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Korruptionsfreiheit von Exportgeschäften und -finanzierungen

Die Korruptionsfreiheit von Exportgeschäften und deren Finanzierung stellt für die Bundesregierung einen zentralen Aspekt nachhaltigen Handelns dar. Dementsprechend ist die Korruptionsfreiheit auch ein wesentliches Kriterium für die Förderungswürdigkeit eines Geschäftes. Dies bedeutet im Zusammenhang mit der Übernahme von Exportkreditgarantien, dass:

  • für Geschäfte, die durch korruptive Handlungen zustande gekommen sind, keine Exportkreditgarantien übernommen werden
  • im Fall des Bekanntwerdens von korruptiven Handlungen nach Deckungsübernahme sich der Bund gemäß den Allgemeinen Bedingungen auf Haftungsbefreiung berufen kann.

Die OECD übernimmt eine wesentliche Rolle in der Etablierung und Weiterentwicklung von einheitlichen Standards zur Korruptionsbekämpfung im internationalen Handel. Dies gilt auch für den Bereich der staatlichen Exportkreditversicherungen (ECAs), für die die OECD in der sog. Recommendation of the Council on Bribery and Officially Supported Export Credits die Rahmenbedingungen für die Übernahme staatlicher Exportkreditgarantien setzt. Die Bundesregierung gestaltet seit jeher die Grundlagen der Korruptionsbekämpfung auf OECD-Ebene aktiv mit, um auch auf diese Weise mitzuhelfen, international geltende, faire Wirtschafts- und Wettbewerbsbedingungen zu etablieren und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zwischen den beteiligten Parteien zu fördern.

Exporteuren und Banken, die Auslandsgeschäfte betreiben, wird seitens der Bundesregierung ausdrücklich die Einführung eines adäquaten Compliance-Systems empfohlen, das eine effektive Korruptionsprävention ermöglicht. Für die Frage der Korruptionsfreiheit bei Übernahme und Abwicklung einer staatlichen Exportkreditgarantie ist grundsätzlich das jeweils anwendbare Recht maßgeblich im Hinblick auf das Exportgeschäft bzw. die Exportfinanzierung sowie auf die daran beteiligten Parteien.

Symbolbild Netz

Zweistufige Umsetzung der Empfehlungen: 

1. ERKLÄRUNG ZUR KORRUPTIONSPRÄVENTION 

Exporteure und Banken müssen für jeden Antrag auf eine Exportkreditgarantie eine Erklärung zur Korruptionsprävention abgeben.

Zentrale Bestandteile der Erklärung sind:

  • Erklärung über die Korruptionsfreiheit des konkret zu deckenden Geschäfts
  • Angaben zu etwaigen Anklagen, (Ermittlungs-)Verfahren, Urteilen, behördlichen Maßnahmen sowie Schiedssprüchen im Zusammenhang mit korruptiven Handlungen unabhängig von dem konkreten Geschäft 
     

2. VERTIEFTE KORRUPTIONSPRÜFUNG IM EINZELFALL

Ergeben sich aus der Erklärung zur Korruptionsprävention oder anderen Quellen Hinweise auf korruptionsrelevante Sachverhalte, kommt es in der zweiten Stufe zu einer vertieften Korruptionsprüfung. Hierbei werden zum einen das Compliance Management System des betreffenden Unternehmens (u.a. die innerbetrieblichen Maßnahmen, Prozesse und Strukturen zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung) untersucht. Zum anderen werden die Hintergründe des Zustandekommens des konkreten, der Deckung zugrundeliegenden Geschäfts näher beleuchtet und den Hinweisen auf etwaige korruptive Handlungen weiter nachgegangen.

 

Weiterführende Informationen

Weitergehende Informationen zum Thema Korruptionsprävention finden Sie auf den folgenden Seiten: