Im Haushaltsgesetz wird das Bundesfinanzministerium ermächtigt, „Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zu übernehmen im Zusammenhang mit förderungswürdigen Ausfuhren oder im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren Durchführung ein besonderes staatliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland besteht“. Die hier verwendeten Begriffe „Förderungswürdigkeit“ und „besonderes staatliches Interesse“ sind ausfüllungs- und konkretisierungsbedürftig. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Grundsätze, die die Zielsetzung des Instrumentes, seine geschichtliche Entwicklung und wirtschaftspolitische Bedeutung ebenso berücksichtigen wie die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen einschließlich der Richtlinien.

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