Auch bei hoher Förderungswürdigkeit oder besonderem staatlichen Interesse an der Durchführung eines Ausfuhrgeschäftes ist die Übernahme einer Exportkreditgarantie haushaltsrechtlich nicht mehr zulässig, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme des Bundes zu rechnen ist (Ziff. 5VV-BHO)(vgl. Bundeshaushaltsordnung). Bis zum Erreichen dieser Schwelle ist dem Interministeriellen Ausschuss jedoch ein Entscheidungsspielraum eröffnet.

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