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AGA-Report Spezial

Januar 2014

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Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland

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Exportkreditgarantien der Bundesrepublik Deutschland

Auszahlungsvoraussetzungen bei Finanzkrediten: Referenzpapier setzt Mindeststandards fest

Paragraph 15 der Allgemeinen Bedingungen regelt die Auszahlungsvoraussetzungen bei gebundenen Finanzkrediten. In der Vergangenheit gab es jedoch immer wieder Diskussionen über die inhaltliche Interpretation dieses Paragraphen. Ein Referenzpapier schafft nun Klarheit. In enger Abstimmung zwischen Exporteuren und Banken hat die Bundesregierung Mindeststandards für die Auszahlungsvoraussetzungen bei Finanzkrediten festgesetzt.

Die Aufgabe der Bank ist es, vor Auszahlung des gedeckten Finanzkredits im Rahmen ihrer banküblichen Sorgfaltspflicht zu prüfen, ob die in der Gewährleistungserklärung genannten Lieferungen und Leistungen erbracht wurden. Dabei darf sich die Bank grundsätzlich auf die Angaben des Exporteurs verlassen. Das Kreditinstitut muss insbesondere keine physische Prüfung in Bezug auf die Waren und Leistungen vornehmen. Die Prüfung erfolgt auf Basis der eingereichten Unterlagen.

Plausibilitätsprüfung – keine Beweispflicht seitens der Banken

Kommt das Kreditinstitut nach Prüfung der Unterlagen zu der Überzeugung, dass die vereinbarten Lieferungen und Leistungen erbracht wurden, kann sie die Auszahlung aus dem Finanzkredit vornehmen. Erst wenn der Bank bei der Plausibilitätsprüfung erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäfts kommen, muss das Kreditinstitut die Richtigkeit der Angaben des Exporteurs überprüfen (siehe auch Gespräch mit Oliver Wendland). Vor einer Auszahlung des Finanzkredits müssen diese Zweifel ausgeräumt sein.

Geeignete Nachweisdokumente

Das Referenzpapier nennt explizit einige Dokumente, die geeignet sind, Lieferungen nachzuweisen. Dazu gehören: Frachtbriefe, Ladescheine, Spediteurübernahmebescheinigungen, Posteinlieferungsscheine, Kurierübernahmebestätigungen oder aber auch Einlagerungsscheine in ein Drittlager. Einseitige Erklärungen des Exporteurs sind dagegen ebenso wie Sammelbelege nicht ausreichend.

Anders beim Nachweis von Leistungen: Hier ist eine einseitige Erklärung des Exporteurs als Auszahlungsnachweis ausreichend, wenn der Leistungsanteil am Gesamtauftragswert maximal 30 Prozent beträgt.

Aufbewahrungspflicht bis zur Enthaftung

Für die Prüfung der Unterlagen sind grundsätzlich Kopien ausreichend. Werden der Bank jedoch Originale vorgelegt, so sind diese zu prüfen. Die geprüften Dokumente sind von der Bank bis zur vollständigen Enthaftung des Finanzkredits aufzubewahren.

Das Referenzpapier enthält weitere wichtige Regelungen für Spezialfälle wie z.B. dem Verlust der Verfügungsgewalt im Inland, dem Erstattungsverfahren sowie dem Progress Payment. Das vollständige Dokument finden Sie hier (92,1 KB). Weitere Informationen stehen Ihnen auf der Produktseite Finanzkreditdeckung zur Verfügung.

 
Infokasten

Lieferungen

Grundsätzlich geeignete Liefernachweise:

  • Frachtbriefe
  • Ladescheine
  • Spediteurübernahmebescheinigungen
  • Posteinlieferungsscheine
  • Kurierübernahmebestätigungen
  • Einlagerungsscheine in ein Drittlager

Leistungen

Grundsätzlich geeignete Leistungsnachweise:

  • Zertifikate, Abnahmeprotokoll o.ä., die vom Leistenden und Besteller bzw. einem ent-sprechend Bevollmächtigten unterzeichnet sind.
  • Einseitige Erklärung des Exporteurs, wenn der Leistungsteil am Gesamtauftragswert maximal 30% beträgt.

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Nachgefragt

Im Gespräch mit Oliver Wendland, Head of Department General Counsel, Euler Hermes

"Kein Bankmitarbeiter muss in die Container schauen"

Herr Wendland, warum das Referenzpapier?

Oliver Wendland

Wendland: Die Exportkreditgarantien des Bundes dienen der Förderung deutscher Exporte. Von daher ist es für den Bund wichtig, ausreichende Sicherheit zu haben, dass der mit einer Bundesdeckung unterstützte Export auch tatsächlich stattfindet. Anfang 2012 hat der Bund die Voraussetzungen für die Auszahlung von Finanzkrediten dahingehend klarstellend neu formuliert. Dies hat bei Banken und Exporteuren zu Rückfragen geführt.

Welche Art von Rückfragen?

Es bestand Klärungsbedarf, welche Aufgaben in den Zuständigkeitsbereich der Exporteure und welche in den der Banken fallen. Zudem gab es immer wieder Diskussionen über den abstrakten Rechtsbegriff der "banküblichen Sorgfaltspflicht". Und auch die Frage, wie detailliert die Plausibilitätsprüfung der Banken ausfallen muss, sorgte für Gesprächsstoff. All diese Punkte werden in dem Referenzpapier nun konkretisiert.

Ist das Referenzpapier Grundlage für sämtliche Exportgeschäfte?

Nein. Für Spezialfälle bleibt in Abstimmung mit dem Bund ausreichend Flexibilität.

Was gehört ins Pflichtenheft der Banken?

Dreh- und Angelpunkt bleiben die Liefer- und Leistungsnachweise. Jedoch muss kein Bankmitarbeiter im Hafen in einzelne Container schauen und prüfen, ob das Schiff tatsächlich auch in See gestochen ist. Die Prüfung erfolgt ausschließlich anhand der vom Exporteur vorgelegten Papiere. Bestehen jedoch begründete Zweifel an der Richtigkeit des dokumentierten Exportgeschäfts, ist die Bank verpflichtet, beim Exporteur nachzuhaken und den Sachverhalt zu klären.

Wie könnte ein solch offensichtlich begründeter Zweifel aussehen?

Ausschließlich deutsche Ware soll von Rostock nach St. Petersburg geliefert werden. Als Verschiffungshafen wird Lissabon angegeben. In einem solchen Fall sollten die Alarmlampen angehen.

Und welche Pflichten haben die Exporteure?

Es gilt der Grundsatz: Nuda veritas. Die Exporteure sind dafür verantwortlich, dass die Angaben zum Exportgeschäft vollständig sind und den Tatsachen entsprechen. Die Bank darf sich bei der Plausibilitätsprüfung grundsätzlich auf die Angaben des Exporteurs verlassen.

Welche Dokumente sind geeignet, um ein Exportgeschäft nachzuweisen?

Frachtbriefe, Ladescheine, Spediteurübernahmebescheinigungen, Posteinlieferungsscheine, Kurierübernahmebestätigungen oder aber auch Einlagerungsscheine in ein Drittlager.

Und welche Unterlagen reichen nicht aus?

Einseitige Erklärungen des Exporteurs oder aber Sammelbelege sind nicht ausreichend.

Gilt dies sowohl für Lieferungen als auch für Leistungen?

Im Prinzip ja. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Beträgt der Leistungsanteil am Gesamtauftragswert maximal 30 Prozent, ist eine einseitige Erklärung des Exporteurs als Auszahlungsnachweis ausreichend.

Ein Knackpunkt war in der Vergangenheit die Dokumentation. Welche Regelung sieht das Referenzpapier hier vor?

Die Auszahlungsnachweise werden den Banken in der Regel als Kopie eingereicht. Dies ist auch aus Sicht des Bundes ausreichend. Eine Pflicht zur Vorlage von Originalen besteht grundsätzlich nicht.

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