Dieser Ermächtigungsrahmen bezieht sich nicht auf Ausfuhrgeschäfte im engeren Sinne, sondern auf außenwirtschaftliche Kredittransaktionen oder Kapitalausfuhren:   

  •  Bundesdeckungen für ungebundene Finanzkredite (UFK) an ausländische Schuldner, sofern die Kredite der Finanzierung förderungswürdiger Vorhaben dienen oder im besonderen staatlichen Interesse der Bundesrepublik liegen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a HHG sowie Nr. 2.1 der Erläuterungen zu Kapitel 3208 Bundeshaushaltsplan);
  • die Absicherung des politischen Risikos förderungswürdiger Direktinvestitionen im Ausland (DIA) (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2b HHG). Dies setzt voraus, dass zwischen Deutschland und dem Land, in dem die Direktinvestition vorgenommen wird, ein Investitionsförderungsvertrag über die Behandlung von Direktinvestitionen besteht oder sonst ein ausreichender Schutz der Direktinvestition gewährleistet erscheint (Nr. 2.3 der Erläuterungen zu Kapitel 3208 Bundeshaushaltsplan); 
  • Bundesdeckungen gegenüber der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Kredite, die diese Bank Schuldnern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft einräumt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2c HHG).

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