Korruptionsfreiheit von Exportgeschäften
Die Korruptionsfreiheit von Exportgeschäften stellt für die Bundesregierung einen wesentlichen Aspekt nachhaltigen Handelns dar. Im Zusammenhang mit der Übernahme von Exportkreditgarantien gilt daher:
- Für Exportgeschäfte oder Darlehensverträge, die durch strafbare Handlungen wie z. B. Bestechung zustande gekommen sind, werden keine Exportkreditgarantien übernommen.
- Im Falle der nachträglich erwiesenen Korruption kann sich der Bund gemäß den Allgemeinen Bedingungen auf Haftungsbefreiung berufen.
Um transparente und faire Wirtschafts- und Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, hat die Bundesregierung sich im Rahmen der OECD aktiv an der Erarbeitung gemeinsamer Grundsätze für die Bekämpfung der Korruption im Rahmen staatlicher Exportförderung beteiligt und diese maßgeblich mitgestaltet.
Korruption ist das Anbieten, Geben oder Annehmen von allem mit Wert, mit dem Hintergrund, hierdurch eine offizielle Handlung oder eine Geschäftsentscheidung zu beeinflussen.
Die OECD-Empfehlung zur Korruptionsprävention und -bekämpfung hat Deutschland in einem zweistufigen Verfahren umgesetzt:
1. STANDARDMÄßIGE ERKLÄRUNG ZUR KORRUPTIONSPRÄVENTION
- Exporteure und Banken müssen für jeden Antrag auf eine Exportkreditgarantie eine Erklärung zur Korruptionsprävention abgeben, die notwendiger Bestandteil des Antrags ist.
2. VERTIEFTE KORRUPTIONSPRÜFUNG IM EINZELFALL
- Ergeben sich aus dieser Erklärung oder anderen Quellen Hinweise auf korruptionsrelevante Sachverhalte, kommt es in der zweiten Stufe zu einer vertieften Korruptionsprüfung. Im Rahmen dieser sogenannten vertieften Korruptionsprüfung werden u. a. die innerbetrieblichen Maßnahmen, Prozesse und Strukturen zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung analysiert. Darüber hinaus werden die Hintergründe des Zustandekommens des Geschäfts näher beleuchtet sowie Provisions- und Honorarzahlungen untersucht.