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Internationaler Rahmen

Internationale Zusammenarbeit schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen

Die deutsche Exportförderung ist in ein enges Geflecht internationaler Regeln und Vereinbarungen eingebunden. 

Der OECD-Konsensus, der für alle OECD-Länder verbindlich ist, setzt seit 1978 einheitliche Mindeststandards für Exportkredite, die durch eine staatliche Exportkreditversicherung oder durch eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Wettbewerb über den Preis und die Qualität der Exportprodukte geführt wird und nicht über Umfang und Konditionen der staatlichen Unterstützung.

Der Konsensus erfasst alle staatlich unterstützten Exportkredite mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren. Er gilt nicht für den Export von militärischen Ausrüstungen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen. 

Festgeschrieben sind Mindestanforderungen für Kreditlaufzeiten, Rückzahlungsprofile, Anzahlungen, die Einbeziehung lokaler Kosten sowie die Prämien und Mindestzinsen für die Absicherung politischer und wirtschaftlicher Risiken. Auch Länderrisikoeinstufungen sind in der OECD sind harmonisiert.

Darüber hinaus regelt der OECD-Konsensus die Abgrenzung zwischen kommerziellen Exportkrediten und handelsbezogenen Entwicklungshilfekrediten. Für bestimmte Warenarten gelten sogenannte Sektorenabkommen, die abweichende Mindestanforderungen enthalten:

Übersicht über Mindeststandards

Symbolbild Netz

Die zulässigen Zahlungsbedingungenen für Kreditlaufzeiten bis 5 Jahre richten sich auch nach der Entscheidungspraxis des Interministeriellen Ausschusses für Exportkreditgarantien und den Richtlinien der Berner Union, dem weltweit größten internationalen Zusammenschluss privater und staatlicher Exportkredit- und Investitionsversicherer. Warenart und Exportwert sind hierbei ausschlaggebend.

Für staatlich unterstützte Exportkredite in EU-Ländern gelten zudem die Beschlüsse der EU. Um Wettbewerbsverzerrungen mit dem privaten Markt zu verhindern, dürfen die europäischen staatlichen Exportkreditversicherer keine kurzfristigen Deckungen für Exporte in andere EU-Länder und die Kernländer der OECD übernehmen. Im Abstand von einigen Jahren überprüft und aktualisiert die EU ihre Abgrenzung von marktfähigen und nicht marktfähigen kurzfristigen Risiken. 

Governance – und Nachhaltigkeitsthemen stehen im Fokus der internationalen Zusammenarbeit. Auf OECD-Ebene haben sich die staatlichen Exportkreditversicherer und –finanzierer daher auch auf einheitliche Verfahren geeinigt, die über die Festlegung von Finanzierungsbedingungen hinausgehen: 

  • Common Approaches zur Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialaspekten bei öffentlich unterstützten Exportkrediten
  • In der Recommendation on Bribery and Officially Supported Export Credits  werden die Rahmenbedingungen zur Korruptionsprävention und –bekämpfung festgelegt. 
  • Sustainable Lending (nachhaltige Kreditvergabe). Vielen Niedrigeinkommensländern kam in der Vergangenheit ein Schuldenerlass durch eine der multilateralen Initiativen zu Gute. Für die Heavily indebted Poor Countries (HIPC) waren diese Initiativen, besonders die Aktivitäten beim Kölner G-8-Gipfel 1999, ein wichtiger Schritt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank sind seither bemüht, eine erneute Überschuldung zu vermeiden und eine nachhaltige Entwicklung in diesen Ländern zu fördern. Die staatlichen Exportkreditversicherer der OECD-Mitgliedsstaaten unterstützen IWF und Weltbank bei diesen Bemühungen durch entsprechende Grundsätze bei der Vergabe von Garantien für Exportkredite.


International Working Group

Heute konkurrieren deutsche Exporteure zunehmend mit Unternehmen aus Ländern wie Brasilien, Russland, Indien, China oder Südafrika, die nicht an das Regelwerk der OECD gebunden sind. Um Chancengleichheit zwischen allen Akteuren weltweit wiederherzustellen, wurde 2012 eine International Working Group (IWG) gebildet, zu der neben der EU alle anderen OECD-Staaten sowie u.a. Brasilien, China, Indien, Malaysia, Russland und Südafrika angehören. Die IWG verfolgt das Ziel, neue globale Standards für staatlich unterstützte Exportkredite zu entwickeln. Über konkrete Fortschritte berichten wir regelmäßig in unserem Jahresbericht.


Kooperation - Rückversicherungen/Mitversicherungen 

Die deutsche Exportwirtschalt sieht sich verstärkt einem globalen Wettbewerb gegenüber und versucht, sich im­mer mehr mit internationalen Beschaffungs-, Produktions- sowie Vertriebsstrukturen besser zu positionieren. Insbe­sondere Investitionsgütergeschäfte werden immer öfter unter Beteiligung von mehreren Exporteuren aus ver­schiedenen Ländern abgewickelt. Durch diese interna­tionale Arbeitsteilung ist die Nachfrage nach Einbezie­hungsmöglichkeiten von ausländischen Liefer- und Leis­tungsanteilen bzw. ausländischen Zulieferungen in eine Bundesdeckung gestiegen.

Die Einbeziehung von ausländischen Zulieferungen in die Bundesdeckung ist innerhalb bestimmter Grenzen in der Regel ohne Weiteres möglich. Dennoch kann es bei Multi- sourcing-Projekten mit größeren ausländischen Liefer­tranchen erforderlich sein, auch andere Möglichkeiten der Einbeziehung von ausländischen Zulieferungen in Erwägung zu ziehen. In Abhängigkeit von der Vertrags­gestaltung des jeweiligen Exportvertrages wird das ent­sprechende maßgeschneiderte Absicherungsmodell (Mit­oder Rückversicherung) von den Mandataren angewandt. Dabei spielt die Rückversicherung bei der Absicherung von Multisourcing-Projekten eine besonders große Rolle

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Kooperationsmodelle im Überblick

Ausländische Zulieferungen

Der Bund bietet Exporteuren die Möglichkeit, im Rahmen einer unverbindlichen Voranfrage zu klären, ob die Über­nahme einer Hermesdeckung auch dann möglich ist, wenn der Anteil ausländischer Zulieferungen 49% über­steigt. Hierzu kann der Exporteur - noch vor dem eigent­lichen Deckungsantrag - eine formlose Projektskizze ein­reichen, die im Kern eine Projektbeschreibung, die ge­plante Lieferstruktur und eine Begründung für das Erfor­dernis des hohen Auslandsanteils sowie die Bedeutung des Projekts für ihn und den deutschen Standort ent­halten sollte. Nach Prüfung teilt der Bund dem Exporteur im Rahmen eines unverbindlichen Indikationsschreibens mit, ob und bis zu welcher Höhe bei dem konkreten Ge­schäft ausländische Zulieferungen möglich sind. Die Prü­fung der Voranfrage ist kostenlos und kein zwingender Schritt im Antragsverfahren.

Weitere Informationen zur Einbeziehung ausländischer Zulieferungen finden Sie im Hermesdeckung Spezial Einbeziehung von Auslandsanteilen in die Hermesdeckung.