Gegebenenfalls holt PwC hierzu weitere Informationen beim Antragsteller sowie aus externen Quellen ein. Weiterhin berät PwC potenzielle Antragsteller in allen mit dem Antragsverfahren und der Deckung zusammenhängenden Fragen.

Ferner ist PwC zuständig für sämtliche nachgelagerten, im Zusammenhang mit der Garantie erforderlichen Verwaltungstätigkeiten und eine etwaige Schadensbearbeitung.

Entscheidungsgrundlage sind die auf den Angaben des Antragstellers beruhende Stellungnahme von PwC zu dem Projekt, die Entscheidungspraxis des Ausschusses und die aktuelle wirtschaftliche und politische Situation sowie erkennbare Entwicklungstendenzen im Anlageland. Der Ausschuss beurteilt die risikomäßige Vertretbarkeit und die Förderungswürdigkeit des Vorhabens. So kann er beispielsweise keine neuen Deckungen gewähren, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme aus der Garantie zu hoch ist. Weiterhin übernimmt der Bund nur Deckungen, wenn die Kreditgewährung seinen politischen Zielsetzungen nicht entgegensteht.

Mit der Bearbeitung der Anträge auf Übernahme der UFK-Garantien, der Verwaltung des Garantiebestands und der Abwicklung der Schäden (Geschäftsführung) hat der Bund ein Mandatarkonsortium bestehend aus PwC und der Euler Hermes Aktiengesellschaft, Hamburg, beauftragt. Die Konsortialgesellschaften sind ermächtigt, alle die UFK-Garantien betreffenden Erklärungen namens, im Auftrag und für Rechnung des Bundes abzugeben und entgegenzunehmen. Die Federführung liegt bei PwC.

Die Bearbeitungsdauer hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab, d.h. von der Komplexität des Projektes und den zu erarbeitenden Lösungen für einen maßgeschneiderten Deckungsschutz. Meist ist eine intensive Mitwirkung des Antragstellers bei der Aufklärung der Sachverhalte nötig. Damit hat er es in der Hand, die Zeit bis zur Garantieübernahme zu verkürzen. Bei Vorliegen der benötigten Informationen und Unterlagen kann innerhalb weniger Wochen eine Entscheidung herbeigeführt werden.

Der UFK-IMA tagt unregelmäßig bei Bedarf.

Bei Rohstoffprojekten ist die Umweltverträglichkeit von besonderer Relevanz. Der Antragsteller legt eine Umweltstudie vor, die die Auswirkungen des Projektes auf die Umwelt (Luft, Wasser, Boden, Flora und Fauna), das soziale Umfeld (z. B. indigene Völker), die Land- und Bodennutzung sowie auf archäologische und historisch-kulturelle Schutzgüter untersucht. Zur Minderung der Umweltbeeinträchtigungen sind ggf. Maßnahmen wie ein Umweltmanagementplan mit entsprechenden Überwachungsprogrammen, die Schaffung von angemessenen sozialen Einrichtungen und Fortbildungseinrichtungen für das Personal, die spätere Rekultivierung des Geländes, die Verbesserung der regionalen Infrastruktur etc. vorzusehen. Mindestvoraussetzung für die Indeckungnahme eines UFK-Darlehens ist die Einhaltung der Standards des Investitionslandes. Daneben wird in der Regel die Beachtung von Weltbankrichtlinien bzw. vergleichbaren Standards vorausgesetzt.

Ein nicht gedecktes Exportgeschäft reißt im Fall des Forderungsverlustes eine empfindliche Lücke in die Bilanz eines Unternehmens. Von heute auf morgen ist dieser Verlust kaum auszugleichen. Beispielsweise ist bei einem Forderungsverlust von 100.000 EUR und einer Umsatzrendite von 2% vor Steuern ein Mehrumsatz von 5.000.000 EUR erforderlich.

Die erste Stufe des Verfahrens (Förderungswürdigkeit) ist gebührenfrei.

Die Gebühr für die Antragsbearbeitung (zweite Stufe) beträgt bei einem zur Deckung beantragten Darlehensbetrag (zzgl. Zinsen) in Höhe von bis zu EUR 5 Mio. 1‰ und von dem EUR 5 Mio. übersteigenden Betrag 0,5‰, jedoch höchstens insgesamt EUR 30.000,--.

Für die Inanspruchnahme von UFK-Garantien ist ein risikoabhängiges Deckungsentgelt zu zahlen. Das Entgelt wird risikodifferenziert als Prozentsatz der zu deckenden Darlehensforderung (ohne Zinsen) erhoben. Wesentliche Kriterien für die Festlegung des entsprechenden Entgeltsatzes sind die Bonität des Darlehensnehmers bzw. die wirtschaftliche Stabilität des Projektes, das Länderrisiko sowie die Risikolaufzeit. Es fällt keine Versicherungssteuer an.

Der Deckungsnehmer sollte bereits bei den ersten Anzeichen eines möglichen Schadens mit PwC in Verbindung treten um das weitere Vorgehen abzustimmen. So können Schäden u.U. schon im Vorfeld abgewendet werden.

Es können auch ausschließlich die politischen Risiken eines zu finanzierenden Vorhabens gedeckt werden. Die Deckung von wirtschaftlichen Risiken ohne eine Deckung des mit dem Vorhaben verbundenen politischen Risikos ist nicht möglich.

Grundsätzlich können Darlehen auch in anderen Währungen als in Euro abgesichert werden. Für Forderungsdeckungen, deren zugrunde liegender Betrag nicht auf Euro oder US-Dollar lautet, wird auf das Entgelt ein Zuschlag in Höhe von 10 % erhoben.

Die Höhe der Deckung entspricht der Darlehenshöhe zzgl. des Höchstbetrages der anfallenden Zinsen. Grundsätzlich bestehen keine betragsmäßigen Beschränkungen (Plafonds) für einzelne Länder oder Projekte.

Der Deckungsschutz beginnt, sobald das Annahmeschreiben für den Antrag mit der beigefügten Deckungsurkunde bei dem Deckungsnehmer eingegangen ist. Bei der UFK-Deckung handelt es sich um eine Forderungsdeckung, d.h. der Garantiefall tritt ein, wenn die Forderung gegen den ausländischen Schuldner aufgrund eines der gedeckten Risiken ganz oder teilweise uneinbringlich ist.

Der Garantienehmer ist in der Regel an jedem Schadenfall mit einem Selbstbehalt von 10 % für alle Risiken am Ausfall beteiligt. Eine anderweitige Absicherung - mit Ausnahme eines beim Garantienehmer verbleibenden Selbstbehalts in Höhe von 5 % am Ausfall - ist grundsätzlich möglich.